Bereits am 24. August 2024 treten die neuen Vorschriften des polnischen Energierechts in Kraft, die mit dem Gesetz vom 28. Juli 2023 über die Änderung des Gesetzes, polnisches Energierecht (prawo energetyczne), sowie einiger anderer Gesetze beschlossen wurden.
Was ändert sich in nächster Zeit im Energierecht?
Obwohl das Gesetz zur Änderung des polnischen Energierechts sowie einiger anderer Gesetze bereits im August des vergangenen Jahres verkündet wurde, ist ein großer Teil der Änderungen bislang nicht in Kraft getreten. Damit erhielten die Energieunternehmen, die Behörden und andere Interessierte Zeit, sich mit den Bestimmungen vertraut zu machen und die erforderlichen Änderungen und Verfahren umzusetzen, um die vom Gesetzgeber gestellten Anforderungen zu erfüllen.
Die neuen und geänderten Regelungen betreffen unter anderem die Funktionsweise von Bürgerenergiegemeinschaften, die Verbesserung der Kommunikation der Energieunternehmen mit Kunden und Geschäftspartnern, dynamische Preise und die Grundsätze, nach denen der Stromlieferant beim Abschluss von Verträgen im Energiesektor vorgeht, ferner neue Informationspflichten der Energieunternehmen sowie die Einführung eines Angebotsvergleichs.
Änderungen bei Verträgen mit Endabnehmern
Von der Auguständerung erfasst ist etwa Art. 5 des polnischen Energierechts, dem die Absätze 4d bis 4i hinzugefügt wurden und der in dem unten angegebenen Umfang eine neue Fassung erhalten hat. Diese Änderung eröffnet die Möglichkeit, Verträge mit dynamischen Strompreisen mit einem Lieferanten zu schließen, der mehr als 200 Tsd. Abnehmer belieferт.
„4f. Bei einem Endabnehmer, bei dem ein fernablesbarer Zähler installiert wurde, kann der Verkauf von Elektrizität auf der Grundlage eines Vertrags mit dynamischem Strompreis erfolgen.
4g. Ein Stromlieferant, der Elektrizität an mindestens 200 000 Endabnehmer verkauft, ist verpflichtet, den Verkauf von Elektrizität auf der Grundlage eines Vertrags mit dynamischem Strompreis anzubieten sowie Angebote für einen Vertrag mit dynamischem Strompreis auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
4h. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags mit dynamischem Strompreis ist, dass der Stromlieferant die Zustimmung des Endabnehmers erlangt.
4i. Eine Gesellschaft, die auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen eine Warenbörse im Sinne von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2000 über Warenbörsen (Dz. U. von 2023, Pos. 380) betreibt, oder die dies im Rahmen der einheitlichen Day-Ahead- und Intraday-Marktkopplung tut, die von benannten Strommarktbetreibern im Sinne von Art. 2 Nr. 23 der Verordnung 2015/1222 durchgeführt wird, stellt auf ihren Internetseiten Informationen über die Preise und Gebührensätze auf dem Day-Ahead- und dem Intraday-Markt in Abständen bereit, die dem Bilanzkreisabrechnungszeitraum im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung 2017/2195 entsprechen, und macht diese Informationen unverzüglich nach ihrer Festlegung in elektronischer Form den Stromlieferanten zugänglich. Die Preise werden in Zloty je 1 MWh Elektrizität mit einer Genauigkeit von 1 Grosz angegeben.”
Neue Pflichten der Energieunternehmen
Wie ersichtlich, hat der Gesetzgeber damit den Endabnehmern ein Stück entgegenkommen und die Energieunternehmen verpflichtet, auf ihren Internetseiten Angebote für einen Vertrag mit dynamischem Strompreis einzustellen. Gleichzeitig wird dies eine weitere der Informationspflichten sein, zu denen das polnische Energierecht die Energieunternehmen verpflichtet und die diese umzusetzen und zu erfüllen haben.
