Gesellschaftervereinbarung oder Gesellschaftsvertrag – der Ausgangspunkt der Entscheidung
Ein Gesellschafterkonflikt bricht selten plötzlich aus. Ihm geht in der Regel eine Phase wachsender Meinungsunterschiede über die Entwicklungsrichtung, die Dividendenpolitik, die Besetzung des Vorstands oder die Bedingungen des Einstiegs eines Investors voraus. Reift der Streit heran, so zeigt sich, dass der Gesellschaftsvertrag selbst, meist nach einem Muster geschlossen und später niemals wieder gelesen, keinen Mechanismus zur Streitbeilegung enthält. Dann kehrt die Frage zurück, ob und in welchem Umfang die Beziehungen der Gesellschafter durch eine gesonderte Gesellschaftervereinbarung geregelt werden sollten, die auch als Shareholders’ Agreement bezeichnet wird.
Die Antwort erfordert die Unterscheidung zweier Ebenen. Der Gesellschaftsvertrag ist ein Organisationsakt, öffentlich und gegenüber jedermann wirksam; die Gesellschaftervereinbarung bleibt ein Vertrag, vertraulich und ausschließlich ihre Parteien bindend. Eine gut entworfene Corporate Governance verteilt die Regelungen auf beide Dokumente und weist jedem das zu, was in dem betreffenden Regime tatsächlich wirkt. Die fehlerhafte Platzierung einer Klausel kann teuer werden, denn eine Bestimmung, die einen Gesellschafter schützen sollte, erweist sich gegenüber der Gesellschaft als unwirksam. Wir laden Sie ein, mit der Kanzlei Kontakt aufzunehmen, um eine Struktur zu entwerfen, die auf die konkrete Gesellschaft und das Kräfteverhältnis zwischen den Gesellschaftern zugeschnitten ist.
Die Gesellschaftervereinbarung in der sp. z o.o. – Rechtsnatur und Grenzen der Gestaltungsfreiheit
Die Gesellschaftervereinbarung ist ein nicht benannter Vertrag, der auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit aus Art. 353¹ des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, KC) beruht, nach dem die Parteien ihr Rechtsverhältnis nach eigenem Ermessen gestalten können, sofern dessen Inhalt oder Zweck nicht der Eigenart des Verhältnisses, dem Gesetz oder den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens widerspricht. Sie unterliegt keiner Anmeldung zum Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy, KRS) und gelangt nicht in die Registerakten, die nach Art. 10 Abs. 1 des polnischen Gesetzes über das Landesgerichtsregister jedermann einsehen kann. Die Vertraulichkeit bildet ihren wesentlichen Vorzug gegenüber dem Gesellschaftsvertrag, und zugleich kündigt sie ihre grundlegende Beschränkung an.
Diese Beschränkung ergibt sich aus Art. 159 des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften (Kodeks spółek handlowych, KSH): Sollen einem Gesellschafter besondere Vorteile gewährt oder ihm gegenüber der Gesellschaft andere Pflichten als die Leistung der Einlage auferlegt werden, so ist dies im Gesellschaftsvertrag genau zu bestimmen, andernfalls ist es gegenüber der Gesellschaft unwirksam. Die Gesellschaftervereinbarung bindet somit ausschließlich ihre Parteien. Die Gesellschaft ist an sie nicht gebunden, es sei denn, sie tritt ihr selbst bei, und ihre Verletzung macht ein den Absprachen zuwider vorgenommenes Rechtsgeschäft nicht unwirksam, sondern begründet eine Schadensersatzhaftung gegenüber den übrigen Gesellschaftern.
Die zweite, weit seltener wahrgenommene Beschränkung ist die Laufzeit. Nach überwiegender Auffassung stellt eine auf unbestimmte Zeit geschlossene Gesellschaftervereinbarung ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis dar, und ein solches erlischt nach Art. 365¹ KC nach Kündigung durch den Schuldner oder den Gläubiger, bei Fehlen vertraglicher, gesetzlicher oder gewohnheitsrechtlicher Fristen sogar unverzüglich. Das gesamte Schutzgefüge kann auf diese Weise von einem Tag auf den anderen außer Kraft treten, und zwar in dem Augenblick, in dem es am dringendsten gebraucht wird. In der Lehre ist sowohl streitig, ob die Gesellschaftervereinbarung tatsächlich Dauercharakter hat, als auch, ob die Kündigung eines mehrseitigen Vertrags zu dessen vollständigem Erlöschen oder lediglich zum Austritt einer der Parteien führt, umso größere Bedeutung hat daher die ausdrückliche Regelung dieser Frage in der Vereinbarung selbst.
