Ja, der Gläubiger kann die Forderung auch dann ohne Zustimmung des Schuldners auf einen Dritten übertragen, wenn über diese Forderung bereits ein Prozess geführt wird (Art. 509 des polnischen Zivilgesetzbuchs, Kodeks cywilny, k.c.). Erfolgte die Abtretung nach Zustellung der Klage, hat sie keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens, und der Erwerber kann nur mit Zustimmung der Gegenseite sowie des Veräußerers anstelle des Veräußerers in den Prozess eintreten. Verweigert der Beklagte die Zustimmung, bleibt dem Erwerber die Nebenintervention oder die Streitverkündung, die jedoch im vereinfachten Verfahren unzulässig sind. Die Veräußerung der Forderung vor Zustellung der Klage nimmt dem Kläger die Prozesslegitimation.
Was ist eine Forderungszession und unterscheidet sie sich von der Abtretung?
Die Forderungszession (umgangssprachlich: Verkauf einer Schuld) ist eine Art von Vertrag, auf dessen Grundlage ein Rechtsträger einem anderen die Rechte an einer bestimmten Forderung überträgt. Diese Rechte können dabei sowohl einer natürlichen als auch einer juristischen Person übertragen werden.
Ist die Anzeige der Forderungsabtretung verpflichtend?
Ist die Anzeige an den Schuldner verpflichtend? Nach dem Wortlaut von Art. 509 des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.) gilt: „Der Gläubiger kann die Forderung ohne Zustimmung des Schuldners auf einen Dritten übertragen (Abtretung), es sei denn, dies würde dem Gesetz, einem vertraglichen Vorbehalt oder der Eigenart der Verbindlichkeit widersprechen.“. Der Schuldner ist also nicht Partei des Vertrags, und seine Zustimmung ist für die Übertragung der Forderung grundsätzlich nicht erforderlich, mit Ausnahme der Fälle, in denen er sich ein solches Recht (zur Erteilung der Zustimmung) vorbehalten hat. Der Gläubiger sollte den Schuldner über die Abtretung informieren, eine solche Pflicht besteht jedoch nicht. Hervorzuheben ist allerdings, dass der Schuldner bis zum Zeitpunkt der Anzeige die Schuld auf das bisherige Bankkonto und nicht an den Erwerber zahlen kann.
Wie wirkt sich die Veräußerung der Forderung während des Prozesses auf das Verfahren aus?
Schließen die Parteien einen Vertrag über die Abtretung einer Forderung, über die bereits ein Gerichtsverfahren geführt wird, ist vor allem auf das Datum der Zustellung der Klage zu achten. Wurde die Klage nämlich bereits zugestellt, hat die Veräußerung der Forderung keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens. Der Erwerber kann erst nach Einholung der Zustimmung der Gegenseite an die Stelle des Veräußerers der Forderung treten. Während also die Zustimmung des Schuldners für die Abtretung selbst nicht erforderlich ist, muss er, wenn das Gerichtsverfahren bereits eingeleitet wurde, dem Parteiwechsel auf der Klägerseite zustimmen. Am Rande sei angemerkt, dass auch die Zustimmung des Veräußerers erforderlich sein wird. Die Zustimmung kann zwar stillschweigend erklärt werden, es ist jedoch deutlich besser, sie schriftlich einzuholen. Die beste Lösung ist die Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht, in dem der Erwerber beantragt, ihm den Eintritt in den Prozess anstelle des Veräußerers zu gestatten, und dem er zugleich eine Erklärung des Veräußerers beifügt, mit der dieser dieser Handlung zustimmt.
Was ist zu tun, wenn der Schuldner der Abtretung während des Prozesses nicht zustimmt?
