Auch wenn man sich alle Mühe geben kann, Streitsituationen zu vermeiden, lassen sich Konfliktlagen unterschiedlichen Grades und unterschiedlicher Intensität nicht vollständig aus dem Leben verbannen. Je nach Gewicht der Sache enden manche Streitigkeiten zügig und ohne größeren Schaden für die Konfliktparteien, andere ziehen sich über Jahre in Gerichtsverfahren hin, die sowohl finanziell als auch emotional zehren. Weder die beklagte Partei noch diejenige, die ihre Ansprüche durchsetzt, zieht Freude aus der langwierigen Führung von Streitigkeiten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Um sich sowohl Ausgaben als auch unnötigen Stress und Nerven zu ersparen, kann man auf die gerichtliche Mediation zurückgreifen, die ihrem Wesen nach eine Alternative zum langen Weg des Prozessverfahrens darstellen soll.
Was ist die gerichtliche Mediation?
Die gerichtliche Mediation ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, das darin besteht, zwischen die Konfliktparteien eine unparteiische dritte Person zu stellen, deren Aufgabe nicht die Entscheidung des Streits ist, sondern den Parteien Hilfe beim Abschluss einer Vereinbarung zu leisten, die sowohl die Partei zufriedenstellt, die ihre Ansprüche durchsetzt, als auch diejenige, gegen die der Anspruch geltend gemacht wird. Diese Person ist der Mediator, der dadurch, dass er die Parteien zur aktiven Suche nach Möglichkeiten einer gegenseitigen Verständigung über den bestehenden Konflikt ermutigt, dazu führen kann, dass der Weg zum Gericht nicht beschritten werden muss. Er kann den Parteien auch vorschlagen, weitere notwendige Feststellungen zu treffen, Gutachten und andere Handlungen vorzunehmen, und ebenso den Inhalt der Vereinbarung vorschlagen.
Charakteristische Merkmale der gerichtlichen Mediation
Ihrem Wesen nach ist die gerichtliche Mediation durch Freiwilligkeit, Vertraulichkeit, Unparteilichkeit und Flexibilität gekennzeichnet. Der freiwillige Aspekt der gerichtlichen Mediation beruht darauf, dass die Parteien einstimmig den Willen erklären müssen, sich dem Verfahren der gerichtlichen Mediation zu unterziehen, und auch den Mediator akzeptieren müssen. Darüber hinaus können sie selbst nach einer solchen Entscheidung ihre Haltung ändern, wenn sie keine Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung des Konflikts sehen, und ein solches Mediationsverfahren beenden.
Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens beruht wiederum darauf, dass der gesamte Mediationsprozess der Geheimhaltung unterliegt, was bedeutet, dass den Mediator hinsichtlich der ihm im Mediationsprozess erteilten Informationen Diskretion bindet. Ausdruck der Vertraulichkeit der gerichtlichen Mediation ist auch die Aufbewahrung aller Unterlagen unter Beachtung entsprechender Regeln, die dem Schutz der darin enthaltenen Daten und Informationen dienen.
Ausdruck der Unparteilichkeit der gerichtlichen Mediation ist in erster Linie die Person des Mediators selbst. Es handelt sich stets um eine für die Konfliktparteien neutrale Person, und damit nimmt er keine Bewertung des Handelns einer der Parteien vor und schließt sich somit nicht der Haltung der einen oder der anderen Partei an. Daraus folgt offenkundig, dass die Parteien auf der Ebene der Mediation gleich behandelt werden und damit keine von ihnen gegenüber der anderen eine bevorrechtigte Stellung einnimmt.
Die Flexibilität des Mediationsverfahrens erscheint als einer der wesentlicheren Vorzüge einer solchen Methode der Streitbeilegung. Dem Mediationsverfahren fehlen die formalen Beschränkungen, die für Gerichtsverfahren kennzeichnend sind, die durch die Regelungen einzelner Gesetze begrenzt werden. Insbesondere werden Elemente der gerichtlichen Mediation selbst, etwa der Ort des Treffens oder dessen Termin, laufend im gegenseitigen Einvernehmen der Konfliktparteien festgelegt.