Als Abhilfe dienen der Abschluss der Vereinbarung auf bestimmte Zeit, eine lange vertragliche Kündigungsfrist sowie eine Klausel, die die Bestimmungen über Vertraulichkeit, Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen in Kraft hält. Auch diese Lösungen haben jedoch Grenzen, denn eine sehr lange bestimmte Laufzeit sowie eine Klausel über die automatische Verlängerung um weitere Zeitabschnitte werden mitunter als Versuch der Umgehung des Verbots ewiger Verpflichtungen eingeordnet, weshalb es sich empfiehlt, die Geltungsdauer an den realen Investitionshorizont der Gesellschafter zu knüpfen.
Gesellschaftsrechtliche Klauseln – was in den Gesellschaftsvertrag gehört
Ein Teil der Schutzmechanismen wirkt ausschließlich dann, wenn er in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wird. Dazu gehört die Beschränkung der Übertragbarkeit der Anteile: Nach Art. 182 § 1 KSH kann der Gesellschaftsvertrag die Übertragung der Anteile von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig machen oder sie auf andere Weise beschränken. Nur eine solche Klausel wirkt gegenüber Dritten; die ihr entsprechende Verpflichtung, die allein in der Gesellschaftervereinbarung enthalten ist, bindet lediglich die Gesellschafter und hindert das Rechtsgeschäft selbst nicht. Zu beachten ist, dass bei einer Abhängigkeit der Übertragung von der Zustimmung der Gesellschaft, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, Art. 182 § 3–5 KSH Anwendung findet: Die Zustimmung erteilt der Vorstand in schriftlicher Form, im Fall der Verweigerung kann das Registergericht die Übertragung erlauben, wenn wichtige Gründe vorliegen, und die Gesellschaft kann innerhalb einer bestimmten Frist einen anderen Erwerber benennen.
Ähnlich liegt es bei der Nachfolge. Art. 183 § 1 KSH erlaubt es, den Eintritt der Erben an die Stelle des verstorbenen Gesellschafters zu beschränken oder auszuschließen, verlangt jedoch, dass der Gesellschaftsvertrag die Bedingungen der Abfindung der nicht in die Gesellschaft eintretenden Erben festlegt, andernfalls ist die Beschränkung selbst unwirksam. Das Weglassen der Abfindungsbedingungen gehört zu den am häufigsten anzutreffenden Fehlern.
Ausschließlich im Gesellschaftsvertrag werden auch stimmrechtsbevorrechtigte Anteile niedergelegt (Art. 174 § 2 und 3 KSH). Die Grenzen dieser Bevorrechtigung ziehen zwei verschiedene Vorschriften. Art. 174 § 4 KSH lässt nicht mehr als drei Stimmen auf einen Anteil zu. Dass sich die Stimmrechtsbevorrechtigung dagegen nur auf Anteile gleichen Nominalwerts beziehen kann, folgt aus Art. 242 § 1 in Verbindung mit Art. 153 KSH, denn bei Anteilen ungleicher Höhe gilt die Regel des Art. 242 § 2 KSH, nach der auf je 10 Złoty des Nominalwerts eine Stimme entfällt. Diese Unterscheidung hat praktische Bedeutung: Die Entscheidung über das Anteilsmodell fällt bereits bei der Gründung der Gesellschaft und entscheidet darüber, ob eine Stimmrechtsbevorrechtigung überhaupt verfügbar sein wird.
