61 Publikationen in dieser Kategorie. Kommentare der HWW-Anwälte zu Rechtsänderungen, Rechtsprechung und steuerlichen Auslegungen.
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Die Quellensteuer (WHT) behält der polnische Steuerabzugsverpflichtete von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für immaterielle Dienstleistungen ein, die an Gebietsfremde gezahlt werden, zum regulären Steuersatz von 20 %, sofern kein Doppelbesteuerungsabkommen oder keine Befreiung einen niedrigeren Satz oder den Verzicht auf den Einbehalt erlaubt.
Die Verschuldung einer Gesellschaft, also das Bestehen finanzieller Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, Behörden oder Geschäftspartnern, schließt einen Verkauf nicht aus, beeinflusst jedoch den Ablauf der Transaktion und deren Bedingungen erheblich.
Aus der Begründung des Entwurfs des polnischen Gesetzes zur Änderung des CEIDG ergibt sich, dass es vor allem um die Vereinfachung der Aufnahme und Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit sowie um die Erweiterung der veröffentlichten Registerdaten geht.
Die zwischen den Ehegatten geltende Art des Güterstands wirkt sich unmittelbar darauf aus, wie die vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach dem Ende der Ehe erfolgt, insbesondere nach einer Scheidung, und damit auch auf die Teilung des Unternehmens.
Der Zoll ist eine Abgabe, die der Staat auf Waren erhebt, die seine Grenzen überschreiten, und seit dem 1. Juli 2026 haben sich die Regeln seiner Berechnung in der Europäischen Union grundlegend geändert, weil die Befreiung für Sendungen mit einem Wert bis 150 Euro aufgehoben wurde.
Der Präsident des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) verfügt über weitreichende Kompetenzen, die von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken über die Zusammenschlusskontrolle bis zu unzulässigen Vertragsklauseln reichen.
Der Formwechsel von einer zivilrechtlichen Gesellschaft (spółka cywilna) zu einer einzelunternehmerischen Tätigkeit ist im polnischen Recht nicht ausdrücklich geregelt und setzt die Auflösung der Gesellschaft oder den Austritt eines Gesellschafters sowie die Aktualisierung des Eintrags im CEIDG voraus.
Die Beneficial-Owner-Erklärung ist ein Dokument, das bestätigt, dass ein Rechtsträger der wirtschaftliche Eigentümer der erhaltenen Zahlungen ist und die Voraussetzungen des polnischen Körperschaftsteuergesetzes und des polnischen Einkommensteuergesetzes erfüllt.
In diesem Beitrag stellen wir die Einzelheiten des Verfahrens der Kapitalerhöhung dar und berücksichtigen dabei die verschiedenen Verfahrenswege, die Grundsätze der Übernahme von Anteilen durch die Gesellschafter sowie die Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln der Gesellschaft.
Ziel des Verfahrens über den Ausschluss eines Gesellschafters ist die Änderung des Gesellschafterbestands unter Erhalt des rechtlichen Bestands der Gesellschaft, indem ein Gesellschafter entfernt wird, dessen weiterer Verbleib die Interessen der Gesellschaft oder die berechtigten Interessen der übrigen Gesellschafter bedrohen würde
Worin unterscheiden sich Asset Deal und Share Deal, welche steuerlichen und rechtlichen Folgen hat die Wahl der Struktur und worauf kommt es dabei an
Die Ratio legis des zwangsweisen Aktienerwerbs besteht darin, den Mehrheitsaktionären die rechtliche Möglichkeit zu verschaffen, den Minderheitsaktionären ihre Beteiligungsrechte an der Gesellschaft zu entziehen.
Nach der genannten Vorschrift kann eine Verschmelzung durch Übernahme oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft erfolgen, was für die Kommanditgesellschaft erhebliche Folgen hat.
Der Prozess der Verschmelzung von Handelsgesellschaften in seiner heute den europäischen Gesetzgebungen bekannten Gestalt findet sein Vorbild in der deutschen Rechtsordnung. Eingeführt wurde er 1861 im deutschen Handelsgesetzbuch.