Gerichtliche Mediation in verschiedenen Verfahren
Der vielschichtige Charakter der gerichtlichen Mediation erlaubt ihre Anwendung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Streitigkeiten. Mit Erfolg wird das Mediationsverfahren in Zivil-, Familien-, Wirtschafts- und Strafsachen angewendet.
Gerichtliche Mediation im Zivilverfahren
In Zivilsachen begegnen wir der gerichtlichen Mediation am häufigsten in Fragen, die Erbsachen, Arbeitssachen oder die ausgesprochen verbreiteten Nachbarstreitigkeiten betreffen. Wie Art. 10 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches (Kodeks postępowania cywilnego, KPC) bestimmt, strebt das Gericht in Sachen, in denen der Abschluss eines Vergleichs zulässig ist, in jedem Stand des Verfahrens deren vergleichsweise Beilegung an, insbesondere indem es die Parteien zur gerichtlichen Mediation anhält. Die genauen Vorgaben zur gerichtlichen Mediation im Zivilverfahren sind im Inhalt des Art. 183¹ und der folgenden Vorschriften des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches bezeichnet, wo der Gesetzgeber insbesondere den freiwilligen Charakter der gerichtlichen Mediation geregelt hat, auf welcher Grundlage sie geführt werden kann, sowie die Frage der Unparteilichkeit und der Anforderungen an die Person des Mediators und ebenso dessen Vergütung.
Gerichtliche Mediation in Familiensachen
In Familiensachen wird die gerichtliche Mediation am häufigsten in Scheidungs- und Trennungssachen angewendet. Sie ist darauf gerichtet, die Ehegatten zu versöhnen und den Konflikt zu beenden, um die zerbrechende Ehe möglichst zu retten. Gelingt dies nicht, lassen sich im Mediationsverfahren wesentliche Fragen regeln, über die andernfalls das Gericht entschieden hätte. Dazu gehören unter anderem das Thema des Unterhalts oder der Teilung des gemeinsamen Vermögens, einschließlich der Nutzung der gemeinsamen Wohnung der Ehegatten, und darüber hinaus Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der elterlichen Gewalt über minderjährige Kinder sowie mit den Kontakten der Eltern zu den Kindern. In Sachen, in denen gerade die Kontakte zu den Minderjährigen die Streitfrage bilden, berücksichtigt das Gericht in besonderem Maße die Vereinbarung zwischen den Ehegatten, wenn sie dem Wohl der minderjährigen Kinder dient. Im Wege des Mediationsverfahrens ist es auch möglich, auf der Grundlage des Art. 58 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches (Kodeks rodzinny i opiekuńczy) einen Erziehungsplan zu erstellen.
Gerichtliche Mediation in Wirtschaftssachen
Im Bereich der Wirtschaftssachen wird die gerichtliche Mediation am häufigsten in Sachen über die Aufhebung des Miteigentums oder in Sachen geführt, die die Zahlung von Geldansprüchen betreffen. In Wirtschaftssachen ermöglicht die gerichtliche Mediation die vergleichsweise Beendigung eines zwischen Unternehmern entstandenen Streits, der im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden ist. Zulässig ist sie in Situationen, in denen die entsprechenden Vorschriften den Abschluss eines Vergleichs zulassen, insbesondere über die Zahlung, die Erfüllung eines Vertrags sowie die Feststellung der Ansprüche von Gesellschaftern und Aktionären und ebenso die Feststellung der Pflichten im Rahmen eines Konsortialvertrags.