Das stärkste Instrument bleiben die einem bestimmten Gesellschafter persönlich zugewiesenen Rechte, typischerweise das Recht, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu berufen. Ihre Kraft folgt aus Art. 246 § 3 KSH: Ein Beschluss, der den Gesellschaftsvertrag ändert und die einzelnen Gesellschaftern persönlich zugewiesenen Rechte schmälert, bedarf der Zustimmung jedes betroffenen Gesellschafters. Ein solches Recht lässt sich daher nicht mit Stimmenmehrheit entziehen, was es zu einer realen Absicherung des Minderheitsgesellschafters macht. Voraussetzung der Wirksamkeit ist jedoch die genaue Bestimmung des Rechts im Gesellschaftsvertrag samt Bezeichnung des Berechtigten, denn eine allgemein gehaltene Fassung der Klausel eröffnet Raum für Streit darüber, wem und in welchem Umfang das Recht zusteht.
Schuldrechtliche Klauseln – Verpflichtungen der Gesellschafter und Sanktionen für ihre Verletzung
In die Gesellschaftervereinbarung wird aufgenommen, was keine Wirkung gegenüber Dritten erfordert, wohl aber Vertraulichkeit und Flexibilität. Der übliche Katalog umfasst das Vorrecht zum Erwerb der Anteile, ein zeitweiliges Verbot der Anteilsübertragung (Lock-up), Drag-along- und Tag-along-Klauseln, Verpflichtungen zur Dividendenpolitik und zur Finanzierung der Gesellschaft, Grundsätze der Besetzung der Organe, erweiterte Informationspflichten, die über das gesetzliche Kontrollrecht aus Art. 212 KSH hinausgehen, sowie ein Wettbewerbsverbot. Letzteres verdient besondere Hervorhebung: Das polnische Gesetzbuch über Handelsgesellschaften begründet ein Wettbewerbsverbot ausschließlich gegenüber Vorstandsmitgliedern (Art. 211 KSH) und sieht es für den Gesellschafter nicht vor. Gegenüber dem Gesellschafter muss das Verbot daher vertraglich begründet werden, andernfalls gilt es einfach nicht.
Beim Lock-up und beim Vorrecht ist an die zeitliche Dimension zu denken. Die gesetzlichen Grenzen des Art. 338 KSH, fünf Jahre für die vertragliche Beschränkung der Verfügung über eine Aktie und zehn Jahre für ein Vorkaufsrecht oder ein anderes Vorrecht, betreffen die Aktiengesellschaft und finden auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unmittelbar keine Anwendung. Das bedeutet jedoch keine Beliebigkeit: Ein unbefristeter Ausschluss der Möglichkeit, aus der Gesellschaft auszutreten, setzt die Klausel dem Vorwurf des Widerspruchs zu den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus (Art. 58 § 2 KC), weshalb schuldrechtliche Beschränkungen mit einer ausdrücklichen Frist abzuschließen sind.
Sanktion für die Verletzung dieser Verpflichtungen ist im Grundsatz die Vertragsstrafe. Nach Art. 483 § 1 des Zivilgesetzbuchs kann sie ausschließlich für den Fall der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer nicht auf Geld gerichteten Verpflichtung vereinbart werden. Verpflichtungen der Art „übertrage die Anteile nicht“, „tritt dem Rechtsgeschäft bei“ oder „betreibe keine Wettbewerbstätigkeit“ erfüllen diese Voraussetzung. Nicht erfüllt sie hingegen die Verpflichtung zu einer Zahlung an die Gesellschaft, sei es ein Gesellschafterdarlehen, eine Zuzahlung oder die Deckung des erhöhten Kapitals in Geld, denn sie ist auf Geld gerichtet; eine für diesen Fall vereinbarte Vertragsstrafe ist unwirksam. Gesondert zu beurteilen sind die Verpflichtung, für die Kapitalerhöhung zu stimmen, und die Verpflichtung, die Erklärung über die Übernahme der Anteile abzugeben: Es überwiegt die Auffassung, dass es sich um nicht auf Geld gerichtete Verpflichtungen handelt, wobei bei einer zu engen Verknüpfung der Strafe mit dem Betrag der Kapitalzuführung selbst das Risiko des Vorwurfs einer Umgehung des Art. 483 § 1 KC entsteht. Die sicherere Konstruktion bleibt eine Option zum Erwerb der Anteile zu einem Sanktionspreis oder ein Mechanismus zur Verwässerung des Gesellschafters, der sich an der Erhöhung nicht beteiligt. Zu beachten ist auch, dass Zuzahlungen eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag erfordern (Art. 177–179 KSH), denn eine vertragliche Verpflichtung allein wirkt gegenüber der Gesellschaft nicht.
