Bürgerenergiegemeinschaft – wie wird sie gegründet und welche Vorteile bietet sie?
Die Energiewende in der Europäischen Union beruht auf der Annahme, dass Bürger, Kommunen und lokale Unternehmer zu aktiven Teilnehmern des Energiemarktes werden sollen, nicht nur zu Abnehmern von Energie, sondern auch zu Erzeugern und Miteigentümern von Anlagen erneuerbarer Energiequellen. Die Antwort auf diese Annahme ist das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer”, das zwei Konzepte von Energiegemeinschaften in das Unionsrecht eingeführt hat: die im Bereich erneuerbarer Energie tätige Energiegemeinschaft (REC) in der Richtlinie RED II sowie die Bürgerenergiegemeinschaft (CEC) in der Marktrichtlinie (IEM).
Der polnische Gesetzgeber hat bei der Umsetzung dieser Regelungen drei gesonderte Rechtsformen der Bürgerenergie ausgestaltet: die Energiegenossenschaft (spółdzielnia energetyczna, SE) auf der Grundlage des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen, den Energiecluster (klaster energii) ebenfalls auf der Grundlage des polnischen Gesetzes über erneuerbare Energiequellen (ustawa o OZE) sowie die Bürgerenergiegemeinschaft (obywatelska społeczność energetyczna, OSE) auf der Grundlage des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes (Prawo energetyczne). Jede dieser Formen hat eine eigene Rechtsgrundlage, einen anderen Tätigkeitsbereich und einen unterschiedlichen Grad an operativer Umsetzbarkeit. In diesem Beitrag wird das Rechtsinstitut der OSE näher dargestellt, und zwar ihre Definition, das Gründungsverfahren und die Vorteile.
Was ist eine Bürgerenergiegemeinschaft?
Die Bürgerenergiegemeinschaft ist in Art. 3 Nr. 13f des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes vom 10. April 1997 als ein Rechtssubjekt mit Rechtsfähigkeit definiert, dessen Hauptzweck darin besteht, seinen Mitgliedern oder der örtlichen Gemeinschaft ökologische, wirtschaftliche oder soziale Vorteile zu verschaffen, und nicht darin, Gewinn zu erzielen.
Die OSE kann eine der folgenden Rechtsformen annehmen: Genossenschaft (einschließlich einer Wohnungsgenossenschaft oder einer Genossenschaft von Landwirten), Wohnungseigentümergemeinschaft, Verein (mit Ausnahme des einfachen Vereins) oder Personengesellschaft (mit Ausnahme der Partnergesellschaft). Mitglieder der OSE können ausschließlich natürliche Personen, Einheiten der territorialen Selbstverwaltung sowie Kleinst- und Kleinunternehmer sein, für die die Tätigkeit im Energiesektor nicht die wirtschaftliche Haupttätigkeit darstellt.
Der sachliche Tätigkeitsbereich der OSE ist der weiteste unter allen drei Formen der Bürgerenergie. Die OSE kann sich mit der Erzeugung, dem Verbrauch, der Verteilung, dem Verkauf, dem Handel, der Aggregierung und der Speicherung elektrischer Energie befassen sowie Systemdienstleistungen und Flexibilitätsdienstleistungen erbringen. Das Tätigkeitsgebiet der OSE ist auf die räumliche Reichweite eines Verteilnetzbetreibers für elektrische Energie (OSD) beschränkt. Im Unterschied zur Energiegenossenschaft sehen die Vorschriften über die OSE weder Leistungsgrenzen noch das Erfordernis vor, einen bestimmten Prozentsatz des Bedarfs der Mitglieder zu deckenom.
Wie wird eine OSE gegründet?
Die Aufnahme der Tätigkeit durch eine OSE setzt die Eintragung in das Verzeichnis voraus, das der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) führt. Die Eintragung wirkt konstitutiv, denn ohne sie darf die Gemeinschaft ihre operative Tätigkeit nicht aufnehmen. Das Verfahren umfasst mehrere aufeinanderfolgende Schritte.
