Das Auswahlverschulden ist die Grundlage der Haftung nach Art. 429 des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.). Wer die Ausführung einer Tätigkeit einer anderen Person überträgt, haftet für den bei ihrer Ausführung verursachten Schaden, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden bei der Auswahl trifft, oder er hat die Tätigkeit einem Fachmann übertragen, der sich berufsmäßig mit solchen Tätigkeiten befasst. Es handelt sich um eine Haftung für eigenes Handeln, die von der Haftung des unmittelbaren Schädigers unabhängig ist. Bedient sich der Schuldner bei der Erfüllung einer vertraglichen Verbindlichkeit dritter Personen, so regelt dies Art. 474 k.c. und nicht Art. 429 k.c.
Art. 429 k.c., Wortlaut der Vorschrift
Art. 429. Wer die Ausführung einer Tätigkeit einem anderen überträgt, ist für den Schaden verantwortlich, den der Schädiger bei der Ausführung der ihm übertragenen Tätigkeit verursacht hat, es sei denn, dass ihn kein Verschulden bei der Auswahl trifft oder dass er die Ausführung der Tätigkeit einer Person, einem Unternehmen oder einem Betrieb übertragen hat, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Ausführung solcher Tätigkeiten befassen.
Worin besteht die Haftung nach Art. 429 k.c.?
Die Vorschrift des Art. 429 k.c. regelt die deliktische Haftung eines Rechtssubjekts, das nicht der unmittelbare Schädiger ist, sondern die Ausführung einer Tätigkeit einer anderen Person (einem anderen Rechtssubjekt) übertragen hat, die den Schaden verursacht hat. Es handelt sich um eine eigenständige Haftung für eigenes Handeln, die von der Haftung des unmittelbaren Schädigers unabhängig ist, der für sein eigenes Handeln nach dem Verschuldensprinzip haften kann.
Mit anderen Worten: Die Person, die die Ausführung einer Tätigkeit einer anderen Person übertragen hat (der Übertragende, powierzający), kann sich von der Schadensersatzhaftung für den durch dieses Rechtssubjekt verursachten Schaden befreien, wobei sie gemäß Art. 6 k.c. nachweisen muss, dass sie bei der Auswahl die gebotene Sorgfalt gewahrt hat, die anhand der Voraussetzungen des Art. 355 k.c. beurteilt wird, oder dass sie die Auswahl einem Fachmann übertragen hat.
Wie weist man die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl nach?
Darunter ist zu verstehen, dass die Qualifikationen dieser Person, ihre Ausbildung, Berechtigungen, Erfahrung usw. gewissenhaft geprüft wurden oder dass die Ausführung der Tätigkeit einem Fachmann übertragen wurde, der sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit der Ausführung solcher Tätigkeiten befasst.
Die sprachliche Auslegung der Vorschrift führt zu dem Schluss, dass es bei der Übertragung der Ausführung einer Tätigkeit an einen Fachmann nicht erforderlich ist, die Wahrung der gebotenen Sorgfalt bei seiner Auswahl nachzuweisen; allein die Tatsache, dass die Ausführung der Tätigkeit einem Fachmann übertragen wurde, führt zur Entlastung, denn sie begründet die tatsächliche Vermutung, dass durch die Wahl eines Fachmanns die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl gewahrt wurde.
In der Rechtsprechung wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Art. 429 k.c. die Grundlage der Haftung eines Rechtssubjekts für fremdes Handeln in der Situation ist, in der derjenige, dem die Ausführung der Tätigkeit übertragen wurde, gegenüber dem Übertragenden eine selbstständige Stellung einnimmt. Die Haftung des Übertragenden beruht auf dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Übertragung der Tätigkeit und der Verursachung des Schadens durch den Schädiger sowie auf dem Auswahlverschulden, denn der Übertragende haftet stets für eigenes Verschulden. Damit es zur Haftung des Übertragenden kommt, müssen also die Übertragung der Tätigkeit, die Berechtigung der Person, der die Tätigkeit übertragen wurde, zu selbstständigem Handeln sowie ein funktionaler Zusammenhang des Schadens mit der Art der Ausführung der Tätigkeit vorliegen (Urteil des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) vom 15.07.2021, V CSKP 132/21, LEX Nr. 3269566).
Wann findet Art. 429 k.c. keine Anwendung?
Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Frage, ob sich der Schuldner zur Erfüllung einer vertraglichen Verbindlichkeit dritter Personen bedient, durch Art. 474 k.c. geregelt wird und nicht durch Art. 429 k.c. Nach Art. 474 k.c. gilt: Der Schuldner haftet wie für eigenes Handeln oder Unterlassen für das Handeln und Unterlassen der Personen, mit deren Hilfe er die Verbindlichkeit erfüllt, sowie der Personen, denen er die Erfüllung der Verbindlichkeit überträgt (Urteil des Berufungsgerichts (Sąd Apelacyjny) in Gdańsk vom 15.10.2021, V AGa 14/21, LEX Nr. 3416882).
