Im Unterschied zum Vertrag über die Übertragung der Vermögensrechte des Urhebers (die Urheberpersönlichkeitsrechte sind nämlich nicht übertragbar), auf dessen Grundlage der Urheber die Urheberrechte an einem im Vertrag bestimmten Werk überträgt und sich damit der Vermögensrechte des Urhebers entledigt, regelt das polnische Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (ustawa o prawie autorskim i prawach pokrewnych) auch den Lizenzvertrag.
Der Lizenzvertrag im polnischen Urheberrecht
Der Lizenzvertrag, auch Vertrag über die Nutzung von Urheberrechten genannt, führt nicht zum Erwerb der Vermögensrechte des Urhebers durch die andere Partei, sondern ermöglicht ihr die Nutzung der dem Lizenzgeber zustehenden Vermögensrechte des Urhebers. Diese Befugnis zur Nutzung der Vermögensrechte des Urhebers ist dadurch begrenzt, dass die im Vertrag ausdrücklich genannten Verwertungsformen bezeichnet werden.
Arten der Lizenz
Auf der Grundlage des polnischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte lassen sich die ausschließliche und die einfache Lizenz unterscheiden. Bei einer ausschließlichen Lizenz verpflichtet sich der Lizenzgeber, für die vom Vertrag erfassten Verwertungsformen keine weiteren Lizenzen zu erteilen und das Werk auch selbst auf den ausdrücklich bezeichneten Verwertungsformen nicht zu nutzen. Fehlt hingegen im Lizenzvertrag ein Vorbehalt der Ausschließlichkeit, so können sowohl der Urheber selbst als auch andere von ihm befugte Personen dasselbe Werk zur selben Zeit nutzen (einfache Lizenz).
Nach Art. 66 Abs. 1 des polnischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte berechtigt der Lizenzvertrag zur Nutzung des Werkes für einen Zeitraum von fünf Jahren im Hoheitsgebiet des Staates, in dem der Lizenznehmer seinen Sitz hat, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Danach gilt als Regel eine Laufzeit der Lizenz von fünf Jahren, es sei denn, die Parteien bestimmen im Vertrag einen anderen Zeitraum oder die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit erteilt.
Nach Art. 68 Abs. 1 des polnischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte kann der Lizenzgeber, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt und die Lizenz auf unbestimmte Zeit erteilt wurde, diese unter Einhaltung der vertraglichen Fristen und, wenn solche fehlen, mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Kalenderjahres kündigen. Das bedeutet, dass bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag grundsätzlich keiner der Parteien ein Kündigungsrecht zusteht. Bestimmt der Vertrag hingegen nichts anderes und wurde die Lizenz auf unbestimmte Zeit oder (für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren) erteilt, so kann der Urheber sie unter Einhaltung der vertraglichen Fristen und, wenn solche fehlen, mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Kalenderjahres kündigen.
Die Problematik der Beschränkungen der Kündbarkeit des Lizenzvertrags
In der Praxis läuft dies auf die Frage hinaus, ob die Wendung „sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt“ in Art. 68 Abs. 1 des polnischen Urheberrechtsgesetzes die Parteien des Lizenzvertrags dazu berechtigt, Beschränkungen der Kündbarkeit des Lizenzvertrags einzuführen. Einerseits sind Dauerschuldverhältnisse (und dazu zählt der auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag) dadurch gekennzeichnet, dass sie auf der Grundlage von Art. 365¹ des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny, k.c.) beendet werden können. Andererseits vertritt ein Teil der Lehre die Auffassung, dass Art. 68 des polnischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte dispositiven Charakter hat und eine lex specialis gegenüber Art. 365¹ k.c. darstellt, weshalb der Abschluss von Lizenzverträgen auf unbestimmte Zeit mit einer Beschränkung ihrer Kündbarkeit auf die im Vertrag genannten wichtigen Gründe anzuerkennen ist. Gleichwohl hängt die Frage der Zulässigkeit des Abschlusses von Lizenzverträgen ohne Kündigungsrecht von der Art der erteilten Lizenz ab. Hervorzuheben ist nämlich, dass ein Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit bei einem ausschließlichen Lizenzvertrag in der Regel nicht möglich sein wird (wegen der weitreichenden Folgen für die Beschränkung der Rechtsausübung des Lizenzgebers), während er bei Lizenzverträgen, mit denen eine einfache Lizenz erteilt wird, zugelassen werden kann. Letztere ermöglicht nämlich trotz des Vertragsschlusses die Nutzung der Werke durch den Lizenzgeber oder durch Dritte.