Was geschieht, wenn der Beklagte die Zustimmung verweigert? In einer solchen Situation lohnt es sich, von der Nebenintervention oder der Streitverkündung Gebrauch zu machen. Dann sind die Rechte des Erwerbers der Forderung geschützt, und er selbst kann seine Ansprüche geltend machen. Zu beachten ist jedoch, dass derartige Änderungen auf der Beteiligtenseite im vereinfachten Verfahren unzulässig sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Forderungsabtretung während eines laufenden Gerichtsverfahrens (nach Zustellung der Klage) keine Wirkungen für die Parteien entfaltet. Der Erwerber kann jedoch von den gesetzlich vorgesehenen Instituten Gebrauch machen und dem Rechtsstreit beitreten, sei es anstelle des Veräußerers oder als Nebenintervenient. Erfolgte dagegen die Veräußerung vor Zustellung der Klage, verliert der Kläger seine Prozesslegitimation. Der Erwerber kann nach Einholung der Zustimmung beider Parteien in den Prozess eintreten. Es lohnt sich, die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Geltendmachung der Forderung durch den Erwerber zu nutzen.
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Häufig gestellte Fragen
Ist für den Abschluss eines Forderungsabtretungsvertrags die Zustimmung des Schuldners erforderlich?
Die Zustimmung des Schuldners ist für den Abschluss des Abtretungsvertrags selbst nicht erforderlich, es sei denn, die Parteien haben sich zuvor das Recht zu ihrer Erteilung vorbehalten. Der Schuldner ist nämlich nicht Partei dieses Vertrags, und der Gläubiger kann die Forderung ohne seine Zustimmung auf einen Dritten übertragen. Im Laufe eines Gerichtsverfahrens kann sich diese Lage ändern.
Muss ich den Schuldner über den Verkauf der Schuld informieren?
Eine Pflicht zur Anzeige an den Schuldner besteht nicht, aus praktischen Gründen ist sie jedoch ratsam. Bis zum Zeitpunkt der Anzeige kann der Schuldner die Schuld rechtmäßig auf das bisherige Bankkonto zahlen, was die Beitreibung durch den neuen Gläubiger erschweren kann. Das Unterbleiben der Anzeige macht die Abtretung selbst jedoch nicht unwirksam.
Was geschieht mit dem Gerichtsverfahren, wenn ich die Forderung nach Zustellung der Klage verkaufe?
Die Veräußerung der Forderung nach Zustellung der Klage wirkt sich nicht automatisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens aus. Der Erwerber tritt jedoch nicht kraft Gesetzes an die Stelle des Veräußerers, sondern benötigt dafür die Zustimmung der Gegenseite. Am sichersten ist es, einen Antrag auf Gestattung des Eintritts in den Prozess zu stellen und die Zustimmungserklärung des Veräußerers beizufügen.
Wie kann ich als Erwerber meine Rechte verteidigen, wenn der Schuldner dem Parteiwechsel im Prozess nicht zustimmt?
Verweigert der Schuldner die Zustimmung zum Parteiwechsel, kann der Erwerber von der Nebenintervention oder der Streitverkündung Gebrauch machen. Dadurch sind seine Rechte geschützt, und er selbst kann seine Ansprüche im laufenden Rechtsstreit geltend machen. Diese Lösungen sind im vereinfachten Verfahren nicht zulässig.
Was geschieht mit der Klage, wenn die Forderung vor Zustellung der Klage verkauft wird?
Erfolgt die Veräußerung der Forderung vor Zustellung der Klage, besteht noch keine Rechtshängigkeit, sodass der Mechanismus des Eintritts des Erwerbers mit Zustimmung der Gegenseite (Art. 192 Nr. 3 der polnischen Zivilprozessordnung, Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.) keine Anwendung findet. Die vom Veräußerer erhobene Klage ist dann wegen fehlender Prozesslegitimation abzuweisen. Der Eintritt des Erwerbers mit Zustimmung der Gegenseite betrifft dagegen die Veräußerung im Laufe des Verfahrens, also bereits nach Zustellung der Klage.
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