Auf Interesse der Stromabnehmer dürfte ebenfalls stoßen, dass die neue Regelung eine Pflicht der Stromlieferanten einführt, die Endabnehmer über Einsparmöglichkeiten auf dem wettbewerblichen Strommarkt zu informieren, indem in Art. 5 des polnischen Energierechts der Absatz 6ca mit folgendem Wortlaut eingeführt wird:
„Ein Stromlieferant, der einen vom Präsidenten der Energieregulierungsbehörde genehmigten Tarif anwendet, informiert den Endabnehmer im Haushalt mindestens einmal im Quartal über die Einsparmöglichkeiten auf dem wettbewerblichen Strommarkt.”
Und weiter wurde Art. 5 der Absatz 6h hinzugefügt, nach dem gilt:
„Der Stromlieferant im Sinne von Abs. 4g (d. h. derjenige, der Elektrizität an mindestens 200 000 Endabnehmer verkauft) informiert die Endabnehmer in transparenter und verständlicher Weise über die Kosten, die Vorteile und die Risiken, die mit einem Vertrag mit dynamischem Strompreis verbunden sind, sowie über die Notwendigkeit, einen fernablesbaren Zähler zu installieren, um von der Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags Gebrauch machen zu können.”
Bürgerenergiegemeinschaft (OSE)
Die Änderungen betreffen auch das Rechtsinstitut der Bürgerenergiegemeinschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach Erlangung der entsprechenden Eintragung gemäß Art. 11zm des polnischen Energierechts in das vom Präsidenten der Energieregulierungsbehörde geführte Verzeichnis der Bürgerenergiegemeinschaften die Erzeugung, den Verbrauch, die Verteilung, den Verkauf, den Handel oder die Speicherung von Elektrizität betreiben dürfen.
Eine solche Gemeinschaft beruht nach der Begriffsbestimmung auf freiwilliger und offener Teilnahme, bei der die Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse den Mitgliedern, Anteilseignern oder Gesellschaftern zustehen, die ausschließlich natürliche Personen, Einheiten der territorialen Selbstverwaltung, Kleinstunternehmer oder kleine Unternehmer im Sinne des polnischen Unternehmerrechts (Prawo przedsiębiorców) sind, für die die wirtschaftliche Tätigkeit im Energiesektor nicht den Gegenstand der Haupttätigkeit bildet, die gemäß den auf der Grundlage von Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1995 über die öffentliche Statistik erlassenen Vorschriften bestimmt wird.
Hauptziel der OSE soll es sein, ihren Mitgliedern, Anteilseignern und Gesellschaftern sowie den lokalen Gebieten, in denen sie tätig ist, ökologische, wirtschaftliche oder soziale Vorteile zu verschaffen.
Die Zielsetzungen der OSE sollen dadurch verwirklicht werden, dass den Mitgliedern der Gemeinschaft ein Weg zur Senkung der Energiekosten eröffnet wird, und zwar durch eine Verringerung des Stromverbrauchs und eine Senkung des Preises seiner Lieferungen bei gleichzeitiger Steigerung der Energieeffizienz der Haushalte.
Verbesserter Kontakt der Energieunternehmen mit den Kunden
Mit den Änderungen des Gesetzeswortlauts hat der Gesetzgeber auch für einen besseren Kontakt zwischen den Energieunternehmen, den Kunden und den Geschäftspartnern gesorgt, indem er in Art. 3a die Möglichkeit eingeführt hat, Korrespondenz, Anträge und sonstige Erklärungen oder Informationen elektronisch zu übermitteln, wobei deren Authentizität mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signatur, der vertrauenswürdigen Signatur oder der persönlichen Signatur gewährleistet wird. Dies erleichtert und beschleunigt voraussichtlich die Verhandlungs- und Klärungsprozesse in den Beziehungen dieser Beteiligten.
Weitere Änderungen des polnischen Energierechts, die am 24. August 2024 in Kraft treten
Weitere, nicht minder wichtige Änderungen betreffen unter anderem die Einführung des sogenannten Angebotsvergleichs in das Gesetz. Stromabnehmer im Haushalt und Kleinstunternehmer im Sinne des polnischen Unternehmerrechts mit einem voraussichtlichen Jahresverbrauch unter 100 000 kWh werden die Möglichkeit haben, den Vergleich der Angebote für den Energieverkauf unentgeltlich zu nutzen. Diesen Angebotsvergleich soll der Präsident der Energieregulierungsbehörde auf einer speziell dafür bestimmten Internetseite führen.
