Einen zehnjährigen PPA sollte man anhand von drei Fragen beurteilen: Wofür zahlen Sie, wenn Erzeugung oder Verbrauch von der Planung abweichen, welche Sicherheiten kann der Vertragspartner verlangen und was kann die Beendigung der Zusammenarbeit kosten. Der Preis je MWh ist dabei erst der Anfang der Analyse. Zwei Verträge mit demselben Preis können die Kosten einer Mengenunterdeckung, der Bilanzierung und von Unterbrechungen im Anlagenbetrieb unterschiedlich verteilen.
Beginnen Sie mit der Klärung Ihrer eigenen Rolle. Der Käufer braucht Lieferungen oder Abrechnungen, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens passen. Der Verkäufer braucht Bedingungen, die ihm erlauben, seine Verpflichtungen bei schwankender Erzeugung zu erfüllen und die Liquidität zu halten. Die Abkürzung cPPA verweist auf ein Unternehmen als Abnehmer, beschreibt aber selbst weder die Art der Lieferung noch die Art der Abrechnung. Die folgenden Hinweise betreffen die Vorbereitung und Verhandlung des Vertrags unter Berücksichtigung des polnischen Rechts.
Klären Sie zuerst, was Sie tatsächlich kaufen
Beim physischen PPA vereinbaren die Parteien Verkauf und Lieferung von Energie. Nutzen sie dabei das Netz, so muss der Vertrag mit der Abwicklung der Übertragung oder Verteilung, mit der Messung sowie mit dem Zukauf ergänzender Energie verknüpft werden. Benennen Sie das Rechtssubjekt, das für jede dieser Tätigkeiten zuständig ist. Ein unterzeichneter PPA allein ersetzt nicht die gesamte Organisation der Lieferungen.
Das polnische Energiewirtschaftsgesetz (Prawo energetyczne) sieht den direkten Stromliefervertrag aus erneuerbaren Quellen zwischen Erzeuger und Abnehmer ausdrücklich vor. Art. 5 Abs. 2d bis 2e beschreibt den Transport über das Netz oder über eine Direktleitung und verlangt die Bestimmung der Art der erneuerbaren Quelle. Die allgemeine Annahme, alle PPA seien ohne besondere Regulierung, genügt daher nicht. Die Vertragsfreiheit aus Art. 353¹ des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, KC) hat Grenzen, die sich unter anderem aus dem Gesetz ergeben. Polnisches Energiewirtschaftsgesetz, polnisches Zivilgesetzbuch.
Beim finanziellen PPA, auch als vPPA bezeichnet, kann das Modell in einer geldmäßigen Abrechnung der Differenz zwischen dem Vertragspreis und einem gewählten Index für ein bestimmtes Volumen bestehen, ohne dass zwischen den Parteien dieses Vertrags Energie geliefert wird. Der Käufer benötigt dann einen gesonderten Energiebezug für seinen Betrieb. Prüfen Sie, ob der Abrechnungsindex dem Preis dieses Bezugs entspricht: Eine Differenz zwischen beiden hinterlässt ein Kostenrisiko.
Die finanzielle Konstruktion verlangt außerdem eine regulatorische Einordnung. Anhang I Abschnitt C Nr. 5 bis 7 und 9 der Richtlinie MiFID II erfasst bestimmte Derivate und Differenzkontrakte. Das bedeutet nicht, dass jeder PPA ein Finanzinstrument ist. Zu beurteilen sind die konkrete Art der Abrechnung und die Vertragsbedingungen und sodann die einschlägigen Pflichten. Die Bezeichnung „Kauf grüner Energie“ entscheidet diese Beurteilung nicht. MiFID II, Übersicht der ESMA.
Volumen und Profil: die Jahressumme genügt nicht
Klären Sie, ob der Käufer die tatsächliche Erzeugung der Quelle abnimmt, eine feste Energiemenge in den einzelnen Zeiträumen oder eine Menge innerhalb einer bestimmten Bandbreite. Bei Abnahme der tatsächlichen Erzeugung wirkt sich die Schwankung der Quelle auf die vom PPA erfasste Menge aus. Bei einer starren Volumenverpflichtung sollte der Verkäufer prüfen, wie er eine Unterdeckung ausgleicht und wer deren Kosten trägt. Über das Ergebnis entscheidet der Vertragsinhalt, nicht die Bezeichnung des Modells.
Das Profil zeigt die zeitliche Verteilung von Erzeugung oder Bezug. Vergleichen Sie die Daten in denselben Abrechnungsintervallen und berücksichtigen Sie Saisonalität, Wochenenden und geplante Stillstände.
Modellbeispiel: Ein Betrieb schränkt die Arbeit zur Mittagszeit ein, während der Vertrag die gesamte Erzeugung einer PV-Anlage erfasst. Übereinstimmende Jahreswerte in MWh schließen Überschüsse während der Erzeugung und Unterdeckungen am Abend nicht aus. Der Vertrag sollte die Regeln für den Weiterverkauf von Überschüssen, den Zukauf fehlender Energie und die Abrechnung dieser Vorgänge benennen. Dies ist ein Beispiel für eine Vertragskonstruktion und nicht die Beschreibung eines Mandats von HWW.
