Kommentare der HWW-Anwälte zu Gesetzesänderungen, Urteilen des Obersten Gerichtshofs und des NSA sowie zu Steuerauslegungen.
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Ziel des Verfahrens über den Ausschluss eines Gesellschafters ist die Änderung des Gesellschafterbestands unter Erhalt des rechtlichen Bestands der Gesellschaft, indem ein Gesellschafter entfernt wird, dessen weiterer Verbleib die Interessen der Gesellschaft oder die berechtigten Interessen der übrigen Gesellschafter bedrohen würde
Worin unterscheiden sich Asset Deal und Share Deal, welche steuerlichen und rechtlichen Folgen hat die Wahl der Struktur und worauf kommt es dabei an
Die Ratio legis des zwangsweisen Aktienerwerbs besteht darin, den Mehrheitsaktionären die rechtliche Möglichkeit zu verschaffen, den Minderheitsaktionären ihre Beteiligungsrechte an der Gesellschaft zu entziehen.
Nach der genannten Vorschrift kann eine Verschmelzung durch Übernahme oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft erfolgen, was für die Kommanditgesellschaft erhebliche Folgen hat.
Der Prozess der Verschmelzung von Handelsgesellschaften in seiner heute den europäischen Gesetzgebungen bekannten Gestalt findet sein Vorbild in der deutschen Rechtsordnung. Eingeführt wurde er 1861 im deutschen Handelsgesetzbuch.
Die Urhebervermögensrechte sind das ausschließliche Recht des Urhebers, sein Werk zu nutzen, über seine Verbreitung zu entscheiden, frei über das Werk zu verfügen und dafür eine Vergütung zu erhalten.
Das Vollstreckungsverfahren ist ein Verfahren zur Durchsetzung einer Pflicht, geregelt im polnischen Zivilverfahrensgesetzbuch und im polnischen Gesetz über das Vollstreckungsverfahren in der Verwaltung, und wir erläutern seine Stadien, die Vollstreckungsorgane, die Vollstreckungsmittel sowie den Unterschied zwischen dem Vollstreckungsverfahren und der Vollstreckung selbst.
Art. 7 des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes gehört zu den zentralen Vorschriften, die den Nutzern des Elektrizitätssystems den Zugang zum Markt sichern, und er unterscheidet nicht zwischen Unternehmen und Privatpersonen.
Die EE-Auktion (aukcja OZE) ist ein Förderinstrument für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, das der Präsident der polnischen Energieregulierungsbehörde (URE) mindestens einmal jährlich ausschreibt und durchführt.
In der polnischen Rechtsordnung ist der Rechtsakt, der die Nutzungsformen erneuerbarer Energiequellen regelt, das polnische Gesetz vom 20. Februar 2015 über erneuerbare Energiequellen.
Was bedeutet Rückwirkung von Recht? Der Kern des Rückwirkungsverbots besteht darin, dass Recht grundsätzlich erst ab seinem Inkrafttreten Wirkungen für künftige Ereignisse entfalten soll.
Was ändert sich in nächster Zeit im polnischen Energierecht, obwohl das Gesetz zur Änderung des Energierechts bereits im August des vergangenen Jahres verkündet wurde
Der Oberste Gerichtshof stützte seine Begründung unmittelbar auf die Natur der Aufrechnungserklärung und der verfahrensrechtlichen Einrede der Aufrechnung sowie auf die zweckorientierte Auslegung von Artikel 91 …
Worin besteht das Problem? Dank der wachsenden Beliebtheit erneuerbarer Energiequellen, insbesondere von Photovoltaikanlagen, entscheiden sich immer mehr Haushalte und Kleinunternehmen für die Erzeugung eigener Energie
Art. 484 des polnischen Zivilgesetzbuchs regelt, wann der Schuldner die Herabsetzung einer Vertragsstrafe verlangen kann und warum das Gericht sie niemals von Amts wegen herabsetzt.
Die Daten der polnischen Energieregulierungsbehörde (Urząd Regulacji Energetyki, URE) für 2023 zeigen einen deutlichen Anstieg der Verweigerungen von Netzanschlussbedingungen für das Elektrizitätsnetz.
Die prozessuale Vertretung erlaubt es einer Partei, sich im Gerichtsverfahren durch einen berufsmäßigen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, anstatt selbst vor Gericht aufzutreten.
Auf der Grundlage des polnischen Gesetzes vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und einiger anderer Gesetze (Dz. U. 2021, Pos. 1093) hat der Gesetzgeber Regelungen eingeführt, die die Entwicklung der Stromspeichertechnologie fördern sollten.
Das sind die Momente. Mit großem Stolz und Freude teilen wir Ihnen diese fantastische Nachricht mit! Heute wurde unsere Kanzlei, HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy, …
Der am 4. Juni 2024 veröffentlichte Entwurf einer Novelle des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen ändert die Regeln der Abrechnung von Prosumenten und den Wechsel zwischen RCEm und RCE.
Welche Gesellschaften an einer Verschmelzung durch Übernahme teilnehmen können und wie das Verfahren nach dem polnischen Gesetzbuch über Handelsgesellschaften abläuft.
Der Handel mit Flüssigkraftstoffen in Polen setzt eine Konzession voraus, die der Präsident der Energieregulierungsbehörde auf Grundlage des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes erteilt.
Was sind verbindliche Einzelauskünfte im Steuerrecht, wer erteilt sie und wie kann ein Steuerpflichtiger oder ein Steuerabzugsverpflichteter eine solche Auskunft erlangen?
Die Konzession für den Handel mit Elektrizität erteilt der Präsident der polnischen Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) als Verwaltungsakt und verbindet damit Rechte und Pflichten des Konzessionsinhabers.
Panele einer Photovoltaikanlage nehmen Sonnenenergie auf und wandeln sie in elektrische Energie um, wobei eine solche PV-Anlage die Erzeugung von Stromüberschüssen ermöglicht, die sich ins Netz verkaufen oder später nutzen lassen.
In der Begründung zum Gesetzentwurf vom 17. August 2023 zur Änderung des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen (OZE) und einiger anderer Gesetze wurde ausgeführt, dass die ratio legis der Novelle in der Erfüllung der Pflichten aus der REDII-Richtlinie liegt.
Die gerichtliche Mediation ist ein Verfahren zur Streitbeilegung, in dem eine unparteiische dritte Person den Parteien nicht den Streit entscheidet, sondern zu einer Vereinbarung verhilft.
Das Restrukturierungsverfahren ist ein Verfahren, dessen Hauptziel darin besteht, die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners zu vermeiden und ihm zu ermöglichen, seine wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Im Februar beschloss das Nationale Zentrum für Forschung und Entwicklung (NCBR) nach einer detaillierten Prüfung durch das Ministerium für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik sowie die Nationale Gerichtsverwaltung, …
Wie wandelt man ein Einzelunternehmen in eine Einpersonen-Kapitalgesellschaft um? Die dafür erforderlichen Handlungen ergeben sich aus Art. 584⁵ des polnischen Gesetzbuches über Handelsgesellschaften.
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