Diese Auffassung hat das Berufungsgericht (Sąd Apelacyjny) in Warschau gestützt, das feststellte, dass „im Rahmen von Art. 68 § 1 des Urheberrechtsgesetzes die Möglichkeit, eine Klausel zu vereinbaren, die den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit des Lizenzvertrags vorsieht, bei Lizenzverträgen zugelassen wird, wie sie in dieser Sache geschlossen wurden, also bei Lizenzverträgen einfacher Art, mit einer einmalig als bestimmter, mit dem Vertragsschluss fälliger Geldbetrag festgelegten Vergütung, nach denen die weitere Nutzung des Werkes im Umfang der erteilten Lizenz vom Lizenzgeber keine zusätzlichen Pflichten verlangt (vgl. insbesondere: T. Targosz, in: Prawo autorskie i prawa pokrewne. Komentarz, LEX 2015, Anmerkung 8 zu Art. 68)“. Im Anschluss an die genannte Auffassung von T. Targosz ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass derjenige, der eine einfache Lizenz erteilt, weiterhin berechtigt bleibt, beliebig viele gleichlautende Lizenzen zu erteilen, und dass sich kaum eindeutig annehmen lässt, seine Freiheitssphäre wäre durch die Unkündbarkeit eines der Lizenzverträge gefährdet. Die Auffassung in der besprochenen Frage ist jedoch nicht eindeutig, und die oben angeführte Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der konkreten Umstände der Sache.
Zusammenfassung
Der Beitrag hat die Problematik der Kündbarkeit von Lizenzverträgen im Kontext des polnischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte untersucht und sich dabei auf die Möglichkeiten und Grenzen einer Kündigung solcher Verträge konzentriert. Aufgezeigt wurde der wesentliche Unterschied zwischen Verträgen über die Erteilung ausschließlicher und einfacher Lizenzen, wobei hervorgehoben wurde, dass die Möglichkeit der Kündigung eines Lizenzvertrags je nach seinem Charakter und den von den Parteien bestimmten Bedingungen sowohl beschränkt als auch erweitert werden kann.
Um Klarheit zu schaffen und möglichen Streitigkeiten vorzubeugen, sollten die Parteien eines Lizenzvertrags die Bedingungen der Kündbarkeit, der Vertragsdauer sowie der Verwertungsformen für die Nutzung der Urheberrechte genau festlegen. Einfache Lizenzverträge bieten vor allem dem Lizenzgeber größere Flexibilität, da sie die Nutzung des Werkes durch mehr als einen Lizenznehmer ermöglichen; für den Lizenznehmer sind sie jedoch riskanter, weil dieser das Werk nicht „exklusiv“ erhält. Zudem sollten die Parteien beim Abschluss von Lizenzverträgen auf unbestimmte Zeit erwägen, im Vertrag Kündigungsbedingungen vorzusehen, die das Erfordernis der Einhaltung von Kündigungsfristen oder die Möglichkeit einer Kündigung nur aus wichtigen Gründen umfassen können. Wegen der uneinheitlichen Auffassungen in dieser Frage sind auch die Entscheidungen der Gerichte zu beobachten, die die Auslegung der Vorschriften über Lizenzverträge und ihre Kündbarkeit beeinflussen können.
Urteil des Berufungsgerichts (Sąd Apelacyjny) in Warschau vom 17.12.2015, VI ACa 1735/14, LEX Nr. 1974097.
Häufig gestellte Fragen
Wodurch unterscheidet sich der Lizenzvertrag vom Vertrag über die Übertragung der Vermögensrechte des Urhebers?
Der Lizenzvertrag führt nicht zum Erwerb der Vermögensrechte durch den Lizenznehmer, sondern berechtigt ihn lediglich zur Nutzung des Werkes auf bestimmten Verwertungsformen. Beim Vertrag über die Übertragung der Rechte entledigt sich der Urheber dieser Rechte zugunsten einer anderen Person.
Für wie lange wird eine Lizenz standardmäßig erteilt, wenn die Parteien nichts anderes bestimmen?
Nach dem Gesetz berechtigt der Lizenzvertrag zur Nutzung des Werkes für einen Zeitraum von fünf Jahren, sofern die Parteien nichts anderes bestimmen. Möglich ist auch die Erteilung einer Lizenz auf unbestimmte Zeit oder für länger als fünf Jahre.
Welche Regeln gelten für die Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Lizenzvertrags?
Sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, kann der Lizenzgeber ihn unter Einhaltung der vertraglichen Fristen und, wenn solche fehlen, mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Kalenderjahres kündigen. Dies betrifft sowohl Verträge auf unbestimmte Zeit als auch solche, die für länger als fünf Jahre geschlossen wurden.
Können die Parteien die Möglichkeit der Kündigung eines Lizenzvertrags beschränken?
Ja, die Vereinbarung einer Klausel, die das Kündigungsrecht ausschließt, wird zugelassen, dies ist jedoch vor allem bei einfachen Lizenzen möglich. Bei einer ausschließlichen Lizenz ist der Ausschluss der Kündigung wegen der weitreichenden Folgen für den Lizenzgeber in der Regel unzulässig.
Welche Art der Lizenz ist für den Lizenznehmer riskanter?
Die einfache Lizenz ist für den Lizenznehmer riskanter, weil sie ihm keine Ausschließlichkeit der Nutzung des Werkes sichert. In einer solchen Situation kann der Lizenzgeber dieselbe Lizenz anderen Personen erteilen, was den Wert der erworbenen Befugnisse beeinflussen kann.
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