Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführung einer sp. z o.o. für Fehler in der Unternehmensführung

Grundsätzlich gilt im Recht der Handelsgesellschaften die rechtliche Trennung einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (spółka z o.o.) von ihren Gesellschaftern und den Mitgliedern ihrer Geschäftsführung (członkowie zarządu). Dieser Grundsatz hat jedoch keinen absoluten Charakter, denn der Gesetzgeber sieht Situationen vor, in denen die Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unmittelbar auf die Personen übergehen kann, die ihrer Geschäftsführung angehören. Die Kenntnis der Grenzen dieser Haftung ist sowohl für Mitglieder der Geschäftsführung unerlässlich, die ihre Interessen ordnungsgemäß sichern wollen, als auch für Gläubiger und Geschädigte, die die Befriedigung ihrer Ansprüche verfolgen.

Zivilrechtliche Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung einer sp. z o.o.

Ein Mitglied der Geschäftsführung haftet gegenüber der Gesellschaft für einen Schaden, der durch eine gesetzes- oder gesellschaftsvertragswidrige Handlung oder Unterlassung verursacht wurde, es sei denn, es trägt kein Verschulden. Diese Haftung beruht auf dem Verschuldensprinzip und erfasst sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln. Maßstab der geforderten Sorgfalt ist ein erhöhter Standard, denn die Vorschriften des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften (Kodeks spółek handlowych, KSH) verweisen auf die Sorgfalt, die sich aus dem berufsmäßigen Charakter der Tätigkeit ergibt und die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt, die bei der Führung einer Gesellschaft verlangt werden.

Die Haftung gegenüber der Gesellschaft kann unmittelbar durch die Gesellschaft geltend gemacht werden, meist nach der Abberufung des Mitglieds der Geschäftsführung, in bestimmten Fällen auch durch einen Gesellschafter, der in ihrem Namen handelt, wenn die Gesellschaft selbst es unterlässt, die ihr zustehenden Ansprüche geltend zu machen. Dieser Anspruch verjährt, was bedeutet, dass ein Unterlassen des berechtigten Rechtsträgers zum Verlust der Möglichkeit führen kann, Schadensersatz wirksam durchzusetzen.

Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft

Die aus praktischer Sicht wichtigste Grundlage der zivilrechtlichen Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung ist die Regelung in Art. 299 § 1 KSH, nach der die Mitglieder der Geschäftsführung gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn sich die Vollstreckung gegen die Gesellschaft als erfolglos erweist. Diese Haftung hat subsidiären Charakter, denn sie entsteht erst dann, wenn sich die Befriedigung des Anspruchs aus dem Vermögen der Gesellschaft selbst als unmöglich erweist. In einem solchen Fall kann der Gläubiger seinen Anspruch erst dann unmittelbar gegen ein Mitglied der Geschäftsführung richten, wenn er die Erfolglosigkeit der Vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft nachweist. Dabei ist es nicht erforderlich, einen formellen Beschluss des Gerichtsvollziehers (komornik) über die Einstellung der Vollstreckung zu erlangen, ausreichend ist der Nachweis, dass das Vermögen der Gesellschaft die Befriedigung des Anspruchs nicht zulässt.

Ein Mitglied der Geschäftsführung kann sich von dieser Haftung befreien, indem es eine der in der genannten Vorschrift vorgesehenen Voraussetzungen nachweist, also dass rechtzeitig ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder ein Restrukturierungsverfahren eingeleitet wurde, oder indem es nachweist, dass die Nichtstellung des Antrags nicht auf seinem Verschulden beruhte oder dass der Gläubiger trotz der Nichtstellung des Antrags keinen Schaden erlitten hat. Der Begriff der „rechten Zeit“ ist wertungsabhängig und erfordert jeweils eine Analyse der finanziellen Lage der Gesellschaft im Kontext der Vorschriften des polnischen Insolvenzrechts, er ist nicht mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz im Sinne des polnischen Insolvenzrechts gleichzusetzen, sondern bezeichnet den Zeitpunkt, in dem die Stellung des Insolvenzantrags aus der Perspektive des Schutzes der Gläubigerinteressen gerechtfertigt wäre.

