Kommentare der HWW-Anwälte zu Gesetzesänderungen, Urteilen des Obersten Gerichtshofs und des NSA sowie zu Steuerauslegungen. Wir konzentrieren uns auf Entwicklungen, die die täglichen Entscheidungen von Vorständen und CFOs wirklich beeinflussen.
Der Abbruch von Verhandlungen ist für sich genommen zulässig, denn die Freiheit der Entscheidung über den Vertragsschluss gehört zum Wesen des Geschäftsverkehrs.
Eine Konzession ist eine Verwaltungsentscheidung, mit der der Staat einem Unternehmer die Ausübung einer Tätigkeit in einem Bereich erlaubt, der als besonders wichtig für das öffentliche Interesse gilt.
Die Aufrechnung gegenseitiger Forderungen ist ein Surrogat der Erfüllung einer Verbindlichkeit und führt zu deren Erlöschen, ohne dass die Leistung tatsächlich erbracht werden muss.
Die Kapazitätsverpflichtung lässt sich auf eine andere Einheit übertragen, doch das Gesetz schließt diese Möglichkeit mit einem Katalog von Voraussetzungen, in dem man am leichtesten über den Emissionsgrenzwert und die Meldefrist stolpert.
Die Strafe für die Nichterfüllung der Kapazitätsverpflichtung hat eine gesetzliche Formel und gesetzliche Obergrenzen, und daneben stehen noch die Rückzahlung der Vergütung sowie Strafen für die Verzögerung einer neuen Einheit.
Die Teilnahme an einer Kapazitätsmarktauktion beginnt lange vor der Auktion selbst, nämlich mit zwei gesonderten Zertifizierungsverfahren und mit Fristen, die sich nicht nachholen lassen.
Gesellschaftervereinbarung in der polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wie sich die Gesellschafter gegen einen Konflikt absichern
Herabsetzung der Vertragsstrafe für Strom: wann das Gericht die Strafe senkt, worin sie sich von der Nichtigkeit der Klausel unterscheidet und welche Kriterien die Gerichte und der EuGH anwenden.
Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist, unabhängig davon, ob er auf dem Primärmarkt vom Bauträger oder auf dem Sekundärmarkt von einer Privatperson erfolgt, mit dem Risiko verbunden, dass Mängel der Immobilie erst nach Vertragsschluss und Übergabe der Räumlichkeiten zutage treten.
Vollversorgungsvertrag oder zwei getrennte Verträge? Von der Antwort hängt ab, wer eine Vertragsstrafe fordern darf, was die Kündigung umfasst und was mit der Verteilung geschieht.
Art. 4j des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes wurde 2026 zweimal geändert, und dieser Beitrag zeigt den Wortlaut von Abs. 3, 3a, 3b und 3c, die Zeitpunkte des Inkrafttretens sowie die Grenze der Vertragsstrafe.
Kündigung des Gasliefervertrags durch ein Unternehmen: dieselben Grundsätze wie bei Strom, 21 Tage für den Lieferantenwechsel und die Grenze der unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste.
Der Vertriebsmitarbeiter versprach etwas anderes als der Stromvertrag? Irrtum und arglistige Täuschung geben ein Jahr zur Anfechtung, und es zählt, welche Beweise vorliegen.
Die Schließung des Betriebs oder der Geschäftsräume beendet den Stromvertrag nicht, weshalb Vertragsübernahme, Kündigung und Berechnung der Strafe zu prüfen sind.
Die Garantie eines festen Strompreises deckt nicht die gesamte Rechnung, weshalb vor der Unterzeichnung zu prüfen ist, wo die Handelsgebühr steckt und was ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag kostet.
Eine Belastungsanzeige des Stromlieferanten ist kein Vollstreckungstitel, weshalb vor einer Zahlung die Vertragsgrundlage und die Berechnung zu prüfen sind.
Verliert der Stromverkäufer seine Konzession, übernimmt der Reserveverkäufer die Lieferung, und es bleiben Fragen nach dem Preis, nach dem neuen Vertrag und nach der Belastungsnote aus dem alten Vertrag
Noch vor kurzem war „Energieaggregation" ein Begriff, der vor allem aus EU-Richtlinien und Gesetzentwürfen bekannt war.
Woraus sich der Strompreis für Unternehmen im Jahr 2026 zusammensetzt, warum der Satz je Kilowattstunde nicht alles sagt und was zu tun ist, wenn der Vertrag teurer als der Markt ist.
Wie lange die Kündigung eines Energieliefervertrags für ein Unternehmen dauert, ergibt sich aus der vertraglichen Kündigungsfrist, aus 24 Stunden für die Registrierung des Lieferantenwechsels und aus 42 Tagen für die Abrechnung.
Die Energiewende in der Europäischen Union beruht auf der Annahme, dass Bürger, Kommunen und lokale Unternehmer zu aktiven Teilnehmern des Energiemarktes werden sollen, nicht nur zu Abnehmern von Energie, sondern auch zu Erzeugern und Miteigentümern von Anlagen erneuerbarer Energiequellen.
Stromliefervertrag kündigen Schritt für Schritt: Inhalt der Erklärung, Zustellung, Rolle des neuen Verkäufers und des Betreibers sowie Endabrechnung.
Sie möchten Ihren Stromliefervertrag ohne Vertragsstrafe beenden? Prüfen Sie, was Vertrag, Allgemeine Bedingungen und Preisliste vor dem Absenden der Kündigung regeln und wann die Verlustobergrenze greift.
Wer ein PV-Projekt oder eine Projektgesellschaft kauft, prüft vor Vertragsschluss Grundstück, Genehmigungen, Netzanschluss, Verträge und den Due-Diligence-Bericht.
Der Stromverkäufer hat eine Vertragsstrafe für die Kündigung berechnet? Wir zeigen, wann die Klausel unwirksam ist, welche Grenze kleine Unternehmen schützt und was mit der Belastungsnote zu tun ist.
Die dynamische Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien hat die Grundstückspacht für EE-Investitionen zu einem der am häufigsten genutzten Rechtsinstrumente für die Errichtung von Photovoltaikparks und Windkraftanlagen gemacht.
Auswirkungen der Verordnung (EU) 2024/1689 auf die Rechtslage von Unternehmern in Polen
Die polnische Energiewirtschaft ist im Jahr 2021 in eine neue Ära eingetreten, in die Ära des Zweiproduktmarktes.
Die Energiewende erfordert nicht nur neue Investitionen, sondern auch Vorschriften, die mit dem Tempo der technologischen Entwicklung Schritt halten.
Das Verfahren zur Bestätigung des Vergleichs ist heute die am häufigsten gewählte Form der Restrukturierung. Es erlaubt, die Zwangsvollstreckung anzuhalten und die Geschäftsführung über das Unternehmen zu behalten, hat jedoch Grenzen, die man vor der Entscheidung kennen sollte.
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