Die Unternehmensgruppe als tatsächliche Erscheinung, die auf dem Boden des Gesellschaftsrechts funktioniert, ist bekannt und erfreut sich am Markt großer Beliebtheit. Die Unternehmensgruppe besitzt weder Rechtspersönlichkeit noch Rechtsfähigkeit, sie ist nach dem polnischen Gesetzbuch über Handelsgesellschaften (Kodeks spółek handlowych, KSH) kein eigenständiges Rechtssubjekt. Die eigenständige Rechtssubjektivität steht jedem Teilnehmer gesondert zu. Der Kern des Problems liegt jedoch darin, dass neben dem Interesse jedes einzelnen Teilnehmers ein überindividuelles Interesse auftritt, nämlich das Interesse der Unternehmensgruppe. Diese Interessen geraten nicht selten miteinander in Konflikt, was sich negativ auf die Tochtergesellschaften und deren Gläubiger auswirken kann. Diese beiden Faktoren, also die weite Verbreitung des Wirkens im Rahmen einer Unternehmensgruppe sowie die Notwendigkeit, die Tochtergesellschaften und ihre Gläubiger zu schützen, haben den Entwurfsverfasser bei der Einführung der neuen Vorschriften geleitet.
LEGALDEFINITION DER UNTERNEHMENSGRUPPE
Gemäß der Vorschrift des Art. 4 § 1 Nr. 5¹ KSH versteht man unter einer Unternehmensgruppe die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaft oder Tochtergesellschaften, die Kapitalgesellschaften sind und die sich gemäß dem Beschluss über die Teilnahme an der Unternehmensgruppe nach einer gemeinsamen Strategie richten, um ein gemeinsames Interesse zu verwirklichen (Interesse der Unternehmensgruppe), das die Ausübung einer einheitlichen Leitung durch die Muttergesellschaft über die Tochtergesellschaft oder die Tochtergesellschaften rechtfertigt.
Zusätzliche Handlungen, die für die Teilnahme an einer Unternehmensgruppe erforderlich sind, sind:
- die Fassung eines Beschlusses über die Teilnahme an der Unternehmensgruppe unter Angabe der Muttergesellschaft mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen durch die Gesellschafterversammlung oder die Hauptversammlung der Tochtergesellschaft
- die Offenlegung der Tatsache der Teilnahme der Gesellschaft an der Unternehmensgruppe im Register im Wege eines Vermerks (Art. 21¹ § 3 KSH).
DAS RECHTSINSTITUT DER VERBINDLICHEN WEISUNG
Die Vorschrift des Art. 21² KSH regelt die Erteilung verbindlicher Weisungen durch die Muttergesellschaft. Verbindliche Weisungen sind eine Art Werkzeug in den Händen der Muttergesellschaft, um das gemeinsame Interesse im Rahmen der Unternehmensgruppe zu verwirklichen und die tatsächliche Leitung über die Tochtergesellschaft oder die Tochtergesellschaften auszuüben. Bei Nichtigkeitsfolge ist die Einhaltung der Schriftform oder der elektronischen Form der erteilten verbindlichen Weisung erforderlich. Die Vorschriften benennen den Mindestinhalt einer verbindlichen Weisung (das erwartete Verhalten im Rahmen der Weisung, die Angabe des Interesses der Unternehmensgruppe, das die Ausführung der verbindlichen Weisung durch die Tochtergesellschaft rechtfertigt, die voraussichtlichen Vorteile oder Schäden der Tochtergesellschaft als Folge der Ausführung der Weisung, die voraussichtliche Art und Weise sowie die Frist des Schadensersatzes gegenüber der Tochtergesellschaft). Die Ausführung oder die Verweigerung der Ausführung einer verbindlichen Weisung erfordert die Fassung eines Beschlusses des Vorstands der Tochtergesellschaft.
Die Voraussetzungen für die Verweigerung der Ausführung einer verbindlichen Weisung lassen sich in gesetzliche und außergesetzliche einteilen. Die Tochtergesellschaft verweigert gemäß der Vorschrift des Art. 21⁴ § 1 KSH die Ausführung einer verbindlichen Weisung, wenn deren Ausführung zur Insolvenz oder zur Gefahr einer Insolvenz der Tochtergesellschaft führen würde. Zusätzlich besteht für Gesellschaften, die keine Einpersonengesellschaften sind, eine besondere Grundlage für die Verweigerung der Ausführung einer verbindlichen Weisung, nämlich der Widerspruch zum Interesse der Tochtergesellschaft und die Befürchtung, dass die Muttergesellschaft den Schaden innerhalb der nächsten 2 Jahre nicht ersetzen wird.
