Der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów, UOKiK) ist die zentrale Behörde der Regierungsverwaltung, die für Angelegenheiten des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes zuständig ist und auf der Grundlage des polnischen Gesetzes vom 16. Februar 2007 über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz handelt. Am häufigsten wird er mit Geldbußen in Millionenhöhe in Verbindung gebracht, die gegen Unternehmer verhängt werden, doch seine Kompetenzen reichen erheblich weiter, von der Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Praktiken und der Zusammenschlüsse von Unternehmern bis zu Angelegenheiten unzulässiger Klauseln und Verletzungen von Kollektivinteressen der Verbraucher. Wir erläutern, wie das Verfahren vor dem Präsidenten des UOKiK abläuft und was darüber zu wissen ist.
Der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, Kompetenzen
Diesen Artikel möchte ich mit einer kurzen Einführung in die Angelegenheiten beginnen, mit denen sich nach dem polnischen Gesetz vom 16. Februar 2007 über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Dz. U. von 2024, Pos. 1616, nachfolgend „Gesetz“) das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) und sein Präsident befassen.
Am häufigsten hören wir vom Präsidenten des UOKiK im Zusammenhang mit medial begleiteten Fällen und Geldbußen in Millionenhöhe, die etwa gegen Unternehmen des Einzelhandels verhängt werden. In der Regel erregen sie die größten Kontroversen und das größte Interesse, weil sie das berühren, was jedem nahe und alltäglich ist, und es ist kein Wunder, dass sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sie richtet.
Das ist jedoch nicht die einzige Tätigkeit eines der wichtigeren Ämter, die in Polen bestehen. In Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes, der sich im Abschnitt V: Organisation des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes befindet, wird bestimmt, dass der Präsident des Amtes die zentrale Behörde der Regierungsverwaltung ist, die für Angelegenheiten des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes zuständig ist. Die Aufgaben des Präsidenten des Amtes sind in Art. 31 des Gesetzes bezeichnet, die wichtigsten davon sind:
- die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes durch die Unternehmer;
- der Erlass von Entscheidungen in Angelegenheiten wettbewerbsbeschränkender Praktiken, in Angelegenheiten der Zusammenschlüsse von Unternehmern, in Angelegenheiten der Anerkennung von Bestimmungen eines Vertragsmusters als unzulässig sowie in Angelegenheiten von Praktiken, die Kollektivinteressen der Verbraucher verletzen, und auch weiterer im Gesetz vorgesehener Entscheidungen;
- die Durchführung von Untersuchungen zum Konzentrationsgrad der Wirtschaft sowie zum Marktverhalten der Unternehmer;
- die Vorbereitung von Entwürfen staatlicher Programme zur Entwicklung des Wettbewerbs sowie von Entwürfen der staatlichen Verbraucherpolitik;
- die Zusammenarbeit mit inländischen und internationalen Behörden und Organisationen, zu deren Aufgabenbereich der Wettbewerbs- und Verbraucherschutz gehört;
- die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Bestimmung befugter Einrichtungen, die zur Erhebung von Klagen im Rahmen inländischer Verbandsverfahren sowie grenzüberschreitender Verbandsverfahren berechtigt sind, die Führung des Registers sowie die Übermittlung der im Register erfassten Daten an die Europäische Kommission;
- die Wahrnehmung der Aufgaben und Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die in der Verordnung Nr. 1/2003/EG sowie in der Verordnung Nr. 139/2004/EG bestimmt sind;
- die Wahrnehmung der Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörde sowie der zentralen Verbindungsstelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die in der Verordnung Nr. 2017/2394 bestimmt sind;
- die Wahrnehmung der Aufgaben, die im polnischen Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (Dz. U. Pos. 1823) bestimmt sind;
- die Wahrnehmung der Aufgaben der verantwortlichen Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2018/302 im Bereich der Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Praktiken sowie von Praktiken, die Kollektivinteressen der Verbraucher verletzen; die Erarbeitung und Vorlage von Rechtsaktentwürfen zum Wettbewerbs- und Verbraucherschutz an den Ministerrat;
- das Herantreten an Unternehmer in Angelegenheiten des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes;
- die Sammlung und Verbreitung der Entscheidungspraxis in Angelegenheiten des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes, insbesondere durch die Veröffentlichung der Entscheidungen des Präsidenten des Amtes auf der Internetseite des Amtes;
Wie zu sehen ist, ist der Umfang dieser Kompetenzen, ohne einige zu berücksichtigen, die für diesen Artikel nicht von Bedeutung sind, sehr weitreichend. Darüber hinaus umfassen einige von ihnen tatsächlich eine Reihe weiterer Handlungen oder Verfahren. Insbesondere geht es um Handlungen im Zusammenhang mit dem Erlass von Entscheidungen, von denen in Punkt 2 oben die Rede ist, und auf diese möchte ich mich konzentrieren.