Bei der Fassung der Klausel über die Vertragsstrafe sind drei Regeln zu bedenken. Erstens begrenzt Art. 484 § 1 KC den Gläubiger auf die Höhe der vereinbarten Strafe, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen ergänzenden Schadensersatz zugelassen, und das Fehlen eines solchen Vorbehalts ist bei Schäden, die die Strafe übersteigen, mitunter schmerzlich. Zweitens erlaubt Art. 484 § 2 KC dem Schuldner, die Herabsetzung der Strafe zu verlangen, wenn die Verpflichtung zu einem wesentlichen Teil erfüllt wurde oder wenn die Strafe grob überhöht ist, und dieses Recht lässt sich vertraglich nicht ausschließen. Drittens muss die Strafe so bestimmt sein, dass ihre Höhe anhand von Kriterien ermittelt werden kann, die den Parteien schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt sind. Der Oberste Gerichtshof (Sąd Najwyższy) hat im Beschluss vom 9. Dezember 2021 (III CZP 16/21) eine Strafe zugelassen, die als Prozentsatz der festgelegten Vergütung für jeden Tag des Verzugs bestimmt war, und zwar selbst ohne Angabe eines Endtermins der Berechnung oder eines Höchstbetrags, es genügt somit die Formel allein, ein konkreter Betrag ist nicht erforderlich. Im Urteil vom 21. Januar 2026 (II CSKP 669/25) hat der Oberste Gerichtshof dagegen eine Bestimmung für unwirksam gehalten, die sich zum Tag des Vertragsschlusses nicht berechnen ließ. Die praktische Folgerung für Gesellschaftervereinbarungen ist bedeutsam: Eine Klausel, die die Höhe der Strafe an einen erst künftig durch einen Sachverständigen festzustellenden Anteilswert knüpft, ist mit einem realen Unwirksamkeitsrisiko behaftet und besser durch einen Betrag oder eine Formel zu ersetzen, die auf am Tag der Unterzeichnung bekannten Parametern beruht.
Gesonderter Überlegung bedürfen Drag along und Tag along, die im polnischen Recht keine gesetzliche Grundlage haben. Sie werden als vertragliche Verpflichtung konstruiert, gestützt auf eine Vertragsstrafe, eine unwiderrufliche Vollmacht oder eine Option. Die Zulässigkeit des Verzichts auf den Widerruf der Vollmacht sieht Art. 101 § 1 KC vor, jedoch ausschließlich „aus Gründen, die durch den Inhalt des der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gerechtfertigt sind“, die Klausel muss daher dieses Verhältnis und das Interesse des Bevollmächtigten benennen. Im Urteil vom 23. Juni 2020 (V CSK 522/18) hat der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die Unwiderruflichkeit der Vollmacht nicht deren Unwirksamkeit bewirkt, wobei er sie jedoch vor allem als Verpflichtung des Vollmachtgebers behandelt hat, deren Verletzung eine Schadensersatzhaftung begründet. Aus diesem Grund ist die unwiderrufliche Vollmacht als unterstützender Mechanismus und nicht als eigenständige Garantie der Durchführung der Klausel zu behandeln. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Vollmacht zur Übertragung von Anteilen der für das Rechtsgeschäft selbst maßgeblichen Form bedarf (Art. 99 § 1 KC in Verbindung mit Art. 180 § 1 KSH) und im Grundsatz mit dem Tod des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten erlischt, sofern in ihrem Inhalt nichts anderes vorbehalten ist (Art. 101 § 2 KC).
