21 Publikationen in dieser Kategorie. Kommentare der HWW-Anwälte zu Rechtsänderungen, Rechtsprechung und steuerlichen Auslegungen.
Rechtsgrundlage des Systems und verpflichtete Rechtssubjekte: Rechtsgrundlage ist das polnische Gesetz vom 20. Februar 2015 über erneuerbare Energiequellen, das zwei Gruppen von Marktteilnehmern unterschiedliche Pflichten auferlegt
Wer ist Betreiber und was unterscheidet ihn vom Anbieter der Ladedienstleistung, welche Prüfungen sind erforderlich und was ändert die AFIR-Verordnung
Der Grundsatz der rechtlichen Trennung zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern gilt nicht ausnahmslos, denn der Gesetzgeber sieht Fälle vor, in denen die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf die Geschäftsführung übergeht.
Der Einzug von Forderungen aus Energielieferverträgen folgt in Polen den allgemeinen Regeln, die Energiebranche kennt jedoch mehrere besondere Instrumente, die es in anderen Bereichen nicht gibt.
Was ist ein Schiedsspruch und warum setzt seine Vollstreckung ein gesondertes Verfahren vor einem staatlichen Gericht voraus.
Verfahrensschritte Die Anwaltskanzlei HWW hat einen Mandanten erfolgreich in einem Rechtsstreit um Provisionsabrechnungen in der Energiebranche vertreten. Beide Gerichte gaben unserer Argumentation vollumfänglich statt und wiesen …
Die Sicherung von Ansprüchen im polnischen Zivilverfahren ist ein Institut des vorläufigen Rechtsschutzes, dessen Hauptzweck darin besteht, die tatsächliche Wirksamkeit der künftigen Entscheidung zu gewährleisten.
Anklagepunkte gegen den Beschuldigten und Grundlage des Verfahrens Die Anwaltskanzlei HWW verteidigte einen Mandanten – den Geschäftsführer eines inländischen Zahlungsinstituts – in einem Strafverfahren, das mit …
Die Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy vertrat erfolgreich ein Immobilienentwicklungsunternehmen in einem Rechtsstreit mit dem Direktor des Nationalen Steuerinformationsdienstes und erreichte die Aufhebung des …
Verfahrensschritte Die Anwaltskanzlei HWW hat eine Mandantin erfolgreich in einem Streit mit der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) über die Feststellung der obligatorischen Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung vertreten. Der …
Das Vollstreckungsverfahren ist ein Verfahren zur Durchsetzung einer Pflicht, geregelt im polnischen Zivilverfahrensgesetzbuch und im polnischen Gesetz über das Vollstreckungsverfahren in der Verwaltung, und wir erläutern seine Stadien, die Vollstreckungsorgane, die Vollstreckungsmittel sowie den Unterschied zwischen dem Vollstreckungsverfahren und der Vollstreckung selbst.
Der Oberste Gerichtshof stützte seine Begründung unmittelbar auf die Natur der Aufrechnungserklärung und der verfahrensrechtlichen Einrede der Aufrechnung sowie auf die zweckorientierte Auslegung von Artikel 91 …
Art. 484 des polnischen Zivilgesetzbuchs regelt, wann der Schuldner die Herabsetzung einer Vertragsstrafe verlangen kann und warum das Gericht sie niemals von Amts wegen herabsetzt.
Die prozessuale Vertretung erlaubt es einer Partei, sich im Gerichtsverfahren durch einen berufsmäßigen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, anstatt selbst vor Gericht aufzutreten.
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Die gerichtliche Mediation ist ein Verfahren zur Streitbeilegung, in dem eine unparteiische dritte Person den Parteien nicht den Streit entscheidet, sondern zu einer Vereinbarung verhilft.
Der Sachverhalt und der Verlauf des Verfahrens waren recht komplex und bedürfen für die Aussage dieses Beitrags keiner eingehenden Darstellung.
Art. 65 des polnischen Zivilgesetzbuchs legt die Grundsätze für die Auslegung von Willenserklärungen fest und stellt den übereinstimmenden Willen der Parteien sowie den Zweck des Vertrages über den buchstäblichen Wortlaut.
Kann das Gericht einen Zahlungsbefehl in Raten aufteilen? Nach Art. 320 k.p.c. kann das Gericht die zugesprochene Leistung in besonders begründeten Fällen im Urteil in Raten aufteilen.
Nach Art. 560 des polnischen Zivilgesetzbuchs gehört der Rücktritt vom Vertrag zu den Möglichkeiten, die dem Käufer beim Kauf einer mangelhaften Sache nach den Vorschriften über die Gewährleistung offenstehen.
Erben stehen häufig vor der Frage, wie sie eine unerwünschte Erbschaft im Namen ihres Kindes ausschlagen können.
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