In der Begründung zum Gesetzentwurf vom 17. August 2023 zur Änderung des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen (OZE) und einiger anderer Gesetze wurde ausgeführt, dass die ratio legis der Novelle in der Erfüllung der Pflichten aus der REDII-Richtlinie im Bereich der Förderung und Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien, sowohl auf dem Strommarkt als auch auf dem Wärmemarkt, in der Erhöhung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen am gesamten Energiemix des Landes, in der Senkung der Treibhausgasemissionen sowie in der Stärkung der Energiesicherheit der Republik Polen liegt, was in der Praxis einen steigenden Bedarf an rechtlicher Beratung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen bedeutet.
Bemerkenswert ist, dass die REDII-Richtlinie in die polnische Rechtsordnung bereits teilweise durch das Gesetz vom 14. August 2020 zur Änderung des Gesetzes über Biokomponenten und flüssige Biokraftstoffe sowie einiger anderer Gesetze (Dz. U. von 2020, Pos. 1565) umgesetzt worden ist. Die oben genannte Novelle des OZE-Gesetzes führt angesichts des sehr weiten Regelungsbereichs der REDII-Richtlinie ein weiteres Paket neuer Lösungen ein.
Welche Änderungen und neuen Lösungen sieht die Novelle des OZE-Gesetzes vor?
Zu den wichtigsten Lösungen, die das Gesetz vom 17. August 2023 zur Änderung des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen und einiger anderer Gesetze (Dz. U. von 2023, Pos. 1762) einführt, gehören insbesondere Änderungen betreffend: hybride OZE-Anlagen, Energiecluster, Modernisierungs- und Betriebsförderung für OZE-Anlagen, die Entwicklung der Offshore-Windenergie, die Erhöhung des Anschlusspotenzials für neue OZE-Erzeugungsquellen (sogenanntes „cable pooling“) sowie den Energiemarkt, die Wärme- und die Kälteversorgung. Das Änderungsgesetz führt außerdem eine Definition des Biomethans und des Registers der Biogaserzeuger ein und enthält neue Regelungen für Energiecluster.
Der Biomethanmarkt, ein Novum in der polnischen Rechtsordnung
Im Zusammenhang mit der in der REDII-Richtlinie vorgesehenen Notwendigkeit, einen Biomethanmarkt in Gang zu setzen, dessen Erzeugnis in die Gasnetze eingespeist und ebenso im Verkehr genutzt werden soll, führt die Novelle des OZE-Gesetzes in das OZE-Gesetz eine Definition des Biomethans ein und erweitert zudem die Vorschriften, die den rechtlichen Rahmen für die gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Erzeugung von Biomethan oder für die gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Erzeugung von Biomethan aus Biogas festlegen. Wesentlich ist, dass diese Tätigkeit nach den geänderten Vorschriften eine regulierte Tätigkeit darstellt und die Eintragung in das Register der Biogaserzeuger erfordert, das der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Urząd Regulacji Energetyki, URE) führt.