Dabei ist hervorzuheben, dass die wirksame Übertragung einer Tätigkeit an einen Dritten, die auf der Grundlage des Art. 429 k.c. von der Haftung für den Schaden befreit, den ein sich berufsmäßig mit der Ausführung der betreffenden Tätigkeiten befassendes Unternehmen verursacht hat, die Haftung des Übertragenden für den Schaden nicht ausschließt, der durch seine eigene rechtswidrige und schuldhafte Nachlässigkeit verursacht wurde. Der Ausschluss der Haftung wegen Auswahlverschuldens versperrt nicht den Weg zur Haftung des Übertragenden, wenn ihm eine Handlung nach Art. 415 k.c. zugerechnet werden kann. Somit ist die Anwendung des Art. 429 k.c. nur in der Situation ausgeschlossen, in der das schädigende Verhalten dem Übertragenden selbst zugerechnet werden kann (Urteil des Berufungsgerichts (Sąd Apelacyjny) in Szczecin vom 1.08.2019, I ACa 813/18, LEX Nr. 2719381).
Häufig gestellte Fragen
Hafte ich für den Schaden, den eine Person verursacht hat, der ich die Ausführung einer Tätigkeit übertragen habe?
Ja, als Übertragender tragen Sie die eigenständige deliktische Haftung für den durch eine andere Person verursachten Schaden, auch wenn Sie nicht der unmittelbare Schädiger sind. Diese Haftung ergibt sich aus Ihrem eigenen Verschulden bei der Auswahl des Ausführenden und ist von der Haftung des Schädigers selbst unabhängig. Sie können sich jedoch von ihr befreien, wenn Sie nachweisen, dass Sie bei der Auswahl die gebotene Sorgfalt gewahrt haben.
Wie kann ich nachweisen, dass ich den Ausführenden mit der gebotenen Sorgfalt ausgewählt habe?
Sie müssen nachweisen, dass Sie die Qualifikationen, die Ausbildung, die Berechtigungen und die Erfahrung der Person, der Sie die Tätigkeiten übertragen haben, gewissenhaft geprüft haben. Alternativ können Sie nachweisen, dass die Ausführung einem Fachmann übertragen wurde, also einer Person, die sich berufsmäßig mit Tätigkeiten dieser Art befasst. Allein die Übertragung der Tätigkeit an einen Fachmann begründet die Vermutung, dass Sie die gebotene Sorgfalt gewahrt haben.
Betrifft die Haftung für fremdes Handeln jede Person, die mit meinem Unternehmen zusammenarbeitet?
Die Haftung auf der Grundlage der Vorschrift über das Auswahlverschulden betrifft die Situation, in der die Person, die die Tätigkeit ausführt, Ihnen gegenüber eine selbstständige Stellung einnimmt. Es muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Übertragung der Tätigkeit und dem verursachten Schaden sowie ein funktionaler Zusammenhang des Schadens mit der Art ihrer Ausführung bestehen. Das erfasst nicht alle Dritten, sondern nur diejenigen, die im Rahmen der übertragenen Aufgabe selbstständig handeln.
Bedeutet die Befreiung von der Haftung für die Auswahl des Ausführenden einen vollständigen Schutz vor Ansprüchen?
Nein, die Befreiung von der Haftung wegen Auswahlverschuldens schließt die Haftung für Ihre eigenen Nachlässigkeiten nicht aus. Wenn der Schaden Ihrem rechtswidrigen und schuldhaften Handeln oder Unterlassen zugerechnet werden kann, haften Sie weiterhin nach den allgemeinen Grundsätzen. Die Vorschrift über das Auswahlverschulden findet nur dann Anwendung, wenn das schädigende Verhalten nicht unmittelbar Ihnen zugerechnet werden kann.
Wann gelten beim Einsatz dritter Personen andere Vorschriften als die Haftung wegen Auswahlverschuldens?
Wenn Sie dritte Personen zur Erfüllung einer vertraglichen Verbindlichkeit einsetzen, gelten die Vorschriften über die Haftung des Schuldners für Gehilfen und Personen, denen die Erfüllung übertragen wurde. In diesem Fall haften Sie für das Handeln dieser Personen so, als hätten Sie selbst gehandelt oder das Handeln unterlassen. Anders ist die Situation bei der deliktischen Haftung für das fremde Handeln einer selbstständigen Person, die durch gesonderte Grundsätze geregelt wird.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Schildern Sie die Sache mit eigenen Worten. Wir prüfen, ob wir helfen können, und nennen Umfang, Preis und Termin der Beratung. Das Angebot verpflichtet zu nichts, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Möchten Sie gleich sprechen? Beratung vereinbaren.
Seine Praxis umfasst Wirtschafts- und Zivilrecht mit besonderem Schwerpunkt auf der Führung von Gerichtsverfahren. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Bearbeitung zivil-, familien- und wirtschaftsrechtlicher Fälle, einschließlich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten. Er leitete den B2B-Forderungseinzug für Unternehmen aus der Automobil- und E-Commerce-Branche. Seine Erfahrung sammelte er in renommierten Warschauer Kanzleien.
Profil ansehen →