Der Käufer sollte auch eine Verringerung der eigenen Produktion oder die Schließung des Betriebs einplanen. Der Verkäufer sollte die Volumentoleranzen und die Folgen einer Nichtverfügbarkeit der Anlage prüfen. Eine technische Prognose wird nicht automatisch zur garantierten Liefermenge: Ihre Rolle ist in den Anlagen eindeutig zu kennzeichnen.
Preis und Bilanzierung: bitten Sie um eine Beispielabrechnung
Erläutern Sie bei einem Festpreis, welche Bestandteile tatsächlich fest bleiben. Bei einer Indexierung bestimmen Sie den Index, den Mittelungszeitraum, die Währung, den Umrechnungskurs, die Datenquelle und die Ersatzberechnung für den Fall, dass der Index nicht mehr veröffentlicht wird. Gesondert zu vereinbaren sind Gebühren für die Abwicklung, die Abrechnung von Überschüssen und Unterdeckungen sowie die Herkunftsnachweise (gwarancje pochodzenia). Ein fester Vertragspreis entscheidet nicht über eine feste Höhe aller Energieausgaben.
Testen Sie die vereinbarte Formel an mehreren Varianten: einem Marktpreis über und unter dem Vertragspreis, einem negativen Preis sowie einer eingeschränkten Erzeugung. In jeder Variante sollte klar sein, wer wem zahlt, für welches Volumen und wann. Eine solche Rechnung deckt Unklarheiten auf, die in der reinen Beschreibung des Mechanismus nicht sichtbar sind.
Die Bilanzierung verlangt eine eigene Aufteilung der Pflichten: wer die Fahrpläne erstellt, die Daten liefert, für Fehler haftet und die Kosten der Abweichung trägt. Für einen Liefervertrag mit einem Abnehmer, der nicht selbst bilanzkreisverantwortlich ist, verlangt Art. 5 Abs. 2b des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes die Bestimmung der Art der Ermittlung und Abrechnung der Abweichungen sowie der Anmeldung der Fahrpläne. Das allgemeine Schlagwort „Bilanzierung im Preis enthalten“ sollte um Umfang, Ausnahmen und die Regeln einer Gebührenänderung ergänzt werden. Polnisches Energiewirtschaftsgesetz.
Erzeugungseinschränkungen und Herkunftsnachweise (gwarancje pochodzenia)
Unterscheiden Sie zwischen einer Störung der Anlage, einer die Erzeugung einschränkenden Anweisung des Netzbetreibers, einer geplanten Wartung und einer freiwilligen Abschaltung bei ungünstigen Preisen. Legen Sie für jedes Ereignis die Anzeigepflicht, die erforderlichen Nachweise, die Regeln einer Ersatzlieferung und der Abrechnung fest. Sieht der Entwurf eine Zahlung auch für nicht erzeugte Energie vor, prüfen Sie die Methode zur Berechnung dieser Menge und die Möglichkeit, sie zu beanstanden. Behandeln Sie nicht alle Ereignisse als eine einzige Kategorie höherer Gewalt.
Herkunftsnachweise (gwarancje pochodzenia) verlangen eigene Klauseln. Art. 120 des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen bestimmt ihre Funktion als Nachweis der Energieherkunft; sie sind übertragbar und von den Vermögensrechten aus Ursprungszertifikaten getrennt. Die Übertragung erfolgt durch Eintragung im Register gemäß Art. 124 Abs. 7. Art. 124a Abs. 1 macht die Information des Abnehmers über die Herkunft der vom Nachweis erfassten Energie von deren vorheriger Entwertung und der Erlangung einer Bestätigung abhängig. Polnisches Gesetz über erneuerbare Energiequellen.
Nehmen Sie in den Vertrag die Menge und die erforderlichen Merkmale der Nachweise, die Frist zur Übergabe, die für die Entwertung verantwortliche Partei sowie den Nachweis für den Käufer auf. Vereinbaren Sie die Folgen fehlender Nachweise und die Bedingungen ihrer etwaigen Ersetzung durch andere. Der bloße Energiebezug im Rahmen des PPA ersetzt die Vornahme dieser Handlungen nicht.
Sicherheiten und Ausstieg: prüfen Sie auch ein schwieriges Jahr
Bankgarantie, Bürgschaft oder Kaution beurteilen Sie nach Betrag, Laufzeit, Auszahlungsvoraussetzungen und Nachschusspflicht. Eine Sicherheit, die sich am aktuellen Vertragswert orientiert, kann im Laufe der Zusammenarbeit zusätzliche Mittel erfordern. Vereinbaren Sie die Art der Bewertung, die Häufigkeit der Aktualisierung und das Verfahren für den Streit über die Berechnung.