Strafrechtliche Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung einer sp. z o.o.

Die Mitglieder der Geschäftsführung einer sp. z o.o. können auch strafrechtlich haften, weshalb Sachen dieser Art häufig eine Verteidigung und Beratung auf dem Gebiet des Straf- und Wirtschaftsrechts erfordern. Das Handeln zum Schaden der Gesellschaft stellt eine Straftat dar, die darin besteht, dass eine zur Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten oder der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Rechtsträgers verpflichtete Person diesem Rechtsträger durch Missbrauch von Befugnissen oder durch Nichterfüllung von Pflichten einen erheblichen Vermögensschaden zufügt. Diese Straftat kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden, und ihre Folge kann eine Freiheitsstrafe sein. Wesentlich ist, dass die strafrechtliche Haftung aus diesem Titel nicht die automatische Folge jeder nachteiligen geschäftlichen Entscheidung ist, erforderlich ist der Nachweis, dass der Schaden in einem Kausalzusammenhang mit dem Missbrauch von Befugnissen oder der Nichterfüllung konkreter Pflichten steht.

Die Nichtstellung des Insolvenzantrags stellt eine gesonderte, im polnischen Gesetzbuch über Handelsgesellschaften geregelte Straftat dar. Ein Mitglied der Geschäftsführung, das entgegen der ihm obliegenden Pflicht nicht rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft stellt, setzt sich strafrechtlicher Haftung aus. Die Frist zur Stellung des Insolvenzantrags beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem der Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, ihre Überschreitung kann nicht nur eine Grundlage strafrechtlicher, sondern auch zivilrechtlicher Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft bilden.

Fälschung von Unterlagen und Vorlage unwahrer Daten, die Strafvorschriften stellen die Bekanntgabe oder Vorlage unwahrer Daten über die finanzielle oder vermögensrechtliche Lage der Gesellschaft durch Personen, die im Namen der Gesellschaft handeln, unter Strafe, darunter die Angabe falscher Informationen in Jahresabschlüssen, Prospekten oder anderen Dokumenten, die an Gesellschafter, Gläubiger oder Registerbehörden gerichtet sind.

Steuerstrafrechtliche Haftung, die Mitglieder der Geschäftsführung können auf der Grundlage des polnischen Steuerstrafgesetzbuchs (Kodeks karny skarbowy, KKS) im Zusammenhang mit der Nichtzahlung öffentlich-rechtlicher Forderungen haften, insbesondere von Steuern sowie von Beiträgen zur Sozialversicherung. Diese Haftung hat persönlichen Charakter und ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Steuer- oder Beitragsverbindlichkeit formal die Gesellschaft belastet.

Grenzen der strafrechtlichen Haftung und das Konzept des gerechtfertigten wirtschaftlichen Risikos

Die strafrechtliche Haftung eines Mitglieds der Geschäftsführung hat keinen absoluten Charakter und erfasst nicht jede Entscheidung, die sich als fehlerhaft erwiesen hat oder der Gesellschaft einen Verlust gebracht hat. Das Strafrecht verlangt den Nachweis einer konkreten Handlung oder Unterlassung, die den Tatbestand einer Straftat erfüllt, und nicht allein die Tatsache eines wirtschaftlichen Misserfolgs. Das Konzept des gerechtfertigten wirtschaftlichen Risikos geht davon aus, dass Entscheidungen, die in gutem Glauben, auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse der verfügbaren Informationen und in den Grenzen der zugewiesenen Kompetenzen getroffen werden, keine strafrechtliche Haftung begründen sollten, auch wenn sie sich ex post als nachteilig für die Gesellschaft erwiesen haben.

Der faktische Geschäftsführer, also Haftung ohne Bestellung

Eine gesonderte und häufig übersehene Frage ist die Lage einer Person, die die Gesellschaft tatsächlich leitet, obwohl sie nie in die Geschäftsführung bestellt wurde. Das ist mitunter ein Mehrheitsgesellschafter, ein Gründer nach dem formellen Rückzug von der Funktion oder eine Person, die über einen vorgeschobenen Geschäftsführer handelt. Das Zivilrecht und das Strafrecht behandeln einen solchen „faktischen Geschäftsführer” völlig unterschiedlich, und genau hier liegt die Falle.

