Die Beneficial-Owner-Erklärung ist bei der Zahlung von Forderungen ins Ausland erforderlich, wenn der Zahlende einen ermäßigten Quellensteuersatz oder eine Befreiung aus einem Doppelbesteuerungsabkommen anwenden möchte. Dies betrifft insbesondere die Zahlung von Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden. Die Erklärung bestätigt, dass der Empfänger der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlung im Sinne des polnischen Körperschaftsteuergesetzes und des polnischen Einkommensteuergesetzes ist, und ermöglicht es dem Zahlenden, die Sorgfaltspflicht nach Art. 26 Abs. 1 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes zu erfüllen.
Die Zahlung von Forderungen an ausländische Vertragspartner ist mit zahlreichen formal-rechtlichen Anforderungen verbunden, darunter mit der Pflicht, den Status des wirtschaftlichen Eigentümers (Beneficial Owner) zu prüfen. Eines der zentralen Dokumente, das eine ordnungsgemäße Abrechnung der Quellensteuer (WHT) ermöglicht, ist die Beneficial-Owner-Erklärung.
Was ist eine Beneficial-Owner-Erklärung?
Die Beneficial-Owner-Erklärung ist ein Dokument, das bestätigt, dass ein bestimmter Rechtsträger der wirtschaftliche Eigentümer der erhaltenen Zahlungen ist. Der Status des wirtschaftlichen Eigentümers ergibt sich aus den Vorschriften des polnischen Körperschaftsteuergesetzes und des polnischen Einkommensteuergesetzes, in denen festgelegt ist, dass wirtschaftlicher Eigentümer ein Rechtsträger ist, der die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
- er erhält die Zahlung zu seinem eigenen Nutzen, entscheidet insbesondere selbständig über ihre Verwendung und trägt das wirtschaftliche Risiko des Verlusts dieser Zahlung oder eines Teils davon,
- er ist kein Vermittler, Vertreter, Treuhänder oder sonstiger Rechtsträger, der verpflichtet ist, die Zahlung ganz oder teilweise an einen anderen Rechtsträger weiterzuleiten,
- er übt eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit im Land seines Sitzes aus, sofern die Zahlungen im Zusammenhang mit der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden, wobei bei der Beurteilung, ob der Rechtsträger eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Art und der Umfang der von diesem Rechtsträger im Hinblick auf die erhaltene Zahlung ausgeübten Tätigkeit berücksichtigt werden.
Die Beneficial-Owner-Erklärung dient als Nachweis, dass der die Zahlungen empfangende Rechtsträger diese Voraussetzungen erfüllt. Sie ist von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit der Anwendung von Befreiungen von der Quellensteuer oder ermäßigten Steuersätzen aus Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Wann ist eine Beneficial-Owner-Erklärung einzuholen?
Die Beneficial-Owner-Erklärung ist in mehreren zentralen Situationen unerlässlich, die hauptsächlich mit der Zahlung von Forderungen ins Ausland zusammenhängen:
- Anwendung ermäßigter Quellensteuersätze:
Um ermäßigte Steuersätze oder Befreiungen aus Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Anspruch nehmen zu können, muss der Zahlende prüfen, ob der Zahlungsempfänger der wirtschaftliche Eigentümer der erhaltenen Mittel ist.
- Sorgfaltspflicht
Die innerstaatlichen Vorschriften (u. a. Art. 26 Abs. 1 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes) verlangen von den Zahlenden, bei Zahlungen die gebotene Sorgfalt zu wahren, einschließlich der Bestätigung, dass der Empfänger des gezahlten Betrags der wirtschaftliche Eigentümer ist.
- Zahlung von Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden
Bei Zahlungen dieser Art ist der Zahlende verpflichtet, den Status des Empfängers zu prüfen, um das Recht auf Anwendung ermäßigter Quellensteuersätze oder auf Befreiung von der Erhebung der Quellensteuer zu bestätigen.
- Verhinderung des sogenannten „Treaty Shopping“
Die Prüfung des Beneficial-Owner-Status ermöglicht es, Situationen zu vermeiden, in denen es zum Missbrauch der Abkommensvorteile aus einem Doppelbesteuerungsabkommen kommt, um Steuervorteile zu erlangen.
In der Praxis wird die Einholung der Beneficial-Owner-Erklärung bei allen Transaktionen mit ausländischen Rechtsträgern zum Standard, bei denen die Möglichkeit besteht, Steuervergünstigungen anzuwenden.
Beneficial-Owner-Erklärung, die wichtigsten Informationen
Die Beneficial-Owner-Erklärung spielt eine zentrale Rolle bei der ordnungsgemäßen Abrechnung der Quellensteuer. Der Zahlende, der Forderungen an ausländische Vertragspartner zahlt, muss sich vergewissern, dass der Empfänger die Anforderungen an den wirtschaftlichen Eigentümer erfüllt. Dieses Dokument ist vor allem bei der Inanspruchnahme ermäßigter Steuersätze aus Doppelbesteuerungsabkommen sowie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht unerlässlich. Die regelmäßige Prüfung des Beneficial-Owner-Status und die Einholung einer entsprechenden Erklärung sind heute ein unverzichtbarer Bestandteil der sicheren Abwicklung internationaler Transaktionen. Wenn Sie Unterstützung bei der Beneficial-Owner-Erklärung benötigen, wenden Sie sich an die Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine Beneficial-Owner-Erklärung?
Es handelt sich um ein Dokument, das bestätigt, dass ein bestimmter Rechtsträger der wirtschaftliche Eigentümer der erhaltenen Zahlungen ist und die im polnischen Körperschaftsteuergesetz und im polnischen Einkommensteuergesetz bestimmten Voraussetzungen erfüllt.
Wann können ermäßigte Quellensteuersätze nicht in Anspruch genommen werden?
Wenn der Zahlungsempfänger nicht der wirtschaftliche Eigentümer der Mittel ist, können weder ermäßigte Steuersätze noch Befreiungen aus Doppelbesteuerungsabkommen angewendet werden.
Welche Zahlungen betreffen die ermäßigten Steuersätze am häufigsten?
Die ermäßigten Steuersätze betreffen insbesondere Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden, die an ausländische Vertragspartner gezahlt werden, unter der Voraussetzung, dass deren Status als wirtschaftlicher Eigentümer bestätigt wird.
Was versteht man unter tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit bei der Beurteilung des Beneficial Owner?
Bei der Beurteilung werden die Art und der Umfang der vom Rechtsträger im Hinblick auf die erhaltene Zahlung ausgeübten Tätigkeit berücksichtigt.
Welches Risiko birgt eine fehlende Prüfung des Beneficial-Owner-Status?
Eine fehlende Prüfung kann den Missbrauch der Vorteile aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ermöglichen, das sogenannte Treaty Shopping.
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