**Schritt 1 – Wahl der Rechtsform und Registrierung des Rechtssubjekts. **Die Gründer müssen zunächst eine der zulässigen Rechtsformen wählen und die Registrierung im polnischen Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy, KRS) oder in einem anderen zuständigen Register vornehmen. Bereits in diesem Stadium sollten die Satzung oder der Vertrag die Besonderheiten der Energietätigkeit der OSE widerspiegeln, darunter ihren nicht kommerziellen Zweck und die demokratische Verwaltungsstruktur.
**Schritt 2 – Vorbereitung der Unterlagen und Antrag an die URE. **Der Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis wird auf dem vom Präsidenten der URE bereitgestellten Formular gestellt. Dem Antrag werden die Satzung oder der Vertrag des Rechtssubjekts beigefügt, ferner Angaben zu den Mitgliedern, zum Gebiet und zum Gegenstand der Tätigkeit, die Bezeichnung des OSD, an dessen Netz die Anlagen der Mitglieder angeschlossen sind, sowie Erklärungen über die Vollständigkeit der Angaben und über die Absicht, eine Tätigkeit im Bereich erneuerbarer Energiequellen auszuüben, die unter Strafandrohung abgegeben werden.
**Schritt 3 – Eintragung in das Verzeichnis und Beginn der Tätigkeit. **Nach positiver Prüfung des Antrags nimmt der Präsident der URE die Eintragung vor und stellt eine Bescheinigung aus. Von diesem Zeitpunkt an kann die OSE Verträge mit dem OSD und mit dem Energieverkäufer abschließen und ihre operative Tätigkeit aufnehmen.
Vorteile und Grenzen der OSE
Der größte Vorzug der OSE ist ihr weiter Tätigkeitsbereich. Als einzige der drei Formen der Bürgerenergie darf die OSE Aggregierungsdienstleistungen und Flexibilitätsdienstleistungen erbringen sowie eine Tätigkeit im Bereich der E-Mobilität ausüben. Das Fehlen von Leistungsgrenzen und des Erfordernisses des Eigenverbrauchs gibt der OSE theoretisch einen größeren operativen Spielraum als der Energiegenossenschaft. Die OSE kann mit ihrer Reichweite außerdem das Gebiet eines gesamten OSD erfassen, was deutlich weiter gefasst ist als die Beschränkung der Genossenschaft auf drei Gemeinden.
Die Marktpraxis ist von diesen Möglichkeiten jedoch weit entfernt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags werden im Verzeichnis des Präsidenten der URE lediglich 4 Rechtssubjekte geführt. Die Ursachen dieses Zustands sind struktureller Natur. Erstens sehen die Vorschriften des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes über die OSE keinen eigenen Abrechnungsmechanismus vor, der dem mengenmäßigen Modell der Energiegenossenschaft vergleichbar wäre. Zweitens enthalten die Vorschriften über die OSE, im Unterschied zur SE, deren Mitglieder von der EE-Abgabe, der Leistungsabgabe, der Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe und der variablen Verteilungsabgabe befreit sind, keine entsprechenden Befreiungen. Drittens sind bis heute keine detaillierten Durchführungsvorschriften über den Mechanismus der Energiebilanzierung innerhalb der OSE eingeführt worden, was einen Zustand rechtlicher und operativer Unsicherheit aufrechterhält.
Die OSE im Vergleich zur Energiegenossenschaft und zum Energiecluster
**Die Energiegenossenschaft **ist heute die einzige vollständig operative Form der Bürgerenergie in Polen. Im Verzeichnis des Nationalen Zentrums für die Unterstützung der Landwirtschaft (Krajowy Ośrodek Wsparcia Rolnictwa) werden derzeit über 800 Genossenschaften geführt. Die SE handelt in der Form einer Genossenschaft im Sinne des polnischen Genossenschaftsgesetzes (Prawo spółdzielcze) oder des polnischen Gesetzes über Genossenschaften von Landwirten, und zwar auf dem Gebiet von höchstens drei benachbarten Gemeinden (gminy) und, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 2025, auch in Stadtgemeinden, nach Erlangung einer Entscheidung der Europäischen Kommission. Ihr entscheidender Vorteil ist das Abrechnungsmodell, das auf der mengenmäßigen Bilanzierung beruht. Die von den Mitgliedern der SE im Rahmen der stündlichen kollektiven Bilanz erzeugte und gleichzeitig verbrauchte Energie wird gegenseitig verrechnet, und erst die in das Netz eingespeisten Nettoüberschüsse werden im mengenmäßigen Verhältnis von 1 zu 0,6 abgerechnet und können innerhalb von 12 Monaten entnommen werden. Im Umfang der bilanzierten Energie sind die Mitglieder überdies von der EE-Abgabe, der Leistungsabgabe, der Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe und der variablen Verteilungsabgabe befreit. Grenzen sind das Erfordernis, mindestens 70 % des Jahresbedarfs der Mitglieder zu decken, die Leistungsgrenze von 10 MW für elektrische Energie sowie die Ausübung der Tätigkeit ausschließlich für die Genossenschaft und ihre Mitglieder.