Auf zivilrechtlicher Seite bestimmt Art. 299 § 1 des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften, dass für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gesamtschuldnerisch die Mitglieder der Geschäftsführung haften, wenn sich die Vollstreckung gegen die Gesellschaft als erfolglos erweist. Die Vorschrift knüpft also an die formelle Innehabung der Funktion an und nicht daran, wer die Entscheidungen tatsächlich getroffen hat.

Das Strafrecht schließt diese Lücke ausdrücklich. Art. 296 § 1 des polnischen Strafgesetzbuchs (Kodeks karny, KK) beschreibt den Täter als denjenigen, der zur Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten „auf der Grundlage einer gesetzlichen Vorschrift, einer Entscheidung des zuständigen Organs oder eines Vertrags” verpflichtet ist, also ebenfalls unter Verweis auf einen formellen Titel. Diesen Kreis erweitert jedoch Art. 308 KK:

Für die in diesem Kapitel bestimmten Straftaten haftet wie ein Schuldner oder Gläubiger, wer auf der Grundlage einer Rechtsvorschrift, einer Entscheidung des zuständigen Organs, eines Vertrags oder tatsächlicher Ausübung die Vermögensangelegenheiten einer anderen juristischen Person, natürlichen Person, Personengruppe oder eines Rechtsträgers ohne Rechtspersönlichkeit wahrnimmt.

Die Wendung „tatsächlicher Ausübung” bedeutet, dass das Fehlen einer Eintragung im Landesgerichtsregister (KRS) kein Schutzschild ist. Wer fremdes Vermögen tatsächlich verwaltet, haftet im Bereich der von diesem Kapitel erfassten Straftaten so, als hätte er die Funktion formell innegehabt.

Die praktische Schlussfolgerung ist unsymmetrisch und sollte sich in dieser Reihenfolge einprägen: eine Person, die die Gesellschaft vom Rücksitz aus steuert, liegt mitunter außerhalb der Reichweite von Art. 299 KSH und gleichzeitig innerhalb der Reichweite der strafrechtlichen Haftung. Umgekehrt bleibt ein formeller „Strohmann-Geschäftsführer” Adressat der zivilrechtlichen Haftung, obwohl er die Entscheidungen nicht getroffen hat. Für beide Seiten eines solchen Arrangements ist das in der Regel eine Überraschung, und in der Regel eine zu späte.

Den Rechtsstand der angeführten Vorschriften geben wir nach der letzten einheitlichen Fassung an. Bevor wir uns in einer konkreten Sache auf sie berufen, prüfen wir den aktuellen Wortlaut, denn das polnische Strafgesetzbuch wurde in der letzten Zeit novelliert.

Praktische Bedeutung und Mittel zur Begrenzung der Haftung

Das Bewusstsein für den Umfang der zivil- und strafrechtlichen Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung hat grundlegende Bedeutung sowohl für Personen, die Leitungsfunktionen ausüben, als auch für Gläubiger, die die Befriedigung ihrer Ansprüche suchen. Für Mitglieder der Geschäftsführung ist die laufende Beobachtung der finanziellen Lage der Gesellschaft entscheidend, ebenso die fristgerechte Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten sowie das unverzügliche Ergreifen von Restrukturierungs- oder Insolvenzmaßnahmen, wenn die Voraussetzungen für deren Einleitung eintreten. Ein wesentliches Schutzinstrument ist zudem die Haftpflichtversicherung für Mitglieder der Organe von Kapitalgesellschaften, die in einem bestimmten Umfang die Verteidigungskosten sowie etwaige Schadensersatzleistungen abdecken kann.