Änderungen im Bereich der Funktionsweise der Energiecluster
Eine weitere wesentliche Änderung, die die Novelle des OZE-Gesetzes einführt, ist die Verbesserung der Arbeit der Energiecluster, die dem Streben nach einer besseren lokalen Energiesicherheit durch eine breitere Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie der Entwicklung der lokalen Unternehmertätigkeit, einschließlich der lokalen Gemeinschaften, folgt. Deshalb ändert die Novelle des OZE-Gesetzes die Definition der Energiecluster und stärkt dabei die Rolle der Einheiten der territorialen Selbstverwaltung, denn in der geänderten Definition wurde das Erfordernis eingeführt, dass als Beteiligter eines Energieclusters mindestens eine Einheit der territorialen Selbstverwaltung auftritt oder eine Kapitalgesellschaft, die auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 über die kommunale Wirtschaft (Dz. U. von 2021, Pos. 679) durch eine Einheit der territorialen Selbstverwaltung gegründet wurde, oder eine Kapitalgesellschaft, deren Anteil am Stammkapital der Gesellschaft der Einheit der territorialen Selbstverwaltung größer als 50 % ist oder 50 % der Zahl der Anteile oder Aktien übersteigt. Die Novelle bringt Änderungen ebenso im Bereich des Tätigkeitsgebiets der Energiecluster, durch die Einführung eines Registers der Energiecluster, sowie im Bereich der Grundsätze der Zusammenarbeit der Energiecluster mit Verteilernetzbetreibern und Energieverkäufern. Die Novelle des OZE-Gesetzes führt zudem ein System der tatsächlichen Förderung für Energiecluster in Form von Erleichterungen bei der Entrichtung von Verteilungsentgelten, von Entgelten im Zusammenhang mit den Fördersystemen für erneuerbare Energien, mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie mit Energieeffizienz ein. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Erleichterungen ist die Eintragung in das vom Präsidenten der URE geführte Clusterregister sowie die Erfüllung der Mindestanforderungen, die an einen Energiecluster hinsichtlich des Verbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen, der installierten Leistung der Erzeugungsquellen und der Energiespeicher sowie der Deckung des Energiebedarfs durch die eigene Produktion gestellt werden.
Verbesserung der Funktionsweise der Energiegenossenschaften
Die geänderten Vorschriften des OZE-Gesetzes führen Regelungen ein, die die Tätigkeit der Energiegenossenschaften verbessern sollen. Die Novelle erweitert das Tätigkeitsgebiet der Energiegenossenschaften, ändert die Definition der Energiegenossenschaften, die den Energiegenossenschaften zustehenden Erleichterungen sowie die Pflichten der Verteilernetzbetreiber und der Energieverkäufer gegenüber den Energiegenossenschaften. Die Novelle führt außerdem Vorzugsregelungen im Bereich des Anschlusses von Energiegenossenschaften durch die Verteilernetzbetreiber ein.
Erweiterung der Herkunftsnachweise
Die Umsetzung der REDII-Richtlinie in die polnische Rechtsordnung ist zudem mit einer Änderung der Regelungen im Bereich der Herkunftsnachweise durch den polnischen Gesetzgeber verbunden, und zwar durch die Einführung von Herkunftsnachweisen für Wärme oder Kälte, die aus erneuerbaren Energiequellen in Anlagen für erneuerbare Energiequellen erzeugt wird.
Fördersystem für modernisierte Anlagen sowie Betriebsförderung für OZE-Anlagen
Die Novelle des OZE-Gesetzes setzt in die polnische Rechtsordnung ebenso Regelungen im Bereich des Fördersystems für modernisierte OZE-Anlagen um. Das ergibt sich daraus, dass die Vorschriften in der bisherigen Rechtslage allgemeine Bestimmungen über die Förderung enthielten, jedoch wegen fehlender Ausführungsvorschriften keine Möglichkeit bestand, dass diese wirksam funktionieren. Aus diesem Grund wurde im OZE-Gesetz die Definition der Modernisierung erweitert, die umfasst:
- die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder die Änderung der Nutzungs- oder technischen Parameter einer Anlage für erneuerbare Energiequellen, oder
- die Umwandlung einer Anlage für erneuerbare Energiequellen in eine andere Art einer Anlage für erneuerbare Energiequellen, mit Ausnahme der Umwandlung in eine Mehrstofffeuerungsanlage, oder
- die Umwandlung einer Erzeugungseinheit im Sinne von Art. 3 Pkt. 43 des Gesetzes, Energiewirtschaftsrecht, die keine Anlage für erneuerbare Energiequellen darstellt, in eine Anlage für erneuerbare Energiequellen, mit Ausnahme der Umwandlung in eine Mehrstofffeuerungsanlage.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass das Fördersystem für modernisierte Anlagen für Energieerzeuger aus Anlagen bestimmt ist, die sich in einem technischen Zustand befinden, der ihren weiteren Betrieb bei einer Modernisierung ermöglicht, deren Investitionsaufwendungen mindestens 25 % der qualifizierten Kosten der Errichtung einer neuen Referenzanlage betragen. Darüber hinaus wurden nach der Novelle Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von weniger als 500 kW, ebenso wie neue Anlagen, die mit der Erzeugung und dem Verkauf von Strom beginnen, in das Fördersystem der garantierten Tarife (FIT-System) einbezogen, und Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von nicht weniger als 500 kW und nicht mehr als 1 MW können in das System der Zuschüsse zum Marktpreis (FIP-System) eintreten. Die geänderten Vorschriften ermöglichen zudem die Teilnahme modernisierter OZE-Anlagen an Auktionen für den Verkauf von Strom, der aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde. Voraussetzung für die Erlangung der Förderung ist insbesondere die Erlangung einer Bescheinigung im FIT/FIP-System oder einer Bescheinigung über die Zulassung zur Teilnahme an der Auktion vom Präsidenten der URE.