Gerichtliche Mediation im Strafverfahren
Auf dem Feld der Strafsachen hat die gerichtliche Mediation eine etwas andere Dimension angenommen. Mit Blick auf Strafsachen gibt die gerichtliche Mediation den Parteien die Möglichkeit, das infolge einer begangenen Straftat entstandene Problem gütlich zu lösen, und zwar zu gemeinsam vorgeschlagenen Bedingungen. Dank der Anwendung der gerichtlichen Mediation haben sowohl der Geschädigte als auch der Angeklagte die Chance, sich zu den Folgen der eingetretenen verbotenen Tat und ebenso zu ihren Erwartungen gegenüber der anderen Seite zu äußern. Damit eröffnet die Aufnahme von Mediationshandlungen die Möglichkeit, dass der Angeklagte unmittelbar seine Reue über die begangene Straftat zum Ausdruck bringt und ebenso den Willen, den verursachten Schaden wiedergutzumachen. Das ist insofern von wesentlicher Bedeutung, als die Einrichtung der tätigen Reue (czynny żal) auf dem Boden des polnischen Strafverfahrensgesetzbuches (Kodeks postępowania karnego) einen Milderungsgrund bildet, dessen Vorliegen das im Urteil des Gerichts bezeichnete endgültige Strafmaß grundlegend beeinflussen kann.
Ist die gerichtliche Mediation eine günstige Lösung?
Die gerichtliche Mediation ist zweifellos eine überaus günstige Form der Beilegung von Streitigkeiten, nicht nur im Zusammenhang mit der finanziellen, sondern auch mit der emotionalen Erleichterung. Das Mediationsverfahren bedeutet die Chance auf eine Ersparnis der für die Entscheidung des Streits aufgewendeten Zeit, eine deutliche Senkung der damit verbundenen Kosten und darüber hinaus eine Verringerung des Stressniveaus, das aus langwierig geführten Verfahren auf dem Boden des Gerichts folgt. Die gerichtliche Mediation erlaubt es den Konfliktparteien, unter beiderseitiger aktiver Beteiligung gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die beide Seiten zufriedenstellt, was im Falle des Erreichens eines Konsenses zu einer größeren Zufriedenheit der Parteien führt und ebenso einen höheren Grad an Wahrscheinlichkeit sichert, dass die Parteien sich an den gemeinsam gestalteten Vergleich halten, da sie selbst seine Urheber sind.
Wenn Sie sich für das Mediationsverfahren, die gerichtliche Mediation oder eine ähnliche Thematik interessieren, nehmen Sie die Leistungen der Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy in Anspruch.
Häufig gestellte Fragen
Welche Rolle hat der Mediator in der gerichtlichen Mediation?
Der Mediator ist eine unparteiische dritte Person, deren Aufgabe nicht die Entscheidung des Streits ist, sondern die Hilfe für die Parteien bei der Erarbeitung einer zufriedenstellenden Vereinbarung. Er kann Feststellungen vorschlagen und die Suche nach einer Lösung des Konflikts unterstützen.
Ist die gerichtliche Mediation verpflichtend?
Nein, die Mediation hat freiwilligen Charakter, weshalb die Parteien übereinstimmend den Willen erklären müssen, sie aufzunehmen, und den Mediator akzeptieren müssen, und sie können sie jederzeit beenden.
Bleiben Informationen aus der Mediation vertraulich?
Ja, der Mediationsprozess unterliegt der Vertraulichkeit, und den Mediator bindet Diskretion hinsichtlich der in dessen Verlauf erlangten Informationen.
In welchen Familiensachen wird die gerichtliche Mediation angewendet?
Die Mediation in Familiensachen wird am häufigsten bei Scheidung und Trennung angewendet. In ihr lassen sich Unterhalt, die Teilung des gemeinsamen Vermögens, Fragen der elterlichen Gewalt und der Kontakte zu den Kindern regeln sowie ein Erziehungsplan erarbeiten.
Welche sind die wichtigsten Vorteile der gerichtlichen Mediation?
Die Mediation spart Zeit, senkt die Verfahrenskosten und verringert den Stress, und die gemeinsame Erarbeitung einer Lösung erhöht die Chance auf deren freiwillige Erfüllung.
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Aleksandra Lindner ist polnische Rechtsanwältin (Adwokat), Partnerin bei HWW und Gerichtsmediatorin. Sie berät in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, bei M&A-Transaktionen, Verträgen und Streitigkeiten und leitet die Praxis Energierecht mit den Bereichen Strom, Gas, Wärme und Flexibilitätsdienstleistungen. Ausgezeichnet im DGP-Index der Kanzleien und Juristen der Zukunft 2026 in der Kategorie „Energie und grüne Transformation“.
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