Verfahren vor dem Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
Der Präsident des Amtes führt eine Reihe von Verfahren, deren Ergebnis der Erlass einer Entscheidung ist. Die Zuständigkeit der Behörde umfasst nach dem Gesetz den folgenden Katalog von Angelegenheiten:
- Angelegenheiten wettbewerbsbeschränkender Praktiken;
- Angelegenheiten der Zusammenschlüsse von Unternehmern;
- Angelegenheiten der Anerkennung von Bestimmungen eines Vertragsmusters als unzulässig;
- Angelegenheiten von Praktiken, die Kollektivinteressen der Verbraucher verletzen.
Jedes dieser Verfahren unterscheidet sich in seinem Ablauf, und auch die Rechte der daran beteiligten Einrichtungen fallen unterschiedlich aus. Zur Erleichterung besprechen wir sie der Reihe nach, bezeichnen ihre wichtigsten Merkmale und bestimmen, welche Rechte ihren Teilnehmern zustehen.
Das Verfahren in Angelegenheiten wettbewerbsbeschränkender Praktiken
Im Falle von Angelegenheiten wettbewerbsbeschränkender Praktiken führt der Präsident des Amtes zwei Arten von Verwaltungsverfahren:
- das Ermittlungsverfahren;
Im Rahmen dieses Verfahrens, das beim Verdacht eingeleitet wird, dass es zu einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln gekommen sein könnte, nimmt die Behörde Handlungen „in der Sache“ vor, also nicht gegen bestimmte Einrichtungen. Die Behörde formuliert keine Vorwürfe gegenüber Unternehmern oder Führungspersonen. In Ermittlungsverfahren gibt es auch keine Beteiligten, und den Unternehmern steht kein Recht auf Einsicht in die Akten der Sache zu.
Im Rahmen dieses Verfahrens kann das UOKiK an Unternehmer Aufforderungen zur Vorlage von Dokumenten und Informationen richten. Aufforderungen können auch natürliche Personen erhalten, die keine Unternehmer sind, sowie juristische Personen und organisatorische Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit, denen gesonderte Vorschriften die Rechtsfähigkeit zuerkennen.
Das Amt kann ebenfalls beschließen, eine Kontrolle oder eine Durchsuchung von Räumen und Sachen beim Unternehmer durchzuführen.
Bestätigt das gesammelte Material die Verdachtsmomente des UOKiK, kann dies zur Einleitung eines zweiten Verfahrens führen:
- das Antimonopolverfahren in Angelegenheiten wettbewerbsbeschränkender Praktiken
Diese Verfahren werden im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht geführt. Sie können gegen Unternehmer, gegen Gewerkschaften und in bestimmten Fällen auch gegen die Person oder die Personen eingeleitet werden, die das Unternehmen leiten. Die Einrichtung, gegen die das Verfahren geführt wird, ist dessen Beteiligte im Sinne des polnischen Verwaltungsverfahrensgesetzbuchs (Kodeks postępowania administracyjnego, KPA) und nimmt die ihr zustehenden Rechte in Anspruch. Das bedeutet die Möglichkeit der Einsicht in die Akten der Sache, der Vorlage von Beweisen, die für die Behandlung der Sache von Bedeutung sind, sowie der Darlegung des eigenen Standpunkts.