Die Novelle des OZE-Gesetzes sieht wiederum vor, dass das Betriebsfördersystem für Energieerzeuger aus Anlagen bestimmt ist, die sich in einem technischen Zustand befinden, der ihren weiteren Betrieb für weitere 10 Jahre ermöglicht. Die neue Regelung geht davon aus, dass die Energieerzeuger aus diesen Anlagen Betriebskosten tragen, die die Erlöse aus dem Verkauf der Energie zum Marktpreis übersteigen. Es handelt sich um ein Fördersystem, das für Wasserkraftwerke (bis 5 MW), Biomasse- und Biogasanlagen sowie Anlagen vorgesehen ist, die Abfälle nutzen.
Für Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 1 MW hat der Gesetzgeber ein wettbewerbliches Fördersystem vorgesehen, das auf Auktionen beruht. Für Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von nicht mehr als 1 MW gilt das System der Zuschüsse zum Marktpreis (FIP-System).
Die Vorschriften über das Betriebsfördersystem für OZE-Anlagen treten nach dem Änderungsgesetz am 1. Juli 2025 in Kraft.
Cable pooling
In der Endphase der Arbeiten an der Novelle des OZE-Gesetzes wurden Vorschriften über die gemeinsame Nutzung der Anschlussinfrastruktur, das sogenannte „cable pooling“, eingeführt. Es handelt sich um einen Mechanismus, der es erlaubt, OZE-Anlagen im Rahmen eines Anschlusses an das Verteilernetz zu verbinden. Die geänderten Vorschriften sehen die gemeinsame Nutzung der Anschlussinfrastruktur durch Begünstigte des auktionsbasierten Fördersystems sowie des FIT-Systems und des FIP-Systems vor, unter der Bedingung, dass der Erzeuger von Strom in der zum Anschluss geplanten Anlage keinen Mechanismus zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Anspruch nimmt und auch nicht in Anspruch nehmen wird.
Weitere Änderungen, die die Novelle des OZE-Gesetzes einführt
Neben den oben genannten Lösungen sieht die Novelle des OZE-Gesetzes ebenso Änderungen insbesondere in folgenden Bereichen vor:
- Einführung von Erleichterungen im Bereich der Verwaltungsverfahren; die bisherigen Vorschriften sahen vor, dass Bauarbeiten, die in der Installation von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen sowie freistehenden Sonnenkollektoren mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 50 kW bestehen, einer Entscheidung über die Baugenehmigung bedürfen. Die Novelle hat eine Anhebung der Schwelle der installierten elektrischen Leistung auf 150 kW eingeführt,
- PPA-Verträge (Power Purchase Agreement); die Novelle präzisiert die Fragen des Verkaufs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unmittelbar vom Erzeuger,
- Nutzung von OZE-Anlagen in Mehrwohnungsgebäuden, durch die Einführung des Rechtsinstituts des Mieter-Prosumenten. Diese Lösung führt eine neue Art der Abrechnung für Prosumenten erneuerbarer Energie ein, die in der Möglichkeit besteht, die Form der Vergütung für den Strom zu ändern. Ein Prosument erneuerbarer Energie, der individueller Prosument ist und Energie für den Bedarf des Gemeinschaftsteils eines Mehrwohnungsgebäudes erzeugt, hat die Möglichkeit, die Form der Vergütung von einer Senkung der Stromrechnung über das Prosumentenkonto auf die Auszahlung des Energiewerts auf ein von ihm angegebenes Bankkonto zu ändern. Die auf dem Prosumentendepot angesammelten Mittel können vom Prosumenten für den Kauf von Strom oder zur Senkung von Entgelten verwendet werden.