Unterscheiden Sie zwischen einer Verzögerung des Lieferbeginns, der Nichterfüllung von Verpflichtungen und der Beendigung des Vertrags aus geschäftlichen Gründen. Legen Sie die Frist zur Behebung einer Verletzung, die Voraussetzungen der Beendigung und die Art der Endabrechnung fest. Die Freiheit dieser Vereinbarungen unterliegt Grenzen. Bei Lieferverträgen, die von Art. 4j Abs. 3a des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes erfasst sind, hat der Endabnehmer ein gesetzliches Recht, den befristeten Vertrag zu kündigen, wobei die Vorschrift auch die Kosten und einen besonderen Schutz bestimmter Abnehmer regelt. Übertragen Sie diese Grundsätze nicht automatisch auf einen finanziellen PPA. Polnisches Energiewirtschaftsgesetz.
Nicht jede Forderung für die Beendigung des Vertrags ist eine Vertragsstrafe. Art. 483 § 1 KC betrifft nichtgeldliche Verpflichtungen. Beurteilen Sie Zinsen, Schadensersatz und die Abrechnung des Vertragswerts gesondert. Eine Haftungsbegrenzung kann einen vorsätzlich verursachten Schaden nicht wirksam ausschließen, was aus Art. 473 § 2 KC folgt. Polnisches Zivilgesetzbuch.
Analysieren Sie abschließend den Wechsel des Gesellschafters, die Übertragung des Vertrags, die Anforderungen der Bank sowie Rechtsänderungen. Das Verfahren zur Neuverhandlung sollte auch bestimmen, was geschieht, wenn die Parteien keine Einigung erzielen.
Wie Sie den Entwurf zur Entscheidung vorbereiten
- Sammeln Sie den PPA-Entwurf, die Anlagen, die kaufmännischen Abstimmungen und die Korrespondenz. Sie erlauben festzustellen, welche Punkte tatsächlich vereinbart wurden.
- Fügen Sie die Bezugs- oder Erzeugungsprofile und die Prognosen zur Veränderung der Tätigkeit bei. Sie dienen dem Vergleich des Volumens mit der möglichen Vertragserfüllung.
- Stellen Sie die Netzanschlussunterlagen, den Zeitplan der Inbetriebnahme sowie die Verträge über die Abwicklung von Lieferung und Bilanzierung zusammen. Sie decken Abweichungen zwischen den Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Rechtssubjekten auf.
- Ergänzen Sie die vorgeschlagenen Sicherheiten und die Anforderungen des Finanzierers. Sie erlauben die Prüfung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sicherheiten und für die Vertragsübertragung.
Wählen Sie anschließend das Modell, rechnen Sie die Szenarien durch, legen Sie die Grenzen des akzeptierten Risikos fest und genehmigen Sie erst auf dieser Grundlage die Klauseln. Die rechtliche Analyse ersetzt weder die Erzeugungsprognose noch die wirtschaftliche Bewertung.
HWW kann den Entwurf analysieren, die Risiken und die vorgeschlagenen Änderungen darstellen und die Verhandlungen im vereinbarten Umfang begleiten. Bitten Sie um eine Kostenschätzung und nennen Sie dabei Ihre Rolle, die Vertragslaufzeit und den Verhandlungstermin. Ein Beratungstermin ist nicht erforderlich. Umfang und Vergütung legen wir vor Beginn der Arbeit fest; die Kosten einer etwaigen gesonderten Analyse, die für die Kostenschätzung erforderlich ist, bedürfen der vorherigen Abstimmung. Prüfen Sie den Umfang der Betreuung bei PPA und Netzanschluss.
Fragen vor der Unterzeichnung
Erfasst der PPA den gesamten Verbrauch des Betriebs?
Nur dann, wenn das vereinbarte Modell, das Volumen und die Abwicklung der fehlenden Energie dem entsprechen. Vergleichen Sie die Profile im Zeitverlauf und nicht allein die Jahressummen.
Kann ich die Analyse vor Fertigstellung der Anlage beginnen?
Ja. Dann lohnt es sich, den Liefertermin mit den Bedingungen der Inbetriebnahme, einem Stichtag und den Folgen einer Verzögerung zu verbinden. Der Stand der Investition sollte dokumentiert sein.
Bedeutet ein Festpreis eine Garantie für Einsparungen?
Nein. Das Ergebnis hängt auch von den Preisen eines alternativen Bezugs, vom Profil, von Gebühren und von der Vertragserfüllung ab. Ein sauber gestalteter Vertrag ordnet die Risiken, garantiert aber keine Rentabilität.
Sehen Sie den Umfang der Analyse und der Verhandlung von PPA
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Schildern Sie die Sache mit eigenen Worten. Wir prüfen, ob wir helfen können, und nennen Umfang, Preis und Termin der Beratung. Das Angebot verpflichtet zu nichts, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
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Sie ist auf Handels- und Zivilrecht spezialisiert. Ihre Erfahrung sammelte sie in Warschauer Kanzleien mit umfassender Beratung für Unternehmen sowie in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung in der gesellschaftsrechtlichen Beratung. Sie war an Fusions- und Übernahmeprozessen in jeder Phase beteiligt, von der rechtlichen Prüfung vor der Transaktion bis zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess. Sie erstellt und…
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