**Der Energiecluster **ist eine zivilrechtliche Vereinbarung ohne Rechtspersönlichkeit, deren Partei zumindest eine Einheit der territorialen Selbstverwaltung oder eine kommunale Gesellschaft sein muss. Der Cluster kann einen Landkreis (powiat) oder 5 benachbarte Gemeinden erfassen und sowohl Anlagen erneuerbarer Energiequellen als auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder Energiespeicher einbinden. Im Register des Präsidenten der URE werden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 14 Cluster geführt. Das polnische Gesetz über erneuerbare Energiequellen sieht für Cluster ein Fördersystem vor (Art. 184k ff. des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen), das die Befreiung von der EE-Abgabe und von der Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe sowie eine Senkung des variablen Bestandteils des Netztarifs und der Qualitätsabgabe um bis zu 25 % umfasst, und zwar unter der Bedingung, dass Anforderungen erfüllt werden, die in der ersten Phase (bis zum 31. Dezember 2026) unter anderem einen Anteil erneuerbarer Energiequellen von 30 %, eine Bedarfsdeckung von 40 % und den Besitz eines Energiespeichers mit einer Leistung von mindestens 2 % der Leistung der Erzeugungseinheiten umfassen.
Vergleicht man die drei Formen, so lassen sich die entscheidenden Unterschiede auf einige Dimensionen zurückführen. Hinsichtlich der Rechtsform besitzt die SE Rechtspersönlichkeit (Genossenschaft), der Cluster ist eine Vereinbarung ohne Rechtspersönlichkeit, und die OSE kann unterschiedliche Formen annehmen, von der Genossenschaft bis zum Verein oder zur Personengesellschaft. Hinsichtlich der Abrechnungen bietet die SE das günstigste Modell, nämlich die mengenmäßige Bilanzierung mit dem Faktor 1:0,6 sowie Befreiungen von Abgaben im Umfang der bilanzierten Energie. Für Cluster sieht das Gesetz ein Fördersystem vor, das Befreiungen von ausgewählten Abgaben und eine Senkung von Bestandteilen der Verteilungsabgaben umfasst, doch bleibt dieser Mechanismus bis zum Erlass einer Entscheidung der Europäischen Kommission ausgesetzt. Die Vorschriften über die OSE sehen dagegen weder einen eigenen Abrechnungsmechanismus noch Entlastungen vor. Hinsichtlich der Reichweite hat die OSE die weitesten Grenzen (Gebiet eines OSD), der Cluster erfasst einen Landkreis oder 5 Gemeinden und die SE 3 benachbarte Gemeinden. Hinsichtlich der operativen Umsetzbarkeit überwiegt die SE eindeutig.
Zusammenfassung
Die Bürgerenergiegemeinschaft ist ein Rechtsinstitut mit großem Potenzial, bleibt jedoch auf der derzeitigen Stufe der legislativen Entwicklung in erheblichem Maße eine Form „auf dem Papier”. Der weiteste Tätigkeitsbereich und das Fehlen von Leistungsgrenzen wiegen das Fehlen eines günstigen Abrechnungsmechanismus und finanzieller Entlastungen nicht auf.
Die Wahl der geeigneten Form der Bürgerenergie erfordert in jedem Einzelfall eine individuelle Analyse des Sachverhalts, die den Standort, das Profil der Mitglieder, die geplanten Energiequellen und die verfügbare Finanzierung berücksichtigt.
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