Die Umsetzung der REDII-Richtlinie in die polnische Rechtsordnung führt viele neue Lösungen und Rechtsinstitute ein, deren Ziel darin besteht, geeignete Bedingungen zu schaffen, die die Entwicklung von OZE-Anlagen tatsächlich beeinflussen und OZE-Erzeuger unterstützen sollen. Die Praxis des Rechtsverkehrs wird zeigen, ob die neuen Regelungen und Rechtsinstitute der Novelle ihre Funktionen erfüllen, deren Annahmen in der REDII-Richtlinie sowie in der Begründung zu dem Gesetz beschrieben wurden, das das OZE-Gesetz ändert, und ob ihre vollständige Umsetzung mehr Zeit erfordern wird, als der Gesetzgeber angenommen hat. Die vorstehende Darstellung ist eine Erörterung der aus der Perspektive des Änderungsgesetzes wichtigsten Rechtsinstitute und neuen Lösungen, die in der REDII-Richtlinie vorgesehen sind und in die polnische Rechtsordnung umgesetzt wurden.
Häufig gestellte Fragen
Welche wesentlichen Änderungen führt die Novelle des OZE-Gesetzes ein?
Die Novelle setzt die RED-II-Richtlinie um und betrifft unter anderem hybride OZE-Anlagen, Energiecluster, die Modernisierungs- und Betriebsförderung für OZE-Anlagen, die Entwicklung der Offshore-Windenergie, die Erhöhung des Anschlusspotenzials sowie den Biomethanmarkt.
Was ist Biomethan und welche Rolle spielt es in der Novelle?
Biomethan ist ein durch die Novelle eingeführtes neues Element der polnischen Rechtsordnung, das in die Gasnetze eingespeist und im Verkehr genutzt werden soll. Seine Erzeugung wurde als regulierte Tätigkeit eingeordnet, die die Eintragung in das vom Präsidenten der URE geführte Register erfordert.
Welche Anforderungen gelten für Energiecluster nach der Novelle?
Ein Energiecluster muss mindestens eine Einheit der territorialen Selbstverwaltung umfassen oder eine Kapitalgesellschaft, an der der Anteil der Einheit der territorialen Selbstverwaltung 50 Prozent übersteigt. Cluster können Erleichterungen bei den Entgelten in Anspruch nehmen, unter der Voraussetzung der Eintragung in das Register und der Erfüllung der Mindestanforderungen hinsichtlich des Verbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen und der installierten Leistung.
Wer kann das Betriebsfördersystem in Anspruch nehmen?
Das System ist für Erzeuger aus Anlagen bestimmt, die sich für einen weiteren Betrieb über weitere 10 Jahre eignen und deren Betriebskosten die Erlöse aus dem Verkauf der Energie zum Marktpreis übersteigen, insbesondere für Wasserkraftwerke bis 5 MW sowie für Biomasse- und Biogasanlagen und Anlagen, die Abfälle nutzen.
Worin besteht das cable pooling?
Cable pooling ist ein Mechanismus, der es erlaubt, OZE-Anlagen im Rahmen eines Anschlusses an das Verteilernetz zu verbinden; er steht Begünstigten des Auktionssystems sowie der FIT- und FIP-Systeme offen, unter der Bedingung, dass der Erzeuger keinen anderen Fördermechanismus in Anspruch nimmt.
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