Die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens beendet das konkrete, vom Gerichtsvollzieher geführte Verfahren und hebt die vorgenommenen Pfändungen auf, lässt die Schuld aber nicht erlöschen. Der Gläubiger, der über einen Vollstreckungstitel verfügt, kann die Vollstreckung grundsätzlich erneut einleiten, es sei denn, die Vollstreckung ist aus anderen Gründen unzulässig, zum Beispiel wegen Verjährung des Anspruchs. Der Gerichtsvollzieher stellt das Verfahren von Amts wegen unter anderem nach sechs Monaten Untätigkeit des Gläubigers ein oder wenn die Vollstreckung nicht einmal ihre eigenen Kosten deckt, auf Antrag dagegen, wenn der Gläubiger dies verlangt oder der Schuldner sich auf die Verjährung beruft. Bei einer Einstellung auf Antrag des Gläubigers oder wegen seiner Untätigkeit trägt der Gläubiger die Vollstreckungsgebühr in Höhe von 5 % der noch beizutreibenden Leistung, es sei denn, er weist nach, dass der Schuldner die Schuld innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung über die Einleitung der Vollstreckung beglichen oder eine Vereinbarung geschlossen hat.
Die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens gehört zu den am häufigsten gesuchten Begriffen des Zivilverfahrens und zugleich zu den häufiger missverstandenen. Die Einstellung beendet das konkrete, vom Gerichtsvollzieher geführte Verfahren, sie lässt die Schuld jedoch nicht erlöschen und verschließt dem Gläubiger grundsätzlich nicht den Weg zu einer erneuten Vollstreckung. Nachfolgend erläutern wir, wann der Gerichtsvollzieher das Verfahren einstellt, welche Folgen die Einstellung für den Schuldner, den Gläubiger und Dritte hat und wer nach der Einstellung die Vollstreckungsgebühr zahlt.
Was bedeutet die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens
Die Folgen der Einstellung beschreibt unmittelbar Art. 826 der polnischen Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.):
Die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens bewirkt die Aufhebung der vorgenommenen Vollstreckungshandlungen, nimmt dem Gläubiger jedoch nicht die Möglichkeit, eine erneute Vollstreckung einzuleiten, es sei denn, die Vollstreckung ist aus anderen Gründen unzulässig. Die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens darf die Rechte Dritter nicht verletzen.
In der Praxis bedeutet das dreierlei. Erstens, die Pfändungen entfallen: Nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses benachrichtigt der Gerichtsvollzieher unverzüglich die Dritten, deren Rechte und Pflichten die Pfändung berührt hat, insbesondere den Arbeitgeber, die Bank oder den Verwahrer der gepfändeten beweglichen Sache, über die Aufhebung der Pfändung (Art. 826 § 2 k.p.c.). Zweitens, der Anspruch erlischt nicht: Der Gläubiger, der über einen Vollstreckungstitel verfügt, kann erneut einen Antrag auf Einleitung der Vollstreckung stellen. Drittens darf die Einstellung die Rechte Dritter nicht verletzen.
Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners stellt das Vollstreckungsorgan eine Bescheinigung über die Einstellung des Verfahrens aus (Art. 827 § 2 k.p.c.). Ein solches Dokument wird unter anderem für die Löschung von Sicherheiten oder für den Nachweis des Verfahrensstands gegenüber einer anderen Behörde benötigt.
