Der Wechsel der Form der Tätigkeit von einer zivilrechtlichen Gesellschaft (spółka cywilna) zu einer einzelunternehmerischen wirtschaftlichen Tätigkeit ist weder im polnischen Gesetzbuch über Handelsgesellschaften (Kodeks spółek handlowych, k.s.h.) noch im polnischen Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny, k.c.) ausdrücklich geregelt, anders als die klassische Umwandlung von Gesellschaften des Handelsrechts (Art. 551 und folgende k.s.h.). Das bedeutet jedoch nicht, dass er unmöglich ist; in der Praxis setzt er die Auflösung der zivilrechtlichen Gesellschaft (oder den Austritt des Gesellschafters, der die Tätigkeit fortführt) sowie die Aktualisierung des Eintrags im CEIDG voraus. Nachstehend erläutern wir, worin dieses Verfahren besteht und was dabei zu beachten ist.
Der Prozess der Umwandlung von Gesellschaften
Die Umwandlung von Gesellschaften beschreibt das polnische Gesetzbuch über Handelsgesellschaften (Art. 551 und folgende). Die Umwandlung einer Gesellschaft besteht in der Änderung ihrer Rechtsform, die am häufigsten dazu dient, die Rechtsform der Gesellschaft an die aktuell ausgeübte Tätigkeit sowie an die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Infolge der Umwandlung ändert sich nur die Rechtsform der von ihr ausgeübten Tätigkeit, während die Gesellschaft ihre Identität als Rechtssubjekt im Bereich der Rechte und Pflichten beibehält. Als Tag der Umwandlung gilt derjenige, an dem die umgewandelte Gesellschaft in das KRS eingetragen wurde und gleichzeitig die Gesellschaft, die umgewandelt worden ist, aus dem KRS gelöscht wird.
Der Status der zivilrechtlichen Gesellschaft und der Gesellschaft des Handelsrechts
Wie oben erwähnt, sollte die zivilrechtliche Gesellschaft nicht mit den Handelsgesellschaften gleichgesetzt werden. Im Unterschied zu den Gesellschaften des Handelsrechts ist die zivilrechtliche Gesellschaft ein Schuldverhältnis, sie besitzt keine Rechtspersönlichkeit, sie stellt keine organisatorische Einheit mit Rechtssubjektivität dar, wie es die Personengesellschaften sind, sondern ist eine Konstruktion, die durch das polnische Zivilgesetzbuch geregelt wird. Rechtssubjekte sind die Gesellschafter der zivilrechtlichen Gesellschaft und nicht die Gesellschaft. In einigen Fragen hat der Gesetzgeber hingegen Regelungen für zivilrechtliche Gesellschaften im Gesetzbuch über Handelsgesellschaften vorgesehen, unter anderem im Zusammenhang mit der Umwandlung. Aus den Vorschriften des k.s.h. ergibt sich, dass beides zulässig ist:
- die Umwandlung einer zivilrechtlichen Gesellschaft in eine offene Gesellschaft, Art. 26 § 4 Satz 1 k.s.h.
- die Umwandlung einer zivilrechtlichen Gesellschaft in eine Gesellschaft des Handelsrechts, die keine offene Gesellschaft ist, Art. 551 k.s.h. und folgende
Weder das k.s.h. noch das k.c. beziehen sich hingegen ausdrücklich auf die Umwandlung einer zivilrechtlichen Gesellschaft in eine einzelunternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit. Das Vorstehende bedeutet jedoch nicht, dass keine Möglichkeit bestünde, die Form der ausgeübten Tätigkeit anzupassen, auch von der zivilrechtlichen Gesellschaft zur einzelunternehmerischen wirtschaftlichen Tätigkeit.
Die umgekehrte Richtung, also die Umwandlung einer einzelunternehmerischen Tätigkeit in eine zivilrechtliche Gesellschaft
Ebenso häufig stellt sich die umgekehrte Frage, wie ein Einzelunternehmen in eine zivilrechtliche Gesellschaft umgewandelt wird. Die Antwort beginnt damit, dass es in dieser Richtung nichts umzuwandeln gibt, und das ist kein Hindernis, sondern eine Vereinfachung.
Die zivilrechtliche Gesellschaft entsteht nämlich durch den Abschluss eines Vertrags. Nach Art. 860 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs verpflichten sich die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag, die Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecks durch ein in bestimmter Weise bezeichnetes Handeln anzustreben, insbesondere durch die Leistung von Einlagen, und § 2 dieses Artikels verlangt, dass der Gesellschaftsvertrag schriftlich festgestellt wird. Ein Unternehmer, der eine einzelunternehmerische Tätigkeit ausübt, wandelt sein Unternehmen also nicht in ein anderes Rechtssubjekt um, sondern schließt mit mindestens einer Person einen Vertrag über eine zivilrechtliche Gesellschaft und leistet in diese die festgelegte Einlage.
