Am 4. Juni 2024 wurde auf der Website des Regierungszentrums für Gesetzgebung (Rządowe Centrum Legislacji) der Entwurf einer Novelle des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen sowie einiger anderer Gesetze veröffentlicht (Projektnummer: UD 41; im Folgenden „Novellierungsentwurf“). Dieser Entwurf sieht zahlreiche Änderungen bei den Regeln der Abrechnung von Prosumenten und bei den Regeln der Gewährung staatlicher Beihilfen im Energiesektor vor.
Abrechnung von Prosumenten: Grundannahmen
Nach den derzeit geltenden Vorschriften, das heißt nach Art. 4b Abs. 1 des polnischen Gesetzes vom 20. Februar 2015 über erneuerbare Energiequellen (konsolidierte Fassung: Dz. U. von 2023, Pos. 1436 mit späteren Änderungen; im Folgenden „EE-Gesetz“), wird der Wert der von Prosumenten erneuerbarer Energiequellen (EE) sowie von kollektiven EE-Prosumenten in das Netz eingespeisten Elektrizität auf der Grundlage des monatlichen Marktpreises für Elektrizität (RCEm) berechnet. Ab dem 1. Juli 2024 werden diese Berechnungen auf dem Marktpreis für Elektrizität (RCE) beruhen.
Um die Wirtschaftlichkeit der Abrechnung von Prosumenten im Net-Billing-System zu erhöhen, wird eine Änderung der Vorschriften des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen vorgeschlagen. Diese Änderung wird es Prosumenten, die vor dem 1. Juli 2024 nach RCEm abgerechnet wurden, ermöglichen, dieses Abrechnungssystem fortzuführen. Die Prosumenten werden jedoch durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Energieverkäufer in das neue, auf dem Marktpreis für Elektrizität (RCE) beruhende Abrechnungssystem wechseln können.
Nach Art. 4b Abs. 2a des Novellierungsentwurfs gilt im Fall der Abgabe der oben genannten Erklärung die Änderung der Art der Bestimmung des Wertes der Elektrizität ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der auf den Abrechnungszeitraum folgt, in dem die Erklärung abgegeben wurde. Hervorzuheben ist jedoch, dass nach Art. 4b Abs. 2b des Novellierungsentwurfs eine erneute Abgabe einer solchen Erklärung nach der Abgabe der Erklärung über die Änderung der Art der Bestimmung des Wertes der Elektrizität nicht möglich sein wird.
Eines der wichtigsten Elemente, die Prosumenten zum Wechsel des Abrechnungssystems bewegen sollen, ist die Möglichkeit, den Wert der Rückzahlung nicht genutzter Mittel für die in das Netz eingespeiste Elektrizität zu erhöhen. Im neuen System kann diese Rückzahlung nach Art. 4 Abs. 11a des Novellierungsentwurfs bis zu 30 % des Energiewertes im Zeitraum der folgenden 12 Monate betragen (sogenannte Überzahlung). Entscheidet sich der Prosument, beim bisherigen Abrechnungssystem zu bleiben, wird die Höhe der Rückzahlung der Überzahlung nicht erhöht und weiterhin höchstens 20 % betragen.
Zentrale Änderungen im Novellierungsentwurf
Die in Art. 4c Abs. 4 des Novellierungsentwurfs vorgesehenen Änderungen sehen zudem die Einführung eines Mechanismus vor, der den Wert des Prosumentendepots für den jeweiligen Kalendermonat um den Korrekturfaktor 1,23 erhöht. Dieser Wert wird dem Prosumentenkonto im folgenden Kalendermonat zugeordnet, was die Wirtschaftlichkeit der Abrechnung im Net-Billing-System verbessert, indem die Differenz zwischen dem Marktpreis für Energie für den Prosumenten und dem vom Betreiber im Rahmen seines Tarifs angebotenen Satz verringert wird.
Die Novelle sieht außerdem Änderungen des Art. 4c Abs. 9 des EE-Gesetzes vor, um das Problem der Abrechnung von Energieüberschüssen aus dem Net-Metering-System zu lösen. Überschüsse in der Erzeugung von Elektrizität wurden nach dem Net-Metering-System so verwendet, dass die nicht laufend verbrauchte Elektrizität in den sogenannten Speicher des Verteilernetzes eingespeist wurde, aus dem die Elektrizität im Laufe eines Jahres gegen Zahlung von 80 % oder 70 % des Wertes der Elektrizität abgerufen werden konnte, abhängig von der Leistung der vorhandenen Photovoltaikanlage.
Zu Beginn des Monats April 2022 wurde das Net-Billing-System eingeführt, auf dessen Grundlage die Prosumenten Überschüsse der erzeugten Elektrizität zu einem streng bestimmten Preis an den Netzbetreiber verkaufen konnten, während sie für die vom Lieferanten bezogene Energie ohne jegliche Abzüge zahlten, also zusammen mit den Verteilungsentgelten.
Änderungen bei der Abrechnung von Prosumenten
Im Rahmen der geplanten Novelle wird nach dem Wechsel des Systems der Abrechnung der in das Netz eingespeisten Elektrizität der Wert der nicht genutzten Elektrizität dem Konto des Prosumenten auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Marktpreises gutgeschrieben, der in dem Monat gilt, der dem Wechsel des Abrechnungssystems vorausgeht.