Wann der Gerichtsvollzieher das Verfahren von Amts wegen einstellt
Den Katalog der Gründe für die Einstellung von Amts wegen enthält Art. 824 § 1 k.p.c. Das Verfahren wird ganz oder teilweise von Amts wegen unter anderem dann eingestellt, wenn:
- die Vollstreckung nicht in die Zuständigkeit der gerichtlichen Organe fällt,
- der Gläubiger oder der Schuldner nicht parteifähig ist oder die Vollstreckung wegen ihres Gegenstands oder wegen der Person des Schuldners unzulässig ist,
- offensichtlich ist, dass aus der Vollstreckung kein Betrag erzielt wird, der die Vollstreckungskosten übersteigt (gerade diese Voraussetzung erfasst die umgangssprachlich verstandene Erfolglosigkeit der Vollstreckung),
- der Gläubiger innerhalb von sechs Monaten keine für die Fortführung des Verfahrens erforderliche Handlung vorgenommen oder die Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens nicht verlangt hat,
- der Vollstreckungstitel durch rechtskräftige Entscheidung für nicht vollstreckbar erklärt wurde oder die Entscheidung, auf die die Vollstreckungsklausel gestützt wurde, aufgehoben wurde oder ihre Wirkung verloren hat,
- die Vollstreckung gegen eine Person gerichtet wurde, die nach der Vollstreckungsklausel nicht Schuldner ist und die der Durchführung der Vollstreckung widersprochen hat.
Es lohnt sich, die häufig gesuchte Frage „wie viel Zeit hat der Gerichtsvollzieher für die Einstellung des Verfahrens” zu präzisieren. Die sechs Monate aus Art. 824 § 1 Nr. 4 k.p.c. sind der Zeitraum der Untätigkeit des Gläubigers, nach dem das Verfahren einzustellen ist, und keine dem Gerichtsvollzieher gesetzte Frist für den Erlass des Beschlusses. Diese Frist läuft ab dem Tag der letzten Vollstreckungshandlung und im Fall der Aussetzung des Verfahrens ab dem Tag des Wegfalls des Aussetzungsgrundes (Art. 824 § 1[1] k.p.c.).
Wann das Verfahren auf Antrag eingestellt wird
Nach Art. 825 k.p.c. stellt das Vollstreckungsorgan das Verfahren ganz oder teilweise auf Antrag vor allem in zwei Situationen ein:
- wenn der Gläubiger dies verlangt (in Sachen, in denen die Vollstreckung von Amts wegen oder auf Verlangen einer berechtigten Behörde eingeleitet wurde, bedarf der Antrag der Zustimmung des Gerichts oder dieser Behörde),
- wenn der Schuldner dies unter Berufung auf die Verjährung verlangt: wenn der vom Vollstreckungstitel erfasste Anspruch vor dem Tag der Stellung des Antrags auf Einleitung der Vollstreckung verjährt ist und der Gläubiger nicht durch eine Urkunde nachweist, dass die Verjährung zuvor unterbrochen wurde (Art. 825 Nr. 1[1] k.p.c.).
Der Antrag des Gläubigers auf Einstellung ist in der Praxis der häufigste Abschluss einer Situation, in der der Schuldner die Schuld nach Einleitung der Vollstreckung unmittelbar an den Gläubiger beglichen hat oder die Parteien eine Vereinbarung über die Rückzahlung geschlossen haben. Die Zahlung an den Gläubiger allein beendet das Verfahren nicht automatisch, erst der Antrag des Gläubigers eröffnet den Weg zur Einstellung, und der Zeitpunkt der Zahlung hat große Bedeutung dafür, wer die Vollstreckungsgebühr trägt.
Wer zahlt die Vollstreckungsgebühr nach der Einstellung
Die Regeln verteilt Art. 29 des polnischen Gesetzes über die Gerichtsvollzieherkosten (ustawa o kosztach komorniczych, konsolidierte Fassung Dz.U. 2024 Pos. 377). Bei einer Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Gläubigers oder wegen seiner Untätigkeit (Art. 824 § 1 Nr. 4 k.p.c.) trägt der Gläubiger eine anteilige Gebühr in Höhe von 5 % des Werts der noch beizutreibenden Leistung. Die Last verschiebt sich auf den Schuldner, wenn der Gläubiger nachweist, dass Grund der Einstellung die Erfüllung der Leistung durch den Schuldner innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung über die Einleitung der Vollstreckung an den Schuldner oder eine innerhalb dieser Frist geschlossene Vereinbarung über die Rückzahlung ist. Erfolgten die Zahlung oder die Vereinbarung nach Ablauf eines Monats, trägt der Schuldner eine Gebühr von 10 % der verbleibenden Leistung.