Darüber hinaus räumt der Gesetzgeber den Teilnehmern der Unternehmensgruppe die Befugnis ein, im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der Tochtergesellschaft autonom zusätzliche Voraussetzungen für die Verweigerung der Ausführung einer verbindlichen Weisung festzulegen. Die Wirksamkeit der Annahme zusätzlicher Voraussetzungen ist mit der Pflicht der Muttergesellschaft belastet, die Anteile oder Aktien jener Gesellschafter oder Aktionäre der Tochtergesellschaft zurückzukaufen, die der Änderung nicht zustimmen.
HAFTUNG FÜR DEN DER TOCHTERGESELLSCHAFT INFOLGE DER AUSFÜHRUNG EINER VERBINDLICHEN WEISUNG ZUGEFÜGTEN SCHADEN
Gemäß der Vorschrift des Art. 21¹² § 1 KSH haftet die Muttergesellschaft gegenüber der an der Unternehmensgruppe teilnehmenden Tochtergesellschaft für den Schaden, der durch die Ausführung einer verbindlichen Weisung zugefügt und nicht innerhalb der in der verbindlichen Weisung bestimmten Frist ersetzt wurde, es sei denn, sie trägt kein Verschulden.
Der Umfang dieser Haftung unterliegt gegenüber einer Tochtergesellschaft, die eine Einpersonengesellschaft ist, einer Beschränkung auf die Situation, in der die Ausführung der verbindlichen Weisung zur Insolvenz der Tochtergesellschaft geführt hat. Die übrigen Arten von Tochtergesellschaften wurden von dieser Beschränkung nicht erfasst.
Bei der Prüfung der Haftung für den durch die Ausführung einer verbindlichen Weisung zugefügten Schaden wird auch die Treuepflicht gegenüber der Tochtergesellschaft bei der Erteilung und der Ausführung der verbindlichen Weisung berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat in keiner Weise erläutert, worin sich diese Treuepflicht äußern kann; möglicherweise geht es um ein Handeln innerhalb der Grenzen des normalen wirtschaftlichen Risikos oder um die Vornahme möglichst wenig belastender Maßnahmen für die Tochtergesellschaft. Diese Wendung wird höchstwahrscheinlich durch die Rechtsprechung präzisiert werden.
HAFTUNG DER MUTTERGESELLSCHAFT FÜR DEN DEN GESELLSCHAFTERN/ AKTIONÄREN DER TOCHTERGESELLSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHADEN INFOLGE DER AUSFÜHRUNG EINER VERBINDLICHEN WEISUNG
Die Voraussetzungen für das Eintreten dieser Haftung sind:
- Die Muttergesellschaft verfügt über die Stimmenmehrheit, die die Fassung des Beschlusses über die Teilnahme an der Unternehmensgruppe sowie über die Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung dieser Tochtergesellschaft ermöglicht
- Der unter Nr. 1 beschriebene Zustand besteht im Zeitpunkt der Erteilung der verbindlichen Weisung
- Folge der Ausführung der verbindlichen Weisung durch die Tochtergesellschaft ist die Minderung des Wertes des Anteils/ der Aktie des Gesellschafters der Tochtergesellschaft
Der Schaden besteht in dieser Situation somit in der Minderung des Wertes des Anteils des Gesellschafters/ der Aktie des Aktionärs. Die Klage auf Schadensersatz wird nach dem Sitz der an der Unternehmensgruppe teilnehmenden Tochtergesellschaft erhoben. Spätestens im Zeitpunkt der Erhebung dieser Klage fordert der Gesellschafter oder der Aktionär die Muttergesellschaft auf, den der Tochtergesellschaft durch die Ausführung der verbindlichen Weisung zugefügten Schaden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Aufforderung zu ersetzen (Art. 21¹³ § 3 KSH). Dementsprechend erlischt die Haftung im Zeitpunkt des Ersatzes des der Tochtergesellschaft durch die Ausführung der verbindlichen Weisung zugefügten Schadens.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Gesellschafters/ Aktionärs beträgt 3 Jahre ab dem Tag, an dem der Gesellschafter/ Aktionär von dem Schaden erfahren hat, in jedem Fall jedoch mit Ablauf von 5 Jahren ab dem Tag, an dem das schadensverursachende Ereignis eingetreten ist (Art. 21¹³ § 4-5 KSH).