Wie ich bereits erläutert habe, kann das UOKiK sowohl im Rahmen der geführten Verfahren als auch unabhängig davon von Unternehmern Informationen erlangen, die ein Unternehmensgeheimnis darstellen. Darüber hinaus kann es die in seinem Besitz befindlichen Dokumente (also auch solche, die ein Unternehmensgeheimnis darstellen) zu den Beweisen des jeweiligen Verfahrens zählen.
Was kann ein Unternehmer dagegen tun, dem die Bewahrung des Unternehmensgeheimnisses am Herzen liegt? Vor allem kann er einen Antrag stellen, das Recht der Verfahrensbeteiligten auf Einsicht in die in den Dokumenten enthaltenen Informationen zu beschränken, wenn diese ein Unternehmensgeheimnis darstellen. Tritt in dem Verfahren mehr als ein Beteiligter auf, kann jeder den Schutz der von ihm übermittelten Informationen vor ihrer Offenlegung gegenüber den übrigen Beteiligten beantragen.
Nach der Durchführung des Verfahrens ist der Präsident des UOKiK verpflichtet, eine bestimmte Entscheidung zu erlassen. Das bedeutet jedoch nicht, dass mit der Behörde keine Verständigung über deren endgültige Gestalt möglich ist. Das Gesetz sieht zwei Lösungen mit gütlichem Charakter vor:
- die freiwillige Unterwerfung unter die Geldbuße;
In diesem Fall können sowohl der Verfahrensbeteiligte als auch das UOKiK den Vorschlag einer freiwilligen Unterwerfung unter die Geldbuße unterbreiten. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, die Geldbuße um 10 Prozent gegenüber der Geldbuße zu verringern, die verhängt worden wäre, wenn der Beteiligte an dem Verfahren nicht teilgenommen hätte. Voraussetzung ist die Abgabe einer Erklärung des Unternehmers über die freiwillige Unterwerfung unter die Geldbuße, die Bestätigung ihrer Höhe (die vom Präsidenten des UOKiK bestimmt wird) sowie die Abgabe einer Erklärung, dass er über die Vorwürfe und über die Möglichkeit, sich zu ihnen zu äußern, unterrichtet wurde.
Darüber hinaus verzichtet der Unternehmer mit der freiwilligen Unterwerfung unter die Geldbuße darauf, gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht einzulegen, was das Verfahren schneller und zügiger beendet und auch seine Kosten deutlich verringert.
- der Erlass einer Entscheidung des Präsidenten des UOKiK, die den Unternehmer zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet;
Will der Unternehmer sich nicht freiwillig der Geldbuße unterwerfen und zugleich den Erlass einer Entscheidung vermeiden, mit der eine Geldbuße verhängt wird, sieht das Gesetz noch die Möglichkeit vor, in jedem Stadium des Verfahrens an den Präsidenten des UOKiK mit dem Vorschlag konkreter Handlungen heranzutreten, die zur Beseitigung der negativen Folgen der ihm vorgeworfenen wettbewerbsbeschränkenden Praktik führen.
Wird der Vorschlag angenommen, erlässt der Präsident des UOKiK eine Entscheidung, in der dem Unternehmer bestimmte Bedingungen auferlegt werden, zu deren Erfüllung er sich verpflichtet hat. Der grundlegende Vorteil für den Unternehmer liegt darin, dass dann nicht festgestellt wird, dass er die ihm vorgeworfene Praktik angewandt hat, und keine Geldbuße verhängt wird.
Nicht immer kann jedoch von der zweiten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Grundsätzlich erlässt der Präsident des UOKiK keine Verpflichtungsentscheidung im Falle von Vorwürfen, die schwerwiegendsten wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen geschlossen zu haben. In diesem Fall bleibt dem Unternehmer allein die Möglichkeit der freiwilligen Unterwerfung unter die Geldbuße oder der Teilnahme am Programm zur Milderung von Geldbußen.
Geldbußen für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
Mit Ausnahme des Falles des Erlasses einer Verpflichtungsentscheidung (siehe oben) verhängt der Präsident des UOKiK bei der Feststellung, dass ein Unternehmer einen Verstoß gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts begangen hat, eine Geldbuße von bis zu 10 Prozent des Umsatzes, der gemäß Art. 106 des Gesetzes berechnet wird.