Das hat konkrete praktische Folgen. Der Eintrag im CEIDG verschwindet nicht, denn Unternehmer bleiben die Gesellschafter, und das polnische Zivilgesetzbuch selbst sieht in Art. 860 § 3 und § 4 ausdrücklich vor, dass der Abschluss des Gesellschaftsvertrags unter Verwendung des im IT-System des CEIDG bereitgestellten Musters erfolgen kann. Die bisherige Tätigkeit verliert kraft des Vertragsabschlusses selbst nicht ihre Kontinuität, aber was genau in das gemeinschaftliche Vermögen der Gesellschafter eingeht, hängt vom Inhalt des Vertrags und von der Beschreibung der Einlagen ab und nicht vom Formular.
Die häufigsten Fehler in dieser Phase betreffen gerade die Einlagen: die Übertragung des Betriebsvermögens in das gemeinschaftliche Eigentum, darunter von Immobilien und Rechten, die eine besondere Form erfordern, sowie die steuerlichen und beitragsrechtlichen Abrechnungen auf der Seite jedes einzelnen Gesellschafters. Das sind die Punkte, an denen es sich lohnt, die Folgen vor der Unterzeichnung des Vertrags zu berechnen und nicht danach.
Die Umwandlung der zivilrechtlichen Gesellschaft
Der Wechsel der Form der Tätigkeit von einer zivilrechtlichen Gesellschaft zu einer einzelunternehmerischen wirtschaftlichen Tätigkeit ist kein Prozess, der in den Rechtsvorschriften ausdrücklich geregelt ist, was ihn von der Umwandlung der Gesellschaften des Handelsrechts unterscheidet. In der Praxis erfordert dies eine Reihe von Handlungen, die den Wechsel der Form der ausgeübten Tätigkeit ermöglichen.
Vor allem ist, um die Form der ausgeübten Tätigkeit von einer zivilrechtlichen Gesellschaft zu einer einzelunternehmerischen Tätigkeit zu wechseln, Folgendes erforderlich:
- die zivilrechtliche Gesellschaft aufzulösen (oder der Gesellschafter, der die Tätigkeit individuell fortführen will, muss aus ihr austreten),
- den Eintrag im CEIDG zu aktualisieren,
- die Rechte und Pflichten (darunter insbesondere die Verträge) auf die einzelunternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit zu übertragen,
- die Änderungen bei den Ämtern und Institutionen anzumelden.
Der Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft
Die Möglichkeit des Austritts eines Gesellschafters aus der zivilrechtlichen Gesellschaft kann vor allem im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Fehlen vertragliche Regelungen, so sehen die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs vor, dass eine auf unbestimmte Zeit geschlossene zivilrechtliche Gesellschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Rechnungsjahres gekündigt werden kann. Grundsätzlich kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über eine zivilrechtliche Gesellschaft nicht gekündigt werden. Aus wichtigen Gründen kann der Vertrag über eine zivilrechtliche Gesellschaft hingegen jederzeit gekündigt werden, zum Beispiel bei längerer Krankheit eines Gesellschafters oder fehlender Handlungsfähigkeit in einem für die Interessen der Gesellschaft wesentlichen Bereich (vgl. P. Nazaruk in: Kodeks cywilny. Komentarz, hrsg. von J. Ciszewski, Warschau 2019, Art. 869).
Der Gesellschaftsvertrag kann auch die gegenseitigen Abrechnungen zwischen den Gesellschaftern regeln. Die Gesellschafter sollten etwaige Abrechnungen für den Fall der Auflösung der Gesellschaft festlegen, um mögliche Konflikte nach der Auflösung der Gesellschaft zu vermeiden.
Enthält der Gesellschaftsvertrag keine zusätzlichen Regelungen, so werden dem aus der Gesellschaft austretenden Gesellschafter nach Art. 871 des polnischen Zivilgesetzbuchs die Sachen, die er der Gesellschaft zum Gebrauch eingebracht hat, in Natur zurückgegeben, und der im Gesellschaftsvertrag bezeichnete Wert seiner Einlage wird in Geld ausgezahlt, in Ermangelung einer solchen Bezeichnung der Wert, den diese Einlage zum Zeitpunkt der Einbringung hatte. Nicht zurückgegeben wird der Wert einer Einlage, die in der Erbringung von Dienstleistungen oder im Gebrauch von dem Gesellschafter gehörenden Sachen durch die Gesellschaft besteht. Darüber hinaus steht dem austretenden Gesellschafter auch die Auszahlung in Geld jenes Teils des Wertes des gemeinschaftlichen Vermögens zu, der nach Abzug des Wertes der Einlagen aller Gesellschafter verbleibt und dem Verhältnis entspricht, in dem der austretende Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft beteiligt war.