HAFTUNG DER MUTTERGESELLSCHAFT FÜR DEN DEM GLÄUBIGER DER TOCHTERGESELLSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHADEN ART. 21¹⁴ KSH
Die Voraussetzungen für das Tragen dieser Haftung sind die folgenden:
- die Fruchtlosigkeit der Vollstreckung gegen die an der Unternehmensgruppe teilnehmende Tochtergesellschaft
- Schaden und Kausalzusammenhang (auf dem Boden dieser Vorschriften hat der Gesetzgeber die Annahme eingeführt, dass der Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger der Tochtergesellschaft verlangen kann, die Höhe der nicht befriedigten Forderung gegen diese Gesellschaft umfasst)
- haftungsausschließende Voraussetzungen: die Muttergesellschaft trägt kein Verschulden oder der Schaden ist nicht infolge der Ausführung einer verbindlichen Weisung durch die Tochtergesellschaft entstanden
Der Entwurf zur Regelung der Problematik der Unternehmensgruppe sollte rudimentären Charakter haben, doch wie leicht zu erkennen ist, widersprechen der Umfang und die Kasuistik der eingeführten Änderungen dieser Annahme.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine Unternehmensgruppe und besitzt sie Rechtspersönlichkeit?
Eine Unternehmensgruppe besteht aus der Muttergesellschaft sowie den abhängigen Kapitalgesellschaften, die eine gemeinsame Strategie verwirklichen. Sie ist kein eigenständiges Rechtssubjekt und besitzt keine Rechtspersönlichkeit, was bedeutet, dass jeder Teilnehmer seine eigenständige Rechtssubjektivität behält.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Gesellschaft einer Unternehmensgruppe beitreten kann?
Für den Beitritt ist ein mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung der Tochtergesellschaft erforderlich. Ferner ist die Tatsache der Teilnahme an der Gruppe im Register durch einen entsprechenden Vermerk offenzulegen.
In welcher Form muss die verbindliche Weisung durch die Muttergesellschaft erteilt werden?
Die verbindliche Weisung muss bei Nichtigkeitsfolge in Schriftform oder in elektronischer Form erteilt werden. Sie muss die Bestimmung des erwarteten Verhaltens, die Angabe des Interesses der Gruppe, die voraussichtlichen Vorteile oder Schäden sowie die Art und Weise des Ersatzes etwaiger Verluste enthalten.
In welchen Situationen kann die Tochtergesellschaft die Ausführung einer verbindlichen Weisung verweigern?
Die Verweigerung ist verpflichtend, wenn die Ausführung der Weisung zur Insolvenz der Tochtergesellschaft führen würde. Bei Gesellschaften, die keine Einpersonengesellschaften sind, kann die Ausführung auch verweigert werden, wenn die Weisung dem Interesse der Gesellschaft widerspricht und die Befürchtung besteht, dass der Schaden nicht innerhalb von zwei Jahren ersetzt wird.
Wer haftet für den der Tochtergesellschaft infolge der Ausführung einer verbindlichen Weisung zugefügten Schaden?
Für den Schaden haftet die Muttergesellschaft, es sei denn, sie trägt kein Verschulden. Im Falle einer Tochtergesellschaft, die eine Einpersonengesellschaft ist, beschränkt sich diese Haftung auf die Situation, in der die Ausführung der Weisung zu deren Insolvenz geführt hat.
Welche Grundsätze gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Gesellschafter der Tochtergesellschaft?
Die Gesellschafter können den Ersatz des Schadens verlangen, der sich aus der Minderung des Wertes ihrer Anteile oder Aktien ergibt. Der Anspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren ab der Kenntnis von dem Schaden, spätestens fünf Jahre nach dem Ereignis; vor Erhebung der Klage ist die Muttergesellschaft zum Schadensersatz aufzufordern.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Eine Beratung ist kostenpflichtig, 600 PLN netto. Sie zahlen für eine echte Einschätzung: ob Sie ein rechtliches Problem haben, was sich dagegen tun lässt und was es ungefähr kostet. Zu nichts Weiterem verpflichtet, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Spezialisiert auf die korporative Betreuung von Wirtschaftssubjekten und den Schutz personenbezogener Daten. Unterstützt die Mandanten der Kanzlei bei der Erstellung sämtlicher Unternehmensdokumentation, einschließlich der Registrierung von Handelsgesellschaften und der weiteren Registrierung von Änderungen, sowie bei laufender und umfassender Beratung in geschäftlichen Angelegenheiten. Berät bei der Durchführung von Transformationsprozessen von Handelsgesellschaften, einschließlich Umwandlungen und…
Profil ansehen →
