Herabsetzung der Vertragsstrafe nach polnischem Recht

Höhe der Vertragsstrafe und Schadensersatz

Das polnische Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny, k.c.) bestimmt in Art. 484 § 1, dass die Vertragsstrafe dem Gläubiger bei Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verbindlichkeit in der für diesen Fall vorbehaltenen Höhe zusteht, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des entstandenen Schadens. Diese Vorschrift besagt unmittelbar, dass die Voraussetzung, die eintreten muss, damit der Gläubiger zur Geltendmachung der Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages berechtigt ist, die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeit sowie der Vorbehalt einer Vertragsstrafe ist. Diese Voraussetzungen muss der Gläubiger bei der Geltendmachung des Anspruchs nachweisen.

Der Gesetzgeber hat den Umfang der Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Vertragsstrafe jedoch beschränkt, indem er zwei Situationen benannt hat, in denen der Schuldner deren angemessene Verminderung verlangen kann, was in der Praxis als Herabsetzung der Vertragsstrafe bezeichnet wird. Die einzelnen Voraussetzungen, die zum Verlangen einer Verminderung der Höhe der Vertragsstrafe berechtigen, werden nachstehend beschrieben. Zu betonen ist, dass Art. 484 § 2 k.c. eine Befugnis begründet, die der Schuldner geltend machen muss. Selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Gericht die Vertragsstrafe nicht von Amts wegen herabsetzen, sondern ausschließlich auf Verlangen des Schuldners (Urteil des Obersten Gerichtshofs (Sąd Najwyższy) vom 16. November 2022, Az. II CSKP 578/22, Lex Nr. 3521679).

Eine wesentliche Frage bei der Herabsetzung der Vertragsstrafe ist ferner, ob sie auf null herabgesetzt werden kann. An dieser Stelle verdient eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Beachtung, nach der gilt:

Zuzustimmen ist der Auffassung, die eine vollständige Aufhebung der Pflicht zur Zahlung der Strafe dann ausschließt, wenn die Voraussetzungen ihrer Berechnung eingetreten sind. Dieser Schluss folgt daraus, dass Art. 484 § 2 k.c. dem Schuldner lediglich das Recht gewährt, eine Verminderung der Strafe zu verlangen, nicht jedoch eine vollständige Befreiung von deren Zahlung.

(Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 18. Dezember 2018, Az. IV CSK 491/17, Lex Nr. 2618489)

Wie der Oberste Gerichtshof in dem vorstehenden Urteil ausführt, besteht der Zweck der Herabsetzung der Vertragsstrafe darin, eine Situation zu verhindern, in der der Schuldner eine offensichtlich übersetzte Vertragsstrafe im Verhältnis zur Schwere jener Folgen zahlen müsste, wegen derer der Gläubiger deren Zahlung verlangt. Eine Verminderung der Höhe der Vertragsstrafe auf null würde daher das Interesse des Gläubigers und die Folgen der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung gewissermaßen vollständig übergehen und damit im Widerspruch zum Institut der Vertragsstrafe stehen. Gleichwohl ist zu betonen, dass dies Situationen betrifft, in denen die zur Berechnung der Vertragsstrafe berechtigende Voraussetzung erfüllt wurde und die Vertragsstrafe selbst zwischen den Parteien ordnungsgemäß geregelt worden ist.

Hervorzuheben ist, dass es eine wenig verbreitete Gegenauffassung gibt, nach der Situationen bestehen, die eine Herabsetzung der Vertragsstrafe auf null rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn besondere Umstände dafür sprechen, etwa wenn das Gericht annimmt, dass die auch auf den niedrigsten Betrag verminderte Vertragsstrafe weiterhin offensichtlich übersetzt wäre. Begründen lässt sich dies damit, dass auf Seiten des Gläubigers keine ungerechtfertigte Bereicherung eintreten soll.

Herabsetzung wegen Erfüllung der Verbindlichkeit zu einem erheblichen Teil

Eine der Voraussetzungen, aufgrund derer der Schuldner eine Verminderung der Höhe der Vertragsstrafe durch das Gericht verlangen kann, ist die Situation, dass die Verbindlichkeit von ihm zu einem erheblichen Teil erfüllt wurde. Der Gesetzgeber hat auf das eher unbestimmte Kriterium des „erheblichen” Teils verwiesen, das jeweils vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhalts zu prüfen ist. Gleichwohl lässt sich aufzeigen, wie die Gerichte die Voraussetzung der Erfüllung der Verbindlichkeit zu einem „erheblichen” Teil am häufigsten auslegen.

Der Oberste Gerichtshof hat in einem seiner Urteile ausgeführt, dass die Feststellung, ob die Verbindlichkeit zu einem erheblichen Teil erfüllt wurde, nicht als die tatsächliche teilweise Erfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner verstanden werden kann, etwa durch den Hinweis, die Leistung sei zu mehr als der Hälfte erbracht worden. Nach dieser Auffassung geht es um die Feststellung, ob und in welchem Grad die Erfüllung eines erheblichen Teils der Verbindlichkeit durch den Schuldner das schutzwürdige Interesse des Gläubigers befriedigt. Eines der Kriterien, die das Gericht bei der Feststellung der Erheblichkeit der Erfüllung der Verbindlichkeit berücksichtigen sollte, ist daher, in welchem Umfang der Gläubiger durch die Erfüllung eines erheblichen Teils der Verbindlichkeit durch den Schuldner befriedigt wurde. Steht fest, dass die Erfüllung eines erheblichen Teils der Verbindlichkeit für den Gläubiger ohne Bedeutung ist, wäre eine Verminderung der Vertragsstrafe nicht begründet (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2011, Az. IV CSK 401/10).

