Die wachsende Zahl von Elektrofahrzeugen auf polnischen Straßen führt dazu, dass immer mehr Unternehmer eine Investition in allgemein zugängliche Ladestationen erwägen. Bevor eine Station jedoch den Betrieb aufnimmt, muss ihr Betreiber eine Reihe von Anforderungen erfüllen, die sich aus dem polnischen Gesetz über Elektromobilität und alternative Kraftstoffe vom 11. Januar 2018 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2024 Pos. 1289) sowie aus der AFIR-Verordnung der Europäischen Union (EU 2023/1804) ergeben, die seit dem 13. April 2024 unmittelbar anwendbar ist.
Wer ist Betreiber und was unterscheidet ihn vom Anbieter?
Das Gesetz definiert den Betreiber als das Rechtssubjekt, das für den Bau, die Verwaltung, die Betriebssicherheit, den Betrieb, die Instandhaltung und die Instandsetzung der Station verantwortlich ist. Eine gesonderte Rolle nimmt der Anbieter der Ladedienstleistung ein, also das Rechtssubjekt, das dem Fahrer Energie verkauft und die Autorisierung der Ladesitzung, die Abrechnung der Zahlungen sowie Beschwerden bearbeitet. Beide Funktionen kann dasselbe Rechtssubjekt wahrnehmen. Handelt es sich jedoch um verschiedene Rechtssubjekte, so nutzt der Anbieter die Station auf der Grundlage eines mit dem Betreiber geschlossenen Vertrags. Bedeutsam ist, dass der Anbieter die Erbringung der Dienstleistung nicht davon abhängig machen darf, dass der Nutzer einen schriftlichen oder elektronischen Vertrag abschließt.
Technische Pflichten und Prüfungen des UDT
Die Station muss die technischen Anforderungen aus Art. 13 des Gesetzes sowie aus der Verordnung des Ministers für Energie vom 26. Juni 2019 (Dz.U. 2019 Pos. 1316) erfüllen, die unter anderem einen Hauptschalter, einen Fehlerstromschutzschalter, einen Überstromschutz, Typenschilder und zyklische elektrische Messungen umfassen.
Vor der Inbetriebnahme der Station muss der Betreiber eine technische Prüfung durch das Amt für Technische Aufsicht (Urząd Dozoru Technicznego, UDT) sicherstellen. Die Prüfung wird nach jeder Reparatur oder Modernisierung wiederholt, auch nach einer Erhöhung der Zahl der Ladepunkte oder einer Änderung ihres Standorts, mit Ausnahme des Austauschs von Teilen mit gleichen Parametern. Der Präsident des UDT kann eine Entscheidung über die Einstellung des Betriebs erlassen, wenn die Station die Anforderungen nicht erfüllt. Wahlweise kann vor dem Bau eine Stellungnahme des Präsidenten des UDT zur Übereinstimmung der technischen Dokumentation mit den Anforderungen beantragt werden. Dies ist keine Pflicht, begrenzt jedoch das Risiko von Problemen bei der Abschlussprüfung.
Der Betreiber stattet jeden Ladepunkt mit einem Messsystem aus, das Daten über den Energieverbrauch in nahezu Echtzeit an das Verwaltungssystem der Station übermittelt, und die Station mit einer Software zur Abwicklung des Ladevorgangs und zur Berichterstattung an die EIPA. Die an die Station gelieferte elektrische Energie darf ausschließlich zum Laden, zum Austausch von Akkumulatoren oder für den Betrieb der Station selbst verwendet werden.
Organisatorische Pflichten, Information und EIPA-Register
Der Betreiber muss sicherstellen, dass an der Station mindestens ein Anbieter der Ladedienstleistung tätig ist, und die Station allen interessierten Anbietern auf der Grundlage von Verträgen zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung stellen (diese Pflicht gilt seit dem 1. Januar 2023). Er muss zudem einen Vertrag über die Verteilung elektrischer Energie sowie einen Vertrag über den Energieverkauf abschließen, und zwar sowohl für den Betrieb der Station als auch für das von den Anbietern durchgeführte Laden. Der Betreiber rechnet die Energieverluste ab, übermittelt dem Anbieter die Abrechnungsdaten und stellt den Nutzern Informationen über die Regeln der Nutzung der Station samt Betriebsanleitung zur Verfügung.