Darüber hinaus soll im Rahmen der Novelle eine Änderung der Regeln der Korrektur des Marktpreises für Elektrizität vorgenommen werden. Der korrigierte Wert dieser Preise wird berechnet, wenn sich die zur Bestimmung der Preise verwendeten Daten ändern, zum Beispiel infolge der Übermittlung einer Korrektur durch den Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes. Derzeit muss die Preiskorrektur berechnet werden, wenn die Differenz zwischen ihr und dem zuvor berechneten Preis mehr als 0,1 % betrug.
Die Änderung der Korrekturschwelle für Messdaten von 0,1 % auf 2 % wird es ermöglichen, die Zahl der erforderlichen Abrechnungskorrekturen zu verringern, was wiederum die Kosten senkt, die mit der Abrechnung der im Net-Billing-System tätigen Prosumenten verbunden sind.
Zusammenfassung
Die Änderungen bei der Abrechnung von Prosumenten, die sich aus der Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen ergeben, sollen die Wirtschaftlichkeit und die Transparenz dieses Systems verbessern. Die neuen Vorschriften bieten Prosumenten mehr Vorteile, stellen sie gleichzeitig jedoch vor neue Herausforderungen, die mit der Notwendigkeit von Entscheidungen über die Wahl des Abrechnungssystems verbunden sind. Die Novelle ist ein Schritt nach vorn in Richtung einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen in Polen.
Häufig gestellte Fragen
Kann ich als Prosument nach dem 1. Juli 2024 selbst wählen, in welches Abrechnungssystem ich wechsle?
Ja, ein Prosument, der nach den bisherigen Regeln abgerechnet wurde, kann eine Erklärung über den Wechsel in das neue, auf dem Marktpreis für Energie beruhende System abgeben. Diese Entscheidung muss in Form einer gegenüber dem Energieverkäufer abgegebenen Erklärung zum Ausdruck gebracht werden, was die Fortführung der Abrechnung im bisherigen Verfahren oder den Wechsel zum neuen Modell erlaubt.
Wie hoch ist die maximale Rückzahlung für nicht genutzte Energie im neuen Abrechnungssystem?
Im neuen System kann die Rückzahlung für die in das Netz eingespeiste Energie bis zu 30 % ihres Wertes im Zeitraum der folgenden 12 Monate betragen. Entscheidet sich der Prosument jedoch, beim alten Abrechnungssystem zu bleiben, bleibt die Höhe dieser Rückzahlung bei höchstens 20 %.
Kann ich meine Entscheidung nach Abgabe der Erklärung über den Wechsel des Abrechnungssystems noch einmal ändern?
Nein, nach der Abgabe der Erklärung über die Änderung der Art der Bestimmung des Energiewertes wird eine erneute Abgabe einer solchen Erklärung nicht möglich sein. Die Änderung gilt ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Erklärung abgegeben wurde.
Wie wirkt sich die Novelle auf den Wert des Prosumentendepots in meiner Abrechnung aus?
Der Wert des Prosumentendepots für den jeweiligen Monat wird um den Korrekturfaktor 1,23 erhöht. Diese Änderung soll die Wirtschaftlichkeit der Abrechnung im Net-Billing-System verbessern, indem die Differenz zwischen dem Marktpreis für Energie und dem vom Betreiber angebotenen Satz verringert wird.
Ändert sich die Art der Abrechnung von Energieüberschüssen im Net-Metering-System?
Ja, die Novelle führt Änderungen ein, die das Problem der Abrechnung von Energieüberschüssen im Net-Metering-System lösen sollen. Die Vorschriften sollen die Fragen regeln, die die in das Netz eingespeiste und die im Laufe eines Jahres aus dem Speicher des Verteilernetzes abgerufene Energie betreffen.
Wie wirkt sich die Änderung der Korrekturschwelle für den Energiepreis auf die Häufigkeit meiner Abrechnungen aus?
Die Änderung der Korrekturschwelle für Messdaten von 0,1 % auf 2 % soll die Zahl der erforderlichen Abrechnungskorrekturen verringern. Dadurch sinken die Kosten, die mit der Abrechnung der im Net-Billing-System tätigen Prosumenten verbunden sind, und die Abrechnungen selbst werden weniger kompliziert.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Schildern Sie die Sache mit eigenen Worten. Wir prüfen, ob wir helfen können, und nennen Umfang, Preis und Termin der Beratung. Das Angebot verpflichtet zu nichts, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Möchten Sie gleich sprechen? Beratung vereinbaren.
Ihre Erfahrung in der laufenden Rechtsberatung von Privatpersonen und Unternehmern sammelte sie in mehreren Warschauer Kanzleien mit Schwerpunkt auf Gesellschaftsrecht und Familienrecht. In der Kanzlei berät sie Unternehmer und Privatmandanten im Bereich des Vertrags- und Wirtschaftsrechts. Im Rahmen ihrer beruflichen Praxis analysiert, prüft und erstellt sie unter anderem zivilrechtliche Verträge, verfasst Rechtsgutachten aus dem Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts sowie erarbeitet und erstellt…
Profil ansehen →