Eine offene Handelsgesellschaft (spółka jawna) kann nach Art. 67 § 1 KSH ohne Liquidation aufgelöst werden, wenn die Gesellschafter eine andere Art der Beendigung der Tätigkeit vereinbaren und einen einstimmigen Beschluss fassen.
Eine zentrale Frage, die viele Zweifel aufwirft, ist, ob der Verbraucherstatus für die Dauer des Insolvenzverfahrens beibehalten werden muss und ob der Schuldner währenddessen erneut eine wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen darf.
Welche Gesellschaften an einer Verschmelzung durch Übernahme teilnehmen können und wie das Verfahren nach dem polnischen Gesetzbuch über Handelsgesellschaften abläuft.
Das Restrukturierungsverfahren ist ein Verfahren, dessen Hauptziel darin besteht, die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners zu vermeiden und ihm zu ermöglichen, seine wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Wie wandelt man ein Einzelunternehmen in eine Einpersonen-Kapitalgesellschaft um? Die dafür erforderlichen Handlungen ergeben sich aus Art. 584⁵ des polnischen Gesetzbuches über Handelsgesellschaften.
Um das Verfahren des zwangsweisen Aktienerwerbs wirksam durchzuführen, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein: die Aktien dürfen von nicht mehr als fünf Aktionären übernommen werden, die zusammen nicht weniger als 95 % des Grundkapitals halten.
Nach Art. 34 Abs. 1 des polnischen Unternehmerrechts (Prawo przedsiębiorców) kann ein Unternehmer bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erläuterung des Umfangs und der Art der Anwendung jener Vorschriften stellen, aus denen sich seine Pflicht zur Leistung einer öffentlichen Abgabe oder von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen ergibt.
Seit dem 13. Oktober 2022 darf eine herrschende Gesellschaft einer abhängigen Gesellschaft, die einer Gesellschaftsgruppe angehört, eine verbindliche Weisung erteilen, wobei das polnische Recht genau festlegt, wann die Ausführung verweigert werden darf.
Aus der Begründung zum Entwurf des polnischen Gesetzes über die Familienstiftung (Drucksache Nr. 2798) lässt sich ableiten, dass die Idee der Familienstiftung auf der Annahme beruht, dass Geschäft und Familie formal voneinander getrennt werden.
Nach Art. 266 des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften kann das Gericht aus wichtigen Gründen den Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft anordnen, wenn alle übrigen Gesellschafter dies verlangen.
Der wichtigste Vorteil der Aussetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine Handelsgesellschaft besteht darin, dass die Gesellschaft von der Pflicht zur Zahlung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer befreit wird.
Das Verfahren der Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in den Art. 270-290 des polnischen Gesetzbuches über Handelsgesellschaften geregelt, und die Verteilung des verbleibenden Vermögens unter den Gesellschaftern bildet dessen entscheidende Schlussphase
Das polnische Gesetzbuch über Handelsgesellschaften sieht bestimmte Ausnahmen von den allgemeinen Vertretungsregeln vor, nämlich für Fälle, in denen die Gesellschaft einen Vertrag mit einem Mitglied des Vorstands schließt, zumeist einen Arbeitsvertrag oder einen Managervertrag.
Die Unternehmensgruppe als tatsächliche Erscheinung ist bekannt und am Markt weit verbreitet, besitzt jedoch weder Rechtspersönlichkeit noch Rechtsfähigkeit und ist kein eigenständiges Rechtssubjekt.
Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine sp. z o.o. in Polen Schritt für Schritt, von der Vorbereitungsphase über den Umwandlungsbeschluss bis zur Eintragung und den rechtlichen Folgen.
Der Streit begann, als unser Mandant aufgrund unterschiedlicher Zukunftsvisionen des Unternehmens im Vergleich zum anderen Vorstandsmitglied aus dem Vorstand ausschied. Diese unüberbrückbaren Differenzen führten dazu, dass …
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