Vor Beginn der Tätigkeit muss der Betreiber eine EIPA-Nummer erlangen, die der Präsident des UDT erteilt (Art. 41b des Gesetzes); für deren Aufrechterhaltung wird eine monatliche Gebühr von bis zu 25 PLN multipliziert mit der Zahl der Stationen erhoben. Die Anmeldung zur Evidenz der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe erfolgt spätestens an dem Tag, an dem der Antrag auf die der Inbetriebnahme der Station vorangehende UDT-Prüfung gestellt wird. Der Betreiber berichtet laufend an die EIPA über die Verfügbarkeit der Ladepunkte (unmittelbar nach jeder Änderung) und über die aktuellen Preise (innerhalb einer Stunde nach ihrer Änderung). Für eine fehlende Registrierung droht eine Geldbuße von 2000 PLN, die der Präsident des UDT verhängt.
Was ändert die AFIR-Verordnung?
Die AFIR-Verordnung legt den Betreibern vier Kategorien neuer Pflichten auf. Erstens muss jede allgemein zugängliche Station unabhängig vom Datum der Inbetriebnahme das Ad-hoc-Laden ermöglichen, also das Laden ohne Registrierung und ohne die Notwendigkeit eines Vertragsschlusses. Für Stationen, die ab dem 13. April 2024 in Betrieb genommen wurden, ist ein Kartenzahlungsterminal oder ein kontaktloses Gerät erforderlich; bei Stationen unter 50 kW genügt die Zahlung über das Internet, zum Beispiel per QR-Code. Stationen mit einer Leistung von mindestens 50 kW am TEN-T-Netz und auf gesicherten Parkplätzen, die vor dem 13. April 2024 in Betrieb genommen wurden, müssen bis zum 1. Januar 2027 angepasst werden.
Zweitens muss der Betreiber das Recht des Nutzers achten, auf die automatische Authentifizierung (Plug & Charge) zu verzichten, und stattdessen das Ad-hoc-Laden ermöglichen. Drittens muss der in PLN/kWh ausgedrückte Preis des Ad-hoc-Ladens vor Beginn der Ladesitzung angezeigt werden, und alle zusätzlichen Gebühren müssen klar angegeben sein. Viertens müssen neue Stationen, die nach dem 13. April 2024 in Betrieb genommen wurden, das intelligente Laden (Smart Charging) unterstützen, das die Kommunikation im Bereich der Steuerung der Energienachfrage ermöglicht.
Haftung und Sanktionen
Der Betreiber trägt die Schadensersatzhaftung nach dem Gefährdungsprinzip (Art. 5 des Gesetzes in Verbindung mit Art. 435 des polnischen Zivilgesetzbuches, Kodeks cywilny) für Schäden, die aus der Nichterfüllung der technischen Anforderungen oder aus der Verletzung der Pflichten zum sicheren Betrieb und zur Information der Nutzer entstehen. Die Befreiung von dieser Haftung setzt den Nachweis höherer Gewalt, des ausschließlichen Verschuldens des Geschädigten oder des ausschließlichen Verschuldens eines Dritten voraus.
Die wesentlichen in Art. 45 des Gesetzes vorgesehenen Verwaltungssanktionen: von 5000 bis 150 000 PLN für die Verletzung der Regeln des Zugangs der Anbieter (verhängt durch den Präsidenten der Energieregulierungsbehörde, URE); 20 000 PLN für eine fehlende UDT-Prüfung bei Ladestationen oder 50 000 PLN im Fall von Gas- oder Wasserstoffstationen; 100 000 PLN für den Betrieb einer Station trotz einer Entscheidung über die Einstellung des Betriebs; 2000 PLN für die fehlende Registrierung in der EIPA. Keine Geldbuße darf 15 % der Erträge des Unternehmers aus dem vorangegangenen Steuerjahr überschreiten.