Herabsetzung wegen offensichtlich übersetzter Höhe der Vertragsstrafe

Ähnlich wie bei der Voraussetzung der Erfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner zu einem erheblichen Teil stellt die offensichtlich übersetzte Höhe der Vertragsstrafe ein unbestimmtes Kriterium dar, das jeweils vor dem Hintergrund des jeweiligen Sachverhalts zu prüfen ist. Gleichwohl werden sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung bestimmte Faktoren benannt, von denen sich das Gericht bei der Beurteilung leiten lässt, ob die Höhe der Vertragsstrafe offensichtlich übersetzt ist. Am häufigsten wird darauf verwiesen, dass eine offensichtlich übersetzte Vertragsstrafe dann vorliegt, wenn ihr Umfang deutlich zu hoch ist im Verhältnis zu dem, wie er sein sollte, etwa gegenüber der Höhe, die der Gläubiger nach allgemeinen Grundsätzen geltend machen würde (also im Falle des Schadensersatzes). Bei der Beurteilung der Höhe sollten auch die Funktionen der Vertragsstrafe Bezugspunkt sein, das heißt die kompensatorische, die restitutive und die präventive Funktion.

Beachtung verdient ferner die Situation, in der nach Durchführung des Beweisverfahrens weiterhin Zweifel bestehen, ob die Vertragsstrafe zu hoch ist. Dies spricht am häufigsten dafür, dass die Strafe in einer solchen Sache höchstwahrscheinlich nicht zu hoch ist, da es sich um eine zweifelhafte Frage handelt, die Vorschrift aber verlangt, dass sie in offenkundiger Weise übersetzt ist.

Zusammenfassung

Zusammenfassend erfolgt die Herabsetzung der Vertragsstrafe ausschließlich auf Antrag des Schuldners und unterliegt der Beurteilung des Gerichts, ob eine der in Art. 484 § 2 k.c. genannten Voraussetzungen erfüllt wurde. Sie können gleichzeitig erfüllt sein. Bei der Prüfung, ob auch nur eine der Voraussetzungen erfüllt ist, kommt vor allem dem Sachverhalt der jeweiligen Sache Bedeutung zu. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bei der Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen der Herabsetzung der Strafe berücksichtigt, in welchem Umfang das Interesse des Gläubigers befriedigt wurde, darauf achtet, ob die erhebliche Überhöhung der Vertragsstrafe offenkundig ist, die Funktionen der Vertragsstrafe einbezieht und gegebenenfalls auf die Höhe des Schadensersatzes eingehen kann, die der Gläubiger nach allgemeinen Grundsätzen erhalten würde.

Häufig gestellte Fragen

Kann das Gericht die Vertragsstrafe ohne meinen Antrag selbst herabsetzen?

Das Gericht kann die Vertragsstrafe nicht von Amts wegen herabsetzen, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Verminderung der Höhe der Strafe erfolgt ausschließlich auf ausdrückliches Verlangen des Schuldners, der einen solchen Antrag selbst bei Gericht stellen muss.

Lässt sich die Vertragsstrafe auf null vermindern?

Nach der herrschenden Auffassung kann die Vertragsstrafe nicht auf null herabgesetzt werden, weil die Vorschriften dem Schuldner nur ein Recht auf Verminderung gewähren, nicht auf vollständige Befreiung von der Zahlung. Eine vollständige Aufhebung der Zahlungspflicht stünde im Widerspruch zum Zweck des Instituts der Vertragsstrafe und zum Interesse des Gläubigers.

Auf welcher Grundlage kann ich eine Herabsetzung der Vertragsstrafe beantragen?

Sie können eine Verminderung der Strafe verlangen, wenn die Verbindlichkeit von Ihnen zu einem erheblichen Teil erfüllt wurde oder wenn die Strafe im Verhältnis zum tatsächlichen Schaden und zu den Funktionen der Strafe offensichtlich übersetzt ist. Jede dieser Voraussetzungen wird im Zusammenhang mit den konkreten Umständen der Sache einzeln beurteilt.

Was bedeutet die Erfüllung der Verbindlichkeit zu einem erheblichen Teil?

Dieses Kriterium beruht nicht allein auf der tatsächlichen Erbringung von mehr als der Hälfte der Leistung, sondern auf der Beurteilung, ob eine solche Erfüllung das schutzwürdige Interesse des Gläubigers befriedigt. Das Gericht prüft, in welchem Umfang das Interesse des Gläubigers erfüllt wurde, und wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Bedeutung ist, kann eine Verminderung der Strafe nicht begründet sein.

Wie beurteilt das Gericht, ob eine Vertragsstrafe offensichtlich übersetzt ist?

Das Gericht berücksichtigt die Funktionen der Vertragsstrafe, etwa die kompensatorische, die restitutive und die präventive, und geht auf die Höhe des Schadensersatzes ein, den der Gläubiger nach allgemeinen Grundsätzen geltend machen könnte. Eine offensichtliche Überhöhung liegt vor, wenn der Umfang der Strafe im Verhältnis zu diesen Maßstäben deutlich zu hoch ist.

Wie sich die Herabsetzung in Streitigkeiten über eine Strafe für den vorzeitigen Ausstieg aus einem Energieliefervertrag darstellt, beschreiben wir im Beitrag über die Herabsetzung der Vertragsstrafe für Strom.