Die Aufrechnungserklärung ist eine materiell-rechtliche Handlung nach Art. 499 des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.), die die gegenseitigen Forderungen zum Erlöschen bringt, während die Aufrechnungseinrede eine Prozesshandlung ist, nämlich der Antrag auf Abweisung der Klage unter Berufung darauf, dass der Anspruch infolge der Aufrechnung erloschen ist. Die Einrede ist nur dann wirksam, wenn die Aufrechnungserklärung zuvor der anderen Partei unmittelbar zugegangen ist. Haben die Parteien Prozessbevollmächtigte, so gelangt die in der Klageerwiderung enthaltene Erklärung an einen Bevollmächtigten, der zu ihrer Entgegennahme nicht ermächtigt ist, und ist grundsätzlich unwirksam. Deshalb muss sie der anderen Partei gesondert abgegeben werden, von der Partei selbst oder durch einen Bevollmächtigten mit ausdrücklicher Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen.
Die fehlende Intuitivität in diesem Bereich ergibt sich vor allem aus einem recht häufigen Fehler, nämlich der Gleichsetzung der Aufrechnungserklärung mit der Aufrechnungseinrede.
Worin unterscheidet sich die Aufrechnungserklärung von der Aufrechnungseinrede?
Die Aufrechnungserklärung im Sinne von Art. 499 k.c. ist eine materiell-rechtliche Handlung, die bei Vorliegen der in Art. 498 § 1 k.c. bestimmten Voraussetzungen das entsprechende Erlöschen der gegenseitigen Forderungen bewirkt, während die Aufrechnungseinrede eine Prozesshandlung ist, die darin besteht, die Abweisung der Klage ganz oder teilweise unter Berufung auf den Umstand zu verlangen, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch infolge der Aufrechnung erloschen ist. Die Aufrechnungserklärung bildet somit die materiell-rechtliche Grundlage der Aufrechnungseinrede.
Warum ist die gegenüber dem Prozessbevollmächtigten abgegebene Erklärung unwirksam?
Vor diesem Hintergrund muss der wirksamen Erhebung der Aufrechnungseinrede im laufenden Prozess die Abgabe einer Aufrechnungserklärung vorausgehen. Während die Abgabe einer solchen Aufrechnungserklärung in der Klageerwiderung (oder in einem anderen Schriftsatz) als intuitiv und wirksam anzusehen ist, wenn die Parteien ohne Prozessbevollmächtigte handeln, ist sie grundsätzlich unwirksam, sobald auch nur eine der Parteien einen Bevollmächtigten bestellt hat. Haben nämlich die Parteien oder eine Partei Prozessbevollmächtigte bestellt, werden die Schriftsätze eben diesen zugestellt, was naturgemäß eine wirksame Abgabe der Aufrechnungserklärung gegenüber der anderen Partei unmöglich macht.
Wie das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) in der Begründung des Urteils vom 7. März 2013, Az. II CSK 476/12, ausgeführt hat, kann die in der Klageerwiderung enthaltene Aufrechnungserklärung, die lediglich dem zu ihrer Entgegennahme nicht ermächtigten Bevollmächtigten des Klägers zugestellt wurde, nicht als wirksam beurteilt werden, da die Aufrechnungserklärung ihre Wirkung erst mit dem Zugang beim Adressaten entfalten kann (Art. 61 k.c.).
Wie wird die Aufrechnungseinrede in der Klageerwiderung wirksam erhoben?
Haben also die Prozessparteien Bevollmächtigte bestellt, muss der Erhebung der Aufrechnungseinrede die Abgabe einer Aufrechnungserklärung vorausgehen, die von der Partei (selbst oder durch einen Bevollmächtigten mit ausdrücklicher Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen) unmittelbar gegenüber der anderen Partei abgegeben wird. Erst dann kommt es nämlich zu einer wirksamen Abgabe der Aufrechnungserklärung, was die Erhebung der entsprechenden prozessualen Einrede im Laufe des Verfahrens ermöglicht.
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