Die Energiewende erfordert nicht nur neue Investitionen, sondern auch Vorschriften, die mit dem Tempo der technologischen Entwicklung Schritt halten. Eine Antwort auf diesen Bedarf ist das Institut des regulatorischen Sandkastens in der Energiewirtschaft, das durch eine Novelle des polnischen Energierechts (Prawo energetyczne) in die polnische Rechtsordnung eingeführt wurde. Im Januar 2026 schrieb der Präsident des Amtes für Energieregulierung (Prezes Urzędu Regulacji Energetyki, URE) die erste Projektausschreibung für einen solchen Sandkasten in Polen aus und eröffnete Unternehmern damit den Weg, innovative Lösungen unter gelockerten regulatorischen Bedingungen zu testen.
Was ist ein regulatorischer Sandkasten in der Energiewirtschaft?
Der regulatorische Sandkasten ist ein rechtliches Konzept, das Wirtschaftssubjekten erlaubt, neue Technologien, Dienstleistungen, Produkte oder Geschäftsmodelle in einer kontrollierten Umgebung zu testen, bei zeitweiliger Lockerung ausgewählter regulatorischer Pflichten. Ein Innovator, der sein Projekt ohne die Ausnahme überhaupt nicht oder nur in begrenztem Umfang verwirklichen könnte, erhält von der Regulierungsbehörde eine zeitlich befristete Befreiung von bestimmten Vorschriften, um seine Lösung unter realen Netz- und Marktbedingungen zu prüfen.
Dieser Mechanismus funktioniert in der Energiewirtschaft seit Jahren unter anderem in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien; in Polen wurde er zuvor im Finanzsektor durch die Finanzaufsichtskommission (Komisja Nadzoru Finansowego) genutzt. In das polnische Energierecht wurden die Sandkästen durch das Gesetz vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Gesetzes – Energierecht sowie einiger anderer Gesetze eingeführt, das den neuen Art. 24d hinzufügte.
Hervorzuheben ist, dass der Sandkasten nicht dazu dient, eine Tätigkeit in einem von Regulierung vollständig „befreiten“ Raum auszuüben. Sein Zweck ist das Testen konkreter Lösungen, in dem Umfang und für die Zeit, die für die Durchführung des jeweiligen Pilotprojekts erforderlich sind.
Rechtsgrundlage und erste Ausschreibung der URE
Gemäß Art. 24d Abs. 12 des polnischen Energierechts schreibt der Präsident der URE das Projektverfahren mindestens einmal jährlich aus. Das erste derartige Verfahren wurde mit der Information des Präsidenten der URE Nr. 3/2026 vom 16. Januar 2026 bekannt gegeben. Anträge konnten in der ersten Ausschreibung bis zum 20. Februar 2026 eingereicht werden. Da das Gesetz wiederkehrende Ausschreibungen vorsieht, sollten Unternehmer, die innovative Energieprojekte planen, die weiteren Mitteilungen des Präsidenten der URE laufend verfolgen.
Welche Bereiche kann die regulatorische Ausnahme betreffen?
Gemäß Art. 24d Abs. 2 des polnischen Energierechts kann sich die Ausnahme beziehen auf:
- die Pflicht, dem Präsidenten der URE die Netzbetriebs- und Netznutzungsanweisung zur Genehmigung vorzulegen, sofern die von der Entscheidung erfasste Tätigkeit keine Verbindungen mit anderen Ländern umfasst;
- die Pflicht, Entwürfe von Entwicklungsplänen mit dem Präsidenten der URE abzustimmen;
- die Voraussetzungen für die Erlangung und Ausübung der konzessionierten Tätigkeit;
- die Pflicht, den Tarif zur Genehmigung vorzulegen, sofern der Antragsteller nicht Verteilernetzbetreiber ist.
Der Präsident der URE präzisiert in der Verwaltungsentscheidung, mit der die Ausnahme gewährt wird, deren Gegenstand sowie die Anwendungsbedingungen für das jeweilige Projekt, stets in dem für seine Durchführung erforderlichen Umfang.
Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass der Umfang der Innovation nicht starr begrenzt ist. Es zählen die Erfindungsgabe des Antragstellers und der tatsächliche Einfluss der getesteten Lösung auf die Entwicklung des Energiemarktes. Der beispielhafte Katalog der Bereiche, in denen eine Ausnahme beantragt werden kann, umfasst etwa Projekte zur Integration erneuerbarer Energiequellen, zu intelligenten Netzen (smart grids), zur Energiespeicherung, zu lokalen Energiegemeinschaften, zur Energieeffizienz sowie zu informations- und telekommunikationstechnischen Lösungen, einschließlich künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit von Energiesystemen.
Wer kann einen regulatorischen Sandkasten beantragen?
Die Ausnahme können beantragen: juristische Personen, Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, denen ein besonderes Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkennt, Unternehmer im Sinne des polnischen Unternehmerrechts (Prawo przedsiębiorców) sowie Gesellschafter einer zivilrechtlichen Gesellschaft. Antragsteller kann somit ein Netzbetreiber, ein Brennstoff- oder Energielieferant, ein Erzeuger oder ein anderer Teilnehmer des Energiemarktes sein, ebenso ein an einem Pilotvorhaben interessiertes Rechtssubjekt aus dem Technologiebereich.
Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme
Der Präsident der URE darf die Ausnahme nur dann gewähren, wenn der Antragsteller die Erfüllung dreier positiver Voraussetzungen kumulativ nachweist (Art. 24d Abs. 3 des polnischen Energierechts):
- Übereinstimmung mit den Zielen der staatlichen Energiepolitik – das Projekt muss zur Energiesicherheit des Landes, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zum Schutz von Umwelt und Klima beitragen.
- Glaubhaftmachung der erwarteten Vorteile – der Antragsteller muss Vorteile für das Elektrizitätssystem, seine Nutzer sowie für Wirtschaft und Gesellschaft nachweisen, gestützt auf technisch-wirtschaftliche Analysen, Prognosen der Auswirkungen auf das System oder Erfahrungen aus anderen Ländern.
- Bestehen regulatorischer Hindernisse – nachzuweisen ist, dass das Projekt ohne die Ausnahme überhaupt nicht verwirklicht werden könnte, nur in begrenztem Umfang möglich wäre, unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen oder eine unangemessen lange Realisierungszeit erfordern würde.
Das Gesetz sieht auch eine negative Voraussetzung vor. Der Präsident der URE gewährt die Ausnahme nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Durchführung des Projekts die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die Netzbetreiber, die Netzsicherheit oder die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung gefährdet.
Was soll der Antrag enthalten?
Der Antrag auf Gewährung einer regulatorischen Ausnahme soll insbesondere enthalten:
- die Identifikationsdaten;
- die Beschreibung des Projekts, einschließlich der Begründung seiner Innovativität, des Ziels, des Zeitplans und des Budgets;
- den Nachweis der Erfüllung der drei positiven Voraussetzungen aus Art. 24d Abs. 3 des polnischen Energierechts;
- eine Abschätzung der Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems, die Netzsicherheit und die Sicherheit der Energieversorgung;
- die Angabe der konkreten Vorschriften, von denen die Ausnahme beantragt wird, sowie den vorgeschlagenen Geltungszeitraum;
- den Nachweis der Entrichtung der Stempelgebühr.
Genügen die im Antrag dargestellten Informationen nicht, kann der Präsident der URE die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens durch ein Forschungsinstitut, eine technische Hochschule oder ein anderes Rechtssubjekt verlangen, das die Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllt. Die Kosten eines solchen Gutachtens trägt der Antragsteller.
Für wie lange wird die Ausnahme gewährt?
Die regulatorische Ausnahme wird für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren gewährt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Jahren. Die Gewährung der Ausnahme erfolgt durch Verwaltungsentscheidung, die nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ergeht.
Mit der Erlangung der Ausnahme sind jedoch bestimmte Pflichten verbunden, die das Rechtssubjekt während der gesamten Dauer der Projektdurchführung zu erfüllen hat. Dazu gehören insbesondere:
- die Unterrichtung der betroffenen Rechtssubjekte, auf die das Projekt einwirkt, in elektronischer Form und noch vor Beginn der Projektdurchführung, über den experimentellen Charakter des Projekts sowie über die Bedingungen der Erfüllung der von der Ausnahme erfassten Pflichten;
- die Einreichung periodischer Berichte über den Verlauf der Projektdurchführung sowie eines Abschlussberichts beim Präsidenten der URE, in der Frist und Form, die in der die Ausnahme gewährenden Entscheidung bestimmt sind;
- die Erteilung von Erklärungen zur Projektdurchführung auf Verlangen des Präsidenten der URE,
- die Veröffentlichung einer Information über die Erlangung der Ausnahme und über die Art ihrer Inanspruchnahme auf der eigenen Internetseite;
- die Unterrichtung des Präsidenten der URE über alle Änderungen rechtlicher oder tatsächlicher Umstände, die mit der erlangten Ausnahme in Zusammenhang stehen.
Der Präsident der URE stellt seinerseits im jährlichen Bericht die Fortschritte bei der Durchführung der von Ausnahmen erfassten Projekte, die Erkenntnisse aus abgeschlossenen Projekten sowie eine Bewertung der Auswirkungen der gewährten Ausnahmen auf die Erreichung der Ziele dieser Projekte dar.
Regulatorischer Sandkasten und die Entwicklung von Energieinnovationen
Der regulatorische Sandkasten der URE ist eine reale Chance für Energieunternehmen, Prosumenten, Netzbetreiber und Technologieunternehmen, neuartige Lösungen zu testen, von intelligenten Netzen über die Energiespeicherung bis zu lokalen Bilanzierungsmodellen, ohne bereits in der Pilotphase alle regulatorischen Standardanforderungen erfüllen zu müssen. Für die Regulierungsbehörde ist es umgekehrt eine Möglichkeit zu beobachten, wie neue Technologien in der Praxis funktionieren, und künftige Vorschriften besser an den sich dynamisch verändernden Energiemarkt anzupassen.
Gleichzeitig verlangt das Verfahren zur Erlangung der Ausnahme eine sorgfältige Vorbereitung des Antrags, darunter den präzisen Nachweis der Innovativität des Projekts, seiner Übereinstimmung mit den Zielen der staatlichen Energiepolitik und des Bestehens realer regulatorischer Hindernisse, sowie eine belastbare Bewertung der Risiken für die Sicherheit des Elektrizitätssystems. Die richtige Planung des Umfangs der beantragten Ausnahme sowie der rechtlichen Struktur des Projekts wirkt sich unmittelbar auf die Aussichten aus, eine positive Entscheidung des Präsidenten der URE zu erhalten. Den Umfang unserer Unterstützung in Verfahren vor der Regulierungsbehörde beschreiben wir auf der Seite Energierecht.
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