Wenn die Gesellschaftervereinbarung nicht genügt – die Grenzen ihrer Wirksamkeit
Das Bewusstsein der Grenzen ist genauso wichtig wie der Katalog der Klauseln selbst. Die Verletzung der Gesellschaftervereinbarung bildet keine Grundlage für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses nach Art. 252 § 1 KSH, da diese Vorschrift ausschließlich gesetzwidrige Beschlüsse betrifft. Eine den Absprachen zuwider abgegebene Stimme bleibt wirksam, und der gefasste Beschluss bleibt wirksam. Die zutreffende Sanktion bleibt die Schadensersatzhaftung gegenüber den übrigen Parteien der Vereinbarung, in der Praxis verwirklicht über die Vertragsstrafe. Genau deshalb verlangen die Höhe der Strafen und die Art ihrer Berechnung in der Gesellschaftervereinbarung besondere Aufmerksamkeit, denn sie entscheiden darüber, ob die Klausel den Gesellschafter tatsächlich davon abhält, sie zu brechen.
Offen bleibt der Weg über Art. 249 § 1 KSH, der die Aufhebung eines Beschlusses vorsieht, der dem Gesellschaftsvertrag oder den guten Sitten widerspricht und zugleich die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt oder die Benachteiligung eines Gesellschafters zum Ziel hat. Die Gesellschaftervereinbarung ist kein Gesellschaftsvertrag, in Betracht kommt daher ausschließlich die Voraussetzung der guten Sitten, und zwar in Verbindung mit einer der übrigen. Zu bedenken ist dabei der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 10. März 2016 (III CZP 1/16), nach dem selbst der Widerspruch eines Beschlusses zum Gesellschaftsvertrag keine eigenständige Voraussetzung seiner Aufhebung ist.
Die Frage der Zulässigkeit einer Verpflichtung des Gesellschafters, in bestimmter Weise zu stimmen, hat bislang keine eindeutige Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs gefunden. Es überwiegt die Auffassung, die eine solche Verpflichtung auf rein schuldrechtlicher Ebene zulässt, mit dem Vorbehalt, dass sie nicht zur Loslösung des Stimmrechts vom Anteil noch zum Verzicht auf dieses Recht führen darf. Die praktische Folgerung ist eindeutig: Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ist auf eine finanzielle Sanktion zu stützen und nicht auf die Erwartung einer Ersatzvornahme. Das gilt besonders für die Verpflichtung, für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags zu stimmen, denn diese Änderung erfordert einen Beschluss in Form einer notariellen Urkunde (Art. 255 § 3 KSH), und ein die Willenserklärung ersetzendes Urteil nach Art. 64 KC lässt sich nicht anstelle eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung verwenden.
Begrenzt sind auch die Möglichkeiten, sich einer Vollmacht zu bedienen, denn Art. 243 § 2 KSH verlangt für sie die Schriftform bei Unwirksamkeit, und § 3 schließt die Möglichkeit aus, dass Bevollmächtigter in der Versammlung ein Vorstandsmitglied oder ein Arbeitnehmer der Gesellschaft ist, was die beliebte Konstruktion der Vollmachtserteilung an den Vorstandsvorsitzenden zunichtemacht.
Mechanismen zur Überwindung der Pattsituation und die Beilegung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten
Bei einer Anteilsparität von 50/50 oder beim Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit führt der Konflikt zur Entscheidungslähmung. Das polnische Recht regelt Anti-Deadlock-Mechanismen nicht, lässt sie jedoch nach Art. 353¹ KC zu. In der Praxis werden Put- und Call-Optionen sowie Verfahren vom Typ Russian Roulette und Texas Shoot-out eingesetzt, ausgeführt durch ein unwiderrufliches Angebot oder einen Vorvertrag. Das Fehlen von Rechtsprechung, die diese Klauseln geprüft hätte, gebietet Vorsicht: Ein grob asymmetrischer Mechanismus, der faktisch über die Übernahme der Gesellschaft durch die Partei mit den größeren Mitteln entscheidet, setzt sich dem Vorwurf des Widerspruchs zu den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus (Art. 58 § 2 KC).
Eine gesonderte Falle ist das Zusammentreffen des Pattmechanismus mit der Beschränkung der Übertragbarkeit im Gesellschaftsvertrag. Erfordert die Übertragung der Anteile die Zustimmung des Vorstands und ist gerade der Vorstand durch den Konflikt gelähmt, so wirkt die Shoot-out-Klausel genau in derjenigen Lage nicht, für die sie geschaffen wurde. Der Gesellschaftsvertrag sollte daher die Anwendung der Übertragungsbeschränkungen auf Rechtsgeschäfte ausschließen, die in Vollzug des vereinbarten Ausstiegsverfahrens vorgenommen werden, oder eine Zustimmung vorsehen, die die Gesellschafterversammlung unter Ausschluss der Stimme des Betroffenen erteilt.