Im Falle von Führungspersonen droht ihnen für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln eine Geldbuße von bis zu 2 Mio. PLN. Dies betrifft sowohl derzeitige als auch frühere Arbeitnehmer (sowie Personen, die auf der Grundlage gleichwertiger zivilrechtlicher Verträge beschäftigt sind). Sie tragen die Verantwortung ausschließlich für eigenes vorsätzliches Handeln oder Unterlassen, das zum Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt hat.
Führungspersonen im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, die das Unternehmen leiten, insbesondere solche, die Leitungsfunktionen ausüben oder dem Leitungsorgan des Unternehmers angehören. Es sind Personen, die die höchsten Positionen in der Organisationsstruktur des Unternehmers einnehmen und Einfluss auf dessen Marktverhalten haben.
Die Zusammenschlusskontrolle
Eine weitere Kategorie von Angelegenheiten, mit denen sich der Präsident des UOKiK befasst, sind Angelegenheiten aus dem Bereich der Zusammenschlüsse von Unternehmern. Eines der grundlegenden Ziele, die der Behörde gesetzt sind, ist die Verhinderung der Entstehung von Monopolen, die zu einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt führen würden.
Aus diesem Grund unterliegen Handlungen von Einrichtungen, die in ihrer Verschmelzung, der Übernahme der Kontrolle, dem Erwerb eines organisierten Vermögensteils und der Gründung eines neuen Unternehmers bestehen, der Kontrolle durch die Behörde, um ihrer übermäßigen Konsolidierung entgegenzuwirken, die zu einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt führt, insbesondere durch die Erlangung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung.
Welche Transaktionen unterliegen der Kontrolle des Präsidenten des UOKiK?
Nicht jede Handlung von Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit der oben genannten Verschmelzung, der Übernahme der Kontrolle, dem Erwerb eines organisierten Unternehmensteils oder der Gründung eines neuen Unternehmers unterliegt der Kontrolle des Präsidenten des UOKiK. Nach dem Gesetz unterliegen Transaktionen der Behörde zwingend der Anmeldung, wenn der zusammengerechnete weltweite Umsatz der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmer in dem Jahr, das dem Jahr der Anmeldung vorausgeht, 1 Milliarde EURO übersteigt oder der zusammengerechnete Umsatz dieser Einrichtungen auf dem Gebiet Polens in dem Geschäftsjahr, das dem Jahr der Anmeldung vorausgeht, den Gegenwert von 50 Millionen EURO übersteigt.
An dieser Stelle ist zu erläutern, dass nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes die Anmeldepflicht einen Zusammenschluss betrifft, der verstanden wird als:
- die Verschmelzung von zwei oder mehr selbständigen Unternehmern;
- Unternehmensübernahmen, durch den Erwerb oder die Übernahme von Aktien, anderen Wertpapieren, Anteilen oder auf jede andere Weise, der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle über einen oder mehrere Unternehmer durch einen oder mehrere Unternehmer;
- die Gründung eines gemeinsamen Unternehmers durch Unternehmer;
- der Erwerb eines Vermögensteils eines anderen Unternehmers (des gesamten Unternehmens oder eines Teils davon) durch einen Unternehmer, wenn der durch dieses Vermögen erzielte Umsatz in einem der beiden Geschäftsjahre, die der Anmeldung vorausgehen, auf dem Gebiet der Republik Polen den Gegenwert von 10 Millionen EURO überstiegen hat.
Das Gesetz sieht auch einen Katalog von Handlungen vor, die wegen ihres potenziell geringen Einflusses auf den Markt von der Anmeldepflicht ausgenommen sind. Dies sind unter anderem Situationen:
- wenn der Umsatz des Unternehmers, über den die Kontrolle übernommen werden soll, gemäß Art. 13 Abs. 2 Pkt 2 des Gesetzes auf dem Gebiet der Republik Polen in keinem der beiden Geschäftsjahre, die der Anmeldung vorausgehen, den Gegenwert von 10 000 000 Euro überstiegen hat;
- die im zeitweiligen Erwerb oder in der zeitweiligen Übernahme von Aktien oder Anteilen durch einen Unternehmer zur Sicherung einer Forderung bestehen, unter der Bedingung, dass er die Rechte aus diesen Aktien oder Anteilen nicht ausüben wird, mit Ausnahme des Rechts zu deren Verkauf;
- die im Laufe eines Insolvenzverfahrens erfolgen, mit Ausnahme der Fälle, in denen derjenige, der die Kontrolle übernehmen oder einen Vermögensteil erwerben will, ein Wettbewerber ist oder der Unternehmensgruppe angehört, zu der Wettbewerber des übernommenen Unternehmers oder des Unternehmers gehören, dessen Vermögensteil erworben wird.