Die Teilung des Vermögens nach der Auflösung der zivilrechtlichen Gesellschaft
Ab dem Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft finden auf das gemeinschaftliche Vermögen der Gesellschafter die Vorschriften über das Miteigentum nach Bruchteilen entsprechende Anwendung. Aus dem nach der Begleichung der Schulden der Gesellschaft verbleibenden Vermögen werden den Gesellschaftern ihre Einlagen zurückgegeben, wobei die Vorschriften über die Rückgabe der Einlagen im Falle des Austritts eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entsprechend angewendet werden. Der verbleibende Überschuss des gemeinschaftlichen Vermögens wird hingegen unter den Gesellschaftern in dem Verhältnis geteilt, in dem sie am Gewinn der Gesellschaft beteiligt waren.
Sollten Sie einen Wechsel der Form Ihrer Tätigkeit von einer zivilrechtlichen Gesellschaft zu einer einzelunternehmerischen wirtschaftlichen Tätigkeit in Erwägung ziehen, laden wir Sie ein, sich mit der Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy in Verbindung zu setzen. Unsere Erfahrung und unser individueller Ansatz gewährleisten Ihnen eine umfassende Unterstützung beim Durchlaufen aller Phasen dieses Prozesses.
Häufig gestellte Fragen
Kann eine zivilrechtliche Gesellschaft unmittelbar in eine einzelunternehmerische Tätigkeit umgewandelt werden?
Nein, dieser Prozess ist in den Vorschriften nicht ausdrücklich geregelt, anders als die Umwandlung der Gesellschaften des Handelsrechts. Um die Form zu einer individuellen Tätigkeit zu wechseln, muss die Gesellschaft aufgelöst werden oder der Gesellschafter, der die Tätigkeit fortführt, muss aus ihr austreten.
Was geschieht mit dem Vermögen der zivilrechtlichen Gesellschaft nach ihrer Auflösung?
Ab dem Zeitpunkt der Auflösung wird das gemeinschaftliche Vermögen als Miteigentum nach Bruchteilen behandelt. Nach der Begleichung der Schulden werden den Gesellschaftern ihre Einlagen zurückgegeben, und der verbleibende Überschuss wird in dem Verhältnis geteilt, in dem sie am Gewinn der Gesellschaft beteiligt waren.
Kann die Beteiligung an einer auf unbestimmte Zeit geschlossenen zivilrechtlichen Gesellschaft gekündigt werden?
Ja, eine auf unbestimmte Zeit geschlossene Gesellschaft kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Rechnungsjahres gekündigt werden, wobei die näheren Bedingungen der Gesellschaftsvertrag bestimmen kann.
Was wird dem aus der zivilrechtlichen Gesellschaft austretenden Gesellschafter zurückgegeben?
Dem Gesellschafter werden die der Gesellschaft zum Gebrauch eingebrachten Sachen in Natur zurückgegeben und der im Vertrag bestimmte Wert seiner Einlage ausgezahlt, ebenso der Teil des Wertes des gemeinschaftlichen Vermögens, der seiner Beteiligung am Gewinn entspricht.
Welche Handlungen sind nach der Auflösung der zivilrechtlichen Gesellschaft vorzunehmen?
Der Eintrag im CEIDG ist zu aktualisieren, die Rechte und Pflichten aus der Gesellschaft, darunter die Verträge, sind auf die individuelle Tätigkeit zu übertragen und die Änderungen sind bei den zuständigen Ämtern und Institutionen anzumelden.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Eine Beratung ist kostenpflichtig, 600 PLN netto. Sie zahlen für eine echte Einschätzung: ob Sie ein rechtliches Problem haben, was sich dagegen tun lässt und was es ungefähr kostet. Zu nichts Weiterem verpflichtet, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Sie ist spezialisiert auf Zivil-, Handels- und Wirtschaftsrecht. In der Abteilung für Gesellschafts- und Energierecht besteht ihre Tätigkeit vor allem in der gesellschaftsrechtlichen Betreuung von Unternehmen, der Prüfung und Erstellung von Handelsverträgen, der Ausarbeitung von Schriftsätzen für Gerichts- und außergerichtliche Verfahren sowie der Erstellung von Analysen und Rechtsgutachten, insbesondere aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts und des Energierechts. Sie verfügt zudem über Berufserfahrung in…
Profil ansehen →