Gesondert zu gestalten ist die Art der Streitbeilegung. Nach Art. 1163 § 1 des polnischen Gesetzes über das Zivilverfahren (Kodeks postępowania cywilnego, KPC) bindet eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung die Gesellschaft, ihre Gesellschafter sowie die Organe der Gesellschaft und deren Mitglieder, und nur eine solche Vereinbarung erfasst gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, darunter Klagen auf Aufhebung und auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen. Erforderlich ist dabei die Erfüllung der zusätzlichen Anforderungen des Art. 1163 § 2 KPC: Die Vereinbarung muss die Pflicht vorsehen, die Einleitung des Verfahrens in der für Bekanntmachungen der Gesellschaft vorgeschriebenen Weise bekannt zu machen, spätestens innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Tag der Einleitung, und sie muss den Gesellschaftern die Möglichkeit des Beitritts zum Verfahren sichern. Eine Schiedsklausel, die ausschließlich in der Gesellschaftervereinbarung enthalten ist, bindet hingegen nur deren Parteien. Eine sichere Lösung sind parallele Vereinbarungen, die dasselbe Schiedsgericht benennen.
Die Gesellschaftervereinbarung in der sp. z o.o. – von Mandanten am häufigsten aufgeworfene Fragen
Bedarf die Gesellschaftervereinbarung der notariellen Form? Nein. Es genügt die Schriftform, wobei in der Praxis aus Beweisgründen notariell beglaubigte Unterschriften empfohlen werden. Einer besonderen Form bedürfen dagegen die einzelnen Vollzugsgeschäfte, denn die Übertragung von Anteilen erfordert die Schriftform mit notariell beglaubigten Unterschriften (Art. 180 § 1 KSH). Enthält die Gesellschaftervereinbarung eine Verpflichtung zur Übertragung von Anteilen mit den Merkmalen eines Vorvertrags, so erlaubt die Einhaltung dieser Form, den Abschluss des versprochenen Vertrags zu verlangen und nicht nur Schadensersatz.
Ist die Gesellschaftervereinbarung öffentlich? Nein. Sie unterliegt weder der Einreichung beim Landesgerichtsregister noch der Offenlegung in den Registerakten, was sie vom Gesellschaftsvertrag unterscheidet. Die Vertraulichkeit wird jedoch mitunter mittelbar durchbrochen, nämlich wenn die Absprachen eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erfordern, wenn die Gesellschaftervereinbarung eine Anlage zum Registerantrag bildet, wenn sich auf sie in einem gerichtlichen Verfahren berufen werden muss, und ebenso im Zuge einer Due Diligence bei einer Transaktion. Gesondert zu beurteilen ist, ob die Absprachen nicht Rechte schaffen, die für die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers erheblich sind, der beim Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer (Centralny Rejestr Beneficjentów Rzeczywistych) anzumelden ist, und ob sie nicht über einen Kontrollerwerb entscheiden, der dem Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) anzumelden ist.
Bindet die Gesellschaftervereinbarung einen neuen Gesellschafter? Nicht von Gesetzes wegen. Der Erwerber der Anteile wird nicht automatisch zu ihrer Partei, deshalb ist es Standard, jeden Gesellschafter zu verpflichten, den Beitritt des Erwerbers zur Vereinbarung als Bedingung der Anteilsübertragung herbeizuführen, gestützt auf eine Vertragsstrafe sowie eine entsprechende Beschränkung der Übertragbarkeit im Gesellschaftsvertrag. Ohne eine solche Konstruktion hebt das erste Rechtsgeschäft über die Anteile den gesamten Schutz auf.
Gilt das Wettbewerbsverbot für den Gesellschafter von Gesetzes wegen? Nein. Art. 211 KSH betrifft Vorstandsmitglieder. Gegenüber dem Gesellschafter muss das Wettbewerbsverbot vertraglich vereinbart werden, im Gesellschaftsvertrag als zusätzliche Pflicht gegenüber der Gesellschaft oder in der Gesellschaftervereinbarung, und mit einer realen Sanktion versehen sein. Die Klausel sollte dabei die Wettbewerbstätigkeit, die räumliche Reichweite sowie die Geltungsdauer bestimmen, auch für die Zeit nach der Übertragung der Anteile.