Der Präsident des UOKiK erteilt die Zustimmung zur Durchführung eines Zusammenschlusses, wenn der Wettbewerb auf dem Markt durch ihn nicht wesentlich beschränkt wird. Berücksichtigt wird, ob es infolge des Zusammenschlusses nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung des Unternehmers kommt.
Kommt die Behörde jedoch zu dem Ergebnis, dass es infolge des Zusammenschlusses zu einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt kommen kann, erlässt sie eine Entscheidung über das Verbot der Verschmelzung. Möglich ist auch, dass die Behörde die Erlaubnis zum Zusammenschluss unter bestimmten Bedingungen erteilt, etwa dem Verkauf eines Teils des Vermögens.
Darüber hinaus erlaubt das Gesetz die Erteilung der Zustimmung zu einem Zusammenschluss, der zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führt, wenn er zur wirtschaftlichen Entwicklung oder zum technischen Fortschritt beiträgt oder eine positive Wirkung auf die Volkswirtschaft ausüben kann.
Im Falle der Durchführung eines Zusammenschlusses ohne die Zustimmung des Präsidenten des UOKiK kann dieser Maßnahmen ergreifen, die auf die Wiederherstellung des Zustands wirksamen Wettbewerbs gerichtet sind, beispielsweise durch die Anordnung der Spaltung des Unternehmers oder des Weiterverkaufs eines Teils der Anteile, und darüber hinaus gegen die daran beteiligten Einrichtungen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent der Einnahmen des Vorjahres verhängen. Wenn Sie weitere Fragen haben, unter anderem zum Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, nehmen Sie die Leistungen der Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy in Anspruch.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Ermittlungsverfahren in Angelegenheiten wettbewerbsbeschränkender Praktiken?
Das Ermittlungsverfahren umfasst Handlungen, die der Präsident des UOKiK beim Verdacht eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln vornimmt und die in der Sache geführt werden, nicht gegen bestimmte Einrichtungen. In ihm werden keine Vorwürfe formuliert, und die Unternehmer haben kein Recht auf Einsicht in die Akten.
Welche Rechte hat ein Unternehmer im Antimonopolverfahren?
Im Antimonopolverfahren ist der Unternehmer Beteiligter, hat das Recht auf Einsicht in die Akten, kann Beweise vorlegen und seinen Standpunkt zu den Vorwürfen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht darlegen.
Kann ein Unternehmer eine Geldbuße vermeiden?
Ja, der Unternehmer kann dem Präsidenten des UOKiK Handlungen vorschlagen, die die Folgen der ihm vorgeworfenen Praktik beseitigen, und wird der Vorschlag angenommen, erlässt die Behörde eine Verpflichtungsentscheidung ohne Geldbuße. Möglich ist auch die freiwillige Unterwerfung unter die Geldbuße, die sie um 10 Prozent verringert.
Wann erfordert ein Zusammenschluss von Unternehmern die Anmeldung beim Präsidenten des UOKiK?
Die Anmeldung ist erforderlich, wenn der zusammengerechnete weltweite Umsatz der Beteiligten im vorausgehenden Jahr 1 Milliarde Euro übersteigt oder der zusammengerechnete Umsatz auf dem Gebiet Polens den Gegenwert von 50 Millionen Euro übersteigt.
Was droht Führungspersonen für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln?
Eine Führungsperson kann eine Geldbuße von bis zu 2 Millionen Zloty für vorsätzliches Handeln oder Unterlassen tragen, das zum Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt hat.
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