Für Gläubiger und Geschädigte ist dagegen das aktive und fristgerechte Ergreifen rechtlicher Schritte entscheidend, sowohl zum Nachweis der Erfolglosigkeit der Vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft als auch im Bereich der Sicherung von Ansprüchen am persönlichen Vermögen der Mitglieder der Geschäftsführung noch vor Abschluss des Verfahrens.

Häufig gestellte Fragen

Haftet jemand, der die Gesellschaft leitet, aber nicht als Mitglied der Geschäftsführung eingetragen ist?

Ja, wenn auch auf einer anderen Grundlage als ein formelles Mitglied der Geschäftsführung. Art. 299 § 1 KSH, also die Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach erfolgloser Vollstreckung, knüpft an die Mitglieder der Geschäftsführung an, also an die formelle Funktion. Das Strafrecht geht weiter: Art. 308 KK erfasst denjenigen, der die Vermögensangelegenheiten eines anderen Rechtsträgers auch „auf der Grundlage tatsächlicher Ausübung” wahrnimmt. Eine Person, die die Gesellschaft ohne Bestellung tatsächlich leitet, kann also außerhalb der Reichweite der Haftung aus Art. 299 KSH bleiben und gleichzeitig strafrechtlich haften.

Hafte ich als Mitglied der Geschäftsführung für jeden Verlust, den die Gesellschaft infolge meiner Entscheidungen erleidet?

Nein, die Haftung hat keinen absoluten Charakter und erfasst nicht jede fehlerhafte geschäftliche Entscheidung. Das Strafrecht verlangt den Nachweis einer konkreten Handlung oder Unterlassung, die den Tatbestand einer Straftat erfüllt. Entscheidungen, die in gutem Glauben, auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse und in den Grenzen der Kompetenzen getroffen wurden, begründen keine Haftung, auch wenn sie sich als nachteilig erweisen.

In welchen Situationen kann ein Gläubiger von mir die Befriedigung seiner Ansprüche aus meinem privaten Vermögen verlangen?

Der Gläubiger kann seinen Anspruch unmittelbar gegen ein Mitglied der Geschäftsführung richten, wenn sich die Vollstreckung gegen die Gesellschaft als erfolglos erweist. Diese Haftung hat subsidiären Charakter und entsteht erst dann, wenn das Vermögen der Gesellschaft die Befriedigung des Anspruchs nicht zulässt. Ein formeller Beschluss des Gerichtsvollziehers über die Einstellung der Vollstreckung ist nicht erforderlich, ausreichend ist der Nachweis fehlender Mittel bei der Gesellschaft.

Was droht mir, wenn ich den Insolvenzantrag für die Gesellschaft nicht rechtzeitig stelle?

Die Nichtstellung des Antrags innerhalb der Frist von dreißig Tagen ab Entstehung des Grundes für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann strafrechtliche Haftung zur Folge haben, einschließlich einer Freiheitsstrafe. Gleichzeitig bildet eine solche Unterlassung die Grundlage der zivilrechtlichen gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Diese Frist ist nicht mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz im Sinne des polnischen Insolvenzrechts gleichzusetzen, sondern hängt von der finanziellen Lage der Gesellschaft ab.

Muss ich für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (ZUS) haften, wenn formeller Schuldner die Gesellschaft ist?

Ja, die Mitglieder der Geschäftsführung können steuerstrafrechtlich für die Nichtzahlung öffentlich-rechtlicher Forderungen wie Steuern oder Beiträge haften. Diese Haftung hat persönlichen Charakter und ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Verbindlichkeit die Gesellschaft belastet. Die Fristen für die Erfüllung dieser Forderungen sind daher laufend zu beobachten.

Wie kann ich meine finanziellen Interessen als Mitglied der Geschäftsführung sichern?

Ein wesentliches Schutzinstrument ist die Haftpflichtversicherung für Mitglieder der Organe von Kapitalgesellschaften. Sie kann in einem bestimmten Umfang die Verteidigungskosten sowie etwaige Schadensersatzleistungen abdecken. Entscheidend ist zudem die laufende Beobachtung der finanziellen Lage der Gesellschaft und das unverzügliche Ergreifen von Restrukturierungsmaßnahmen im Bedarfsfall.