Der Angebotsvergleich nach dem Wortlaut der neuen Vorschrift in Art. 31g:
- enthält Informationen über alle Angebote für den Verkauf von Elektrizität, einschließlich der Angebote für Verträge mit dynamischen Strompreisen, die auf dem Strommarkt auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen für die in Abs. 1 genannten Beteiligten bestehen, und vergleicht diese;
- gewährleistet die Gleichbehandlung der Stromlieferanten in den Suchergebnissen;
- enthält Informationen über den Eigentümer des Angebotsvergleichs, über den Beteiligten, der diesen Angebotsvergleich betreibt und kontrolliert, sowie über die Art seiner Finanzierung;
- gewährleistet die Möglichkeit, Fehler in den eingestellten Angeboten zu melden;
- kann neben den Angeboten für den Verkauf von Elektrizität auch Angebote anderer von den Stromlieferanten angebotener Dienstleistungen enthalten.
Die übrigen Änderungen des polnischen Energierechts treten nach dem derzeitigen Stand erst 2025 in Kraft.
Häufig gestellte Fragen
Muss ich einen fernablesbaren Zähler haben, um einen Vertrag mit dynamischem Preis nutzen zu können?
Ja, der Verkauf von Energie auf der Grundlage eines Vertrags mit dynamischem Preis ist ausschließlich bei einem Endabnehmer möglich, bei dem ein fernablesbarer Zähler installiert wurde. Der Stromlieferant ist zudem verpflichtet, über die Notwendigkeit der Installation eines solchen Geräts zu informieren, um dieses Angebot nutzen zu können.
Muss mir der Stromlieferant einen Vertrag mit dynamischem Preis anbieten?
Die Pflicht, einen solchen Vertrag anzubieten, betrifft ausschließlich Lieferanten, die mindestens 200 Tausend Endabnehmer belieferт. Bei anderen Lieferanten hängt die Wahl eines Vertrags mit dynamischem Preis von deren individuellem Angebot ab, wobei die Möglichkeit seines Abschlusses als solche zulässig ist.
Wie oft wird mich der Stromlieferant über Einsparmöglichkeiten informieren?
Ein Stromlieferant, der einen vom Präsidenten der Energieregulierungsbehörde genehmigten Tarif anwendet, ist verpflichtet, den Abnehmer im Haushalt mindestens einmal im Quartal über die Einsparmöglichkeiten auf dem wettbewerblichen Markt zu informieren.
Kann ich den Angebotsvergleich für Energie kostenlos nutzen?
Ja, Abnehmer im Haushalt sowie Kleinstunternehmer mit einem Jahresverbrauch unter 100 000 kWh werden die Möglichkeit haben, den Angebotsvergleich unentgeltlich zu nutzen. Dieses Instrument führt der Präsident der Energieregulierungsbehörde auf seiner Internetseite.
Was ist eine Bürgerenergiegemeinschaft und wer darf an ihr teilnehmen?
Es handelt sich um einen Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit, der sich mit der Erzeugung, dem Verbrauch oder dem Verkauf von Energie befasst, wobei seine Mitglieder ausschließlich natürliche Personen, Einheiten der territorialen Selbstverwaltung oder Kleinst- und kleine Unternehmen sein dürfen. Die wirtschaftliche Tätigkeit im Energiesektor darf nicht die Haupttätigkeit dieser Teilnehmer bilden.
Auf welche Weise kann ich Schreiben an ein Energieunternehmen übermitteln?
Das Gesetz ermöglicht die Übermittlung von Korrespondenz, Anträgen und Erklärungen in elektronischer Form. Damit eine solche Kommunikation verlässlich ist, muss sie mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signatur, der vertrauenswürdigen Signatur oder der persönlichen Signatur gesichert werden.
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