Zusammenfassung
Der Betrieb einer allgemein zugänglichen Ladestation erfordert die Erfüllung von Pflichten auf mehreren Ebenen: die Erlangung einer EIPA-Nummer, eine positive UDT-Prüfung vor der Inbetriebnahme und nach jeder Modernisierung, den Abschluss der Energieverträge, die Gewährung des Zugangs für Anbieter zu marktüblichen Bedingungen, die laufende Berichterstattung an die EIPA sowie, seit 2024, die Umsetzung der AFIR-Anforderungen zu Ad-hoc-Zahlungen, zur Preistransparenz, zum Recht auf Verzicht auf die automatische Authentifizierung und zur Unterstützung des Smart Charging. Angesichts des sich dynamisch verändernden regulatorischen Umfelds ist die laufende Beobachtung der Vorschriften ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Tätigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Wodurch unterscheidet sich der Betreiber vom Anbieter der Ladedienstleistung?
Der Betreiber ist für den Bau, die Verwaltung, die Sicherheit sowie die Instandhaltung der Station verantwortlich, während der Anbieter den Fahrern Energie verkauft und die Zahlungen abwickelt. Diese beiden Funktionen kann dasselbe Rechtssubjekt wahrnehmen, sind sie jedoch getrennt, so nutzt der Anbieter die Station auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Betreiber.
Wann muss ich die technische Prüfung der Station beim UDT beauftragen?
Die Prüfung ist vor der ersten Inbetriebnahme der Station sowie nach jeder Reparatur oder Modernisierung erforderlich, zum Beispiel nach einer Erhöhung der Zahl der Ladepunkte. Beim Austausch von Teilen gegen gleiche Teile ist sie nicht notwendig, es lohnt sich jedoch, eine vorbereitende Stellungnahme zu erwägen, um das Risiko von Problemen bei der Abschlussprüfung zu begrenzen.
Welche neuen Anforderungen an Zahlung und Registrierung der Nutzer ergeben sich aus der AFIR-Verordnung?
Die Stationen müssen das Ad-hoc-Laden ohne die Notwendigkeit einer Registrierung oder eines Vertragsschlusses ermöglichen, und der Preis muss vor Beginn der Ladesitzung sichtbar sein. Für neue Anlagen ist zudem die Unterstützung des intelligenten Ladens sowie von Zahlungsterminals erforderlich, wenn die Leistung bestimmte Schwellenwerte überschreitet.
Welche Sanktionen drohen bei Verletzung der Informations- und Registrierungspflichten?
Die fehlende Registrierung in der Evidenz der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird mit einer Geldbuße von zweitausend Zloty bedroht, der Betrieb einer Station trotz einer Entscheidung über die Einstellung sogar mit hunderttausend Zloty. Der Rahmen von fünftausend bis hundertfünfzigtausend Zloty betrifft die konkrete Verletzung, die in einem Verstoß gegen die Regeln des Zugangs der Anbieter der Ladedienstleistung zur Infrastruktur besteht, und diese Geldbuße verhängt der Präsident der Energieregulierungsbehörde. Andere Verstöße sind mit gesonderten Beträgen bedroht, und die Obergrenze für das jeweilige Rechtssubjekt beträgt fünfzehn Prozent der jährlichen Erträge.
Haftet der Betreiber für Schäden, die bei der Nutzung der Station entstehen?
Ja, der Betreiber trägt die Schadensersatzhaftung nach dem Gefährdungsprinzip für Schäden, die aus der Verletzung der technischen Anforderungen oder der Pflichten zum sicheren Betrieb entstehen. Um dieser Haftung zu entgehen, muss er das Vorliegen höherer Gewalt, des ausschließlichen Verschuldens des Geschädigten oder eines Dritten nachweisen.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Schildern Sie die Sache mit eigenen Worten. Wir prüfen, ob wir helfen können, und nennen Umfang, Preis und Termin der Beratung. Das Angebot verpflichtet zu nichts, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Möchten Sie gleich sprechen? Beratung vereinbaren.
Aleksandra Lindner ist polnische Rechtsanwältin (Adwokat), Partnerin bei HWW und Gerichtsmediatorin. Sie berät in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, bei M&A-Transaktionen, Verträgen und Streitigkeiten und leitet die Praxis Energierecht mit den Bereichen Strom, Gas, Wärme und Flexibilitätsdienstleistungen. Ausgezeichnet im DGP-Index der Kanzleien und Juristen der Zukunft 2026 in der Kategorie „Energie und grüne Transformation“.
Erfahrung und Publikationen von Aleksandra Lindner →
