Kommentare der HWW-Anwälte zu Gesetzesänderungen, Urteilen des Obersten Gerichtshofs und des NSA sowie zu Steuerauslegungen.
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In der Begründung zum Gesetzentwurf vom 17. August 2023 zur Änderung des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen (OZE) und einiger anderer Gesetze wurde ausgeführt, dass die ratio legis der Novelle in der Erfüllung der Pflichten aus der REDII-Richtlinie liegt.
Die gerichtliche Mediation ist ein Verfahren zur Streitbeilegung, in dem eine unparteiische dritte Person den Parteien nicht den Streit entscheidet, sondern zu einer Vereinbarung verhilft.
Das Restrukturierungsverfahren ist ein Verfahren, dessen Hauptziel darin besteht, die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners zu vermeiden und ihm zu ermöglichen, seine wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Im Februar beschloss das Nationale Zentrum für Forschung und Entwicklung (NCBR) nach einer detaillierten Prüfung durch das Ministerium für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik sowie die Nationale Gerichtsverwaltung, …
Wie wandelt man ein Einzelunternehmen in eine Einpersonen-Kapitalgesellschaft um? Die dafür erforderlichen Handlungen ergeben sich aus Art. 584⁵ des polnischen Gesetzbuches über Handelsgesellschaften.
Der vorgelegte Plan sieht die Kontrolle von Stellen vor, die personenbezogene Daten im Schengener Informationssystem und im Visa-Informationssystem verarbeiten, von Stellen, die Webanwendungen nutzen, sowie von privaten Stellen im Hinblick auf die Informationspflicht nach Art. 13 und 14 DSGVO.
Im Unterschied zum Vertrag über die Übertragung der Vermögensrechte des Urhebers regelt das polnische Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte auch den Lizenzvertrag, der lediglich zur Nutzung des Werkes berechtigt.
Der polnische Gesetzgeber hat zwei gesetzliche Lösungen vorgesehen, die dem Mieter eine Kündigung des Mietvertrags ohne Einhaltung der Kündigungsfrist ermöglichen: Mängel, die die Nutzung der Räumlichkeiten unmöglich machen, und Mängel, die die Gesundheit gefährden.
Infolge der Novelle wurden in die polnische Rechtsordnung zahlreiche neue Institute eingeführt, die Kompetenzen des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes Urzędu Regulacji Energetyki, URE) erweitert und eine Reihe von Regelungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zentralen Informationssystems über den Energiemarkt (CSIRE) geschaffen.
Um das Verfahren des zwangsweisen Aktienerwerbs wirksam durchzuführen, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein: die Aktien dürfen von nicht mehr als fünf Aktionären übernommen werden, die zusammen nicht weniger als 95 % des Grundkapitals halten.
Nach Art. 34 Abs. 1 des polnischen Unternehmerrechts (Prawo przedsiębiorców) kann ein Unternehmer bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erläuterung des Umfangs und der Art der Anwendung jener Vorschriften stellen, aus denen sich seine Pflicht zur Leistung einer öffentlichen Abgabe oder von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen ergibt.
Was ist die Unterschrift des Wechselausstellers? Die Unterschrift ist ein grafisches Zeichen, das den Aussteller des Wechsels identifiziert und aus Vor- und Nachnamen, mindestens jedoch aus dem Nachnamen bestehen sollte.
Seit dem 13. Oktober 2022 darf eine herrschende Gesellschaft einer abhängigen Gesellschaft, die einer Gesellschaftsgruppe angehört, eine verbindliche Weisung erteilen, wobei das polnische Recht genau festlegt, wann die Ausführung verweigert werden darf.
Um den Kontext zu verdeutlichen, sei angemerkt, dass das aktuelle Problem mit der Auslegung von IP BOX darin bestand, dass der Direktor des Nationalen Steuerinformationssystems (KIS) …
Die Sicherstellung des Netzanschlusses gehört neben dem Rechtstitel an der Immobilie und der Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten zu den wichtigsten Etappen der Entwicklung eines Photovoltaikprojekts
Der Erwerb einer Immobilie durch einen Ausländer bedarf grundsätzlich einer Genehmigung des für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers, wobei das polnische Gesetz mehrere Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsieht.
Die Vorschrift des Art. 429 des polnischen Zivilgesetzbuchs (k.c.) regelt die deliktische Haftung desjenigen, der nicht der unmittelbare Schädiger ist, aber die Ausführung einer Tätigkeit einer anderen Person übertragen hat, die den Schaden verursacht hat.
Der Sachverhalt und der Verlauf des Verfahrens waren recht komplex und bedürfen für die Aussage dieses Beitrags keiner eingehenden Darstellung.
Art. 65 des polnischen Zivilgesetzbuchs legt die Grundsätze für die Auslegung von Willenserklärungen fest und stellt den übereinstimmenden Willen der Parteien sowie den Zweck des Vertrages über den buchstäblichen Wortlaut.
Aus der Begründung zum Entwurf des polnischen Gesetzes über die Familienstiftung (Drucksache Nr. 2798) lässt sich ableiten, dass die Idee der Familienstiftung auf der Annahme beruht, dass Geschäft und Familie formal voneinander getrennt werden.
Kann das Gericht einen Zahlungsbefehl in Raten aufteilen? Nach Art. 320 k.p.c. kann das Gericht die zugesprochene Leistung in besonders begründeten Fällen im Urteil in Raten aufteilen.
Nach Art. 266 des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften kann das Gericht aus wichtigen Gründen den Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft anordnen, wenn alle übrigen Gesellschafter dies verlangen.
Problematische Repräsentationsaufwendungen: Nach den Vorschriften des polnischen Körperschaftsteuergesetzes und des polnischen Einkommensteuergesetzes gelten Repräsentationskosten nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten
Die fehlende Intuitivität in diesem Bereich ergibt sich vor allem aus dem recht häufigen Fehler, die Aufrechnungserklärung mit der Aufrechnungseinrede gleichzusetzen.
Der wichtigste Vorteil der Aussetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine Handelsgesellschaft besteht darin, dass die Gesellschaft von der Pflicht zur Zahlung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer befreit wird.
Das Verfahren der Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in den Art. 270-290 des polnischen Gesetzbuches über Handelsgesellschaften geregelt, und die Verteilung des verbleibenden Vermögens unter den Gesellschaftern bildet dessen entscheidende Schlussphase
Aufnahme einer zusätzlichen Beschäftigung durch den Arbeitnehmer: Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer eine Reihe von Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber zu erfüllen, deren Grundpflichten in Art. 100 des polnischen Arbeitsgesetzbuchs formuliert sind.
Das polnische Gesetzbuch über Handelsgesellschaften sieht bestimmte Ausnahmen von den allgemeinen Vertretungsregeln vor, nämlich für Fälle, in denen die Gesellschaft einen Vertrag mit einem Mitglied des Vorstands schließt, zumeist einen Arbeitsvertrag oder einen Managervertrag.
Nach Art. 560 des polnischen Zivilgesetzbuchs gehört der Rücktritt vom Vertrag zu den Möglichkeiten, die dem Käufer beim Kauf einer mangelhaften Sache nach den Vorschriften über die Gewährleistung offenstehen.
Die Unternehmensgruppe als tatsächliche Erscheinung ist bekannt und am Markt weit verbreitet, besitzt jedoch weder Rechtspersönlichkeit noch Rechtsfähigkeit und ist kein eigenständiges Rechtssubjekt.
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