Was ist zu tun, wenn der Konflikt bereits dauerhaft ist? Es bleiben die gesetzlichen Mittel. Das erste ist der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigen, ihn betreffenden Gründen (Art. 266 § 1 KSH), wobei die Klage jedoch von allen übrigen Gesellschaftern erhoben werden muss und ihre Anteile mehr als die Hälfte des Stammkapitals darstellen müssen. Der Gesellschaftsvertrag kann dieses Erfordernis abmildern und die Klagebefugnis einer geringeren Zahl von Gesellschaftern zuerkennen, die über mehr als die Hälfte des Kapitals verfügen, wobei dann alle übrigen Gesellschafter zu verklagen sind (Art. 266 § 2 KSH). Die Wirksamkeit der Entscheidung hängt von der Zahlung des Übernahmepreises innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist ab (Art. 267 § 1 KSH). Das zweite Mittel ist die Auflösung der Gesellschaft durch das Gericht, wenn die Erreichung ihres Zwecks unmöglich geworden ist oder andere wichtige, durch die Verhältnisse der Gesellschaft hervorgerufene Gründe eingetreten sind (Art. 271 Nr. 1 KSH).
Die Gesellschaftervereinbarung in der sp. z o.o. – Unterstützung durch die Kanzlei
Es gibt kein einheitliches Muster einer Gesellschaftervereinbarung. Ihr Inhalt hängt vom Kräfteverhältnis, von der Beteiligung eines Finanzinvestors, von den Ausstiegsplänen sowie davon ab, ob die Gesellschaft familiären oder projektbezogenen Charakter hat. Eine feste Regel bleibt dagegen die Trennung der Materien: Was gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Dritten wirken soll, gelangt in den Gesellschaftsvertrag; was vertraulich und flexibel bleiben soll, in die Gesellschaftervereinbarung. Beide Dokumente sollten parallel entstehen und sich gegenseitig ergänzen.
Lohnend ist es außerdem, die Richtung der Gesetzgebungsänderungen zu verfolgen. Die am 4. September 2026 vom Sejm beschlossene Novelle des Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, soll es ermöglichen, Vollmachten für die Gesellschafterversammlung in dokumentarischer Form zu erteilen, was nach dem Inkrafttreten eine Durchsicht der Gesellschaftsverträge daraufhin erfordern wird, ob und in welchem Umfang die Gesellschaft von dieser Erleichterung Gebrauch machen will. Die Novelle ändert dagegen Art. 243 § 3 KSH nicht, sodass das Verbot, dass ein Vorstandsmitglied und ein Arbeitnehmer der Gesellschaft die Funktion des Bevollmächtigten ausüben, in Kraft bleiben wird. Die Kanzlei erstellt Gesellschaftervereinbarungen und Änderungen von Gesellschaftsverträgen, führt Audits bestehender gesellschaftsrechtlicher Dokumente durch und vertritt Gesellschafter in Streitigkeiten. Wir laden Sie ein, Kontakt aufzunehmen und eine Beratung zu vereinbaren, wir stellen einen Vorschlag zur Struktur der Dokumente samt Zeitplan und Kostenschätzung vor.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Eine Beratung ist kostenpflichtig, 600 PLN netto. Sie zahlen für eine echte Einschätzung: ob Sie ein rechtliches Problem haben, was sich dagegen tun lässt und was es ungefähr kostet. Zu nichts Weiterem verpflichtet, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Sie ist auf die Führung von Gerichtsverfahren spezialisiert, mit besonderem Schwerpunkt auf Angelegenheiten des Zivil-, Wirtschafts-, Handels- und Insolvenzrechts. Der Hauptbereich ihrer beruflichen Praxis ist die umfassende Mandantenbetreuung, insbesondere bei der Beitreibung von Forderungen, sowohl im gerichtlichen als auch im Vollstreckungsverfahren. In der Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner und Partner ist sie als Associate in der Prozessabteilung tätig.
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