Zwei wichtige Sonderregeln: Hat der Gläubiger den Antrag auf Einstellung gestellt, bevor dem Schuldner die Mitteilung über die Einleitung der Vollstreckung zugestellt wurde, beträgt die Gebühr nur 100 PLN, und bei einer Einstellung aus anderen Gründen erhebt der Gerichtsvollzieher vom Gläubiger 150 PLN mit bedingten Befreiungen, unter anderem für natürliche Personen, die arbeitsrechtliche Ansprüche oder Schadensersatzansprüche geltend machen, sowie für Einheiten der territorialen Selbstverwaltung. Der Schuldner (und in manchen Fällen der Gläubiger) kann zudem innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Beschlusses einen Antrag auf Herabsetzung der Vollstreckungsgebühr stellen (Art. 48 des polnischen Gesetzes über die Gerichtsvollzieherkosten).
Die genaue Berechnung für Ihre eigene Situation, einschließlich der Angabe, wen der Gerichtsvollzieher in der jeweiligen Variante mit der Gebühr belastet, nehmen Sie in unserem kostenlosen Rechner für Vollstreckungs- und Gerichtsvollziehergebühren vor.
Gesonderte Regeln gelten für die Vollstreckung in Immobilien: Hat nach der zweiten Versteigerung keiner der Gläubiger die Immobilie zu Eigentum übernommen, wird das Verfahren eingestellt, und eine neue Vollstreckung in diese Immobilie ist erst nach 6 Monaten ab dem Datum der zweiten Versteigerung möglich (Art. 985 § 1 k.p.c.). Diese Variante beschreiben wir ausführlich im Artikel Einstellung der Vollstreckung in Immobilien.
Wie es nach der Einstellung weitergeht: praktische Folgen
Für den Schuldner bedeutet die Einstellung die Aufhebung der Pfändungen, aber nicht das Ende der Verschuldung. Wurde das Verfahren wegen Erfolglosigkeit eingestellt, kann der Gläubiger mit der Vollstreckung zurückkehren, sobald er Vermögen des Schuldners ermittelt. War Grundlage der Einstellung die Einrede der Verjährung (Art. 825 Nr. 1[1] k.p.c.), ist die Position des Schuldners deutlich stärker, weil dasselbe Hindernis auch in einem weiteren Verfahren aktuell sein wird.
Für den Gläubiger ist der Grund der Einstellung entscheidend. Die Einstellung wegen Untätigkeit ist mit einer Gebühr von 5 % der verbleibenden Leistung verbunden, deshalb sollte ein Gläubiger, der das Interesse an der Vollstreckung verloren hat, die aktive Rücknahme des Antrags und den Zeitpunkt dieser Rücknahme erwägen, statt passiv auf den Ablauf der sechs Monate zu warten. Vor einer erneuten Einleitung der Vollstreckung lohnt es sich auch zu prüfen, ob der im Titel festgestellte Anspruch nicht verjährt ist.
Wenn Sie einen Streit im Stadium der Vollstreckung führen, insbesondere über die Berechtigung der Belastung mit der Vollstreckungsgebühr oder über die Einstellung wegen Verjährung, wenden Sie sich an unser Prozessteam und prüfen Sie zuvor die Fristen in unserem Rechner für gerichtliche Fristen.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Schildern Sie die Sache mit eigenen Worten. Wir prüfen, ob wir helfen können, und nennen Umfang, Preis und Termin der Beratung. Das Angebot verpflichtet zu nichts, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Möchten Sie gleich sprechen? Beratung vereinbaren.
Seine Praxis umfasst Wirtschafts- und Zivilrecht mit besonderem Schwerpunkt auf der Führung von Gerichtsverfahren. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Bearbeitung zivil-, familien- und wirtschaftsrechtlicher Fälle, einschließlich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten. Er leitete den B2B-Forderungseinzug für Unternehmen aus der Automobil- und E-Commerce-Branche. Seine Erfahrung sammelte er in renommierten Warschauer Kanzleien.
Profil ansehen →
