Die Einführung des staatlichen Solidaritätsschilds schützte zeitweise vor den Folgen der Preissteigerungen, ab 2025 wurde dieser Schutz jedoch eingeschränkt, was viele Unternehmer in eine schwierige Lage bringt. Kann die Beendigung eines Stromliefervertrags finanzielle Folgen haben, und falls ja, besteht die Möglichkeit, diese zu vermeiden? In diesem Artikel behandeln wir die wichtigsten Aspekte dieses Problems.
Beendigung des Stromliefervertrags durch einen Unternehmer
Das Solidaritätsschild, das als Element des Schutzes vor sprunghaften Energiepreissteigerungen eingeführt wurde, erfasste sowohl Haushalte als auch Unternehmer aus dem Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen. Ab dem 1. Januar 2025 wurden Unternehmer jedoch von diesem Schutz ausgenommen. Das bedeutet, dass:
- die Energiepreise für Unternehmer auf der Grundlage der geltenden Verträge und der aktuellen Preislisten bzw. Tarife der Energieverkäufer festgelegt werden,
- viele Verträge Preise enthalten, die deutlich über den derzeitigen Marktpreisen liegen.
In der Folge prüfen Unternehmer immer häufiger den Inhalt ihrer Verträge sowie der ausgestellten Rechnungen und gelangen zu dem Ergebnis, dass die Fortführung der bestehenden Kontrakte unwirtschaftlich ist. Der häufigste Schritt ist die Kündigung des Stromliefervertrags, die oft mit dem Risiko der Berechnung von Vertragsstrafen verbunden ist.
Hat das Energieunternehmen Anspruch auf eine Vertragsstrafe für die Beendigung des Stromliefervertrags?
Die meisten Unternehmer entscheiden sich daher für die Kündigung des Vertrags über die Lieferung elektrischer Energie gegenüber dem bisherigen Energieverkäufer. Je nach Vertragsgestaltung sehen einige Verträge Vertragsstrafen oder vergleichbare Institute vor, etwa eine pauschalierte Entschädigung. Überwiegend sind die Bestimmungen über Vertragsstrafen im Inhalt der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vorgesehen, die in der Regel bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags oder bei Unmöglichkeit seiner Durchführung aus Verschulden des Abnehmers Anwendung finden. Im Rahmen der zweiten Kategorie verweisen Verkäufer häufig auf folgende Umstände: Widerruf der Vollmacht, Verlust des Rechtstitels an der Entnahmestelle (PPE) oder Demontage des Zählers und Liquidation der Entnahmestelle.
Infolge der genannten Marktumstände kommt es am häufigsten zur Beendigung des Stromliefervertrags durch Abgabe einer Kündigungserklärung. Sehen die Bestimmungen der AVB die Berechnung einer Vertragsstrafe für die Beendigung oder Kündigung des Vertrags über die Lieferung elektrischer Energie vor, so wird der Energieverkäufer im Anschluss an die Kündigungserklärung grundsätzlich eine Vertragsstrafe berechnen.
Wann muss der Stromverkäufer auf die Vertragsstrafe verzichten?
In manchen Verträgen verzichten Energieverkäufer allerdings auf die Berechnung von Vertragsstrafen oder senken deren Höhe für bestimmte Kategorien von Abnehmern erheblich. Dies betrifft vor allem einen Abnehmer, der eine natürliche Person mit wirtschaftlicher Tätigkeit ist, unter der Voraussetzung, dass der Vertrag für diesen Abnehmer keinen beruflichen Charakter hat. Das bedeutet, dass die vom Abnehmer ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit nicht mit der weit verstandenen Erzeugung, Verarbeitung, Speicherung, Übertragung oder Verteilung von Energie sowie mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Energiesektors zusammenhängt. In solchen Fällen wird der Abnehmer wie ein Quasi-Verbraucher behandelt, weshalb die Vertragsbestimmungen an die für Verbraucher geltenden Regelungen angepasst werden müssen. In dieser Situation ändern die Verkäufer meist den Inhalt des Vertrags und der AVB und nehmen die Bestimmungen über die Möglichkeit der Berechnung einer Vertragsstrafe für die Beendigung oder Kündigung des Stromliefervertrags heraus. Werden also besondere Bestimmungen für Unternehmer mit dem Status von Quasi-Verbrauchern eingeführt, so kann bei der Kündigung des Stromliefervertrags eine Verpflichtung zur Berechnung von Vertragsstrafen entfallen.
Bei den übrigen Unternehmern sehen die Verträge in der Regel eine Verpflichtung des Abnehmers vor, im Falle der Kündigung oder Beendigung des Vertrags über elektrische Energie eine Vertragsstrafe zu zahlen, die auf die im Vertrag angegebene Weise berechnet wird. Am häufigsten geben die Energieverkäufer eine Formel für deren Berechnung an und berücksichtigen dabei eine Reihe verschiedener Faktoren, darunter unter anderem die Anzahl der Monate bis zum letzten Tag des Verkaufszeitraums bzw. des Zeitraums der Kündigung des Stromliefervertrags oder das prognostizierte Energievolumen.
Vorschriften des polnischen Energierechts zu Vertragsstrafen
Nach den Vorschriften des polnischen Energierechts (Prawo energetyczne) kann ein Endabnehmer einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag ohne Kostenfolgen kündigen, mit Ausnahme der Forderungen für die entnommene Energie sowie für die erbrachten Übertragungs- oder Verteilungsdienstleistungen. Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag kann ein Endabnehmer, der ein Kleinst- oder Kleinunternehmer ist, den auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag ohne andere Kosten und Entschädigungen als die aus dem Vertragsinhalt folgenden kündigen. Die Höhe dieser Kosten und Entschädigungen darf die Höhe der unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste nicht übersteigen, die das Energieunternehmen infolge der Beendigung des auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags durch den Abnehmer erlitten hat.
Im Falle der Kündigung des Stromliefervertrags während eines laufenden Verkaufszeitraums erscheint es daher möglich, dass der Energieverkäufer wegen der Durchführung und Logistik der Lieferungen sowie der Vertragserfüllung unmittelbare Schäden erleidet. Bei Verkaufszeiträumen künftiger Jahre erscheint die Berechnung einer Vertragsstrafe hingegen im Verhältnis zu allen Abnehmern unbegründet, weil der Verkäufer noch keine unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste erleiden wird, da deren tatsächliche Durchführung noch nicht begonnen hat. Betrifft die Kündigung des Vertrags über elektrische Energie beispielsweise Verkaufszeiträume, die für künftige Jahre geplant sind, so trägt der Energielieferant noch keine Kosten im Zusammenhang mit der Energielieferung, was eine Grundlage für die Anfechtung der Strafe sein kann.
Mögliche Lösungen des Streits über die Strafe für elektrische Energie
Berechnet der Lieferant eine Vertragsstrafe, kann der Unternehmer entsprechende Schritte einleiten. Es lohnt sich, mit Verhandlungen mit dem Lieferanten zu beginnen und dabei Argumente zur Unangemessenheit der Strafe im Verhältnis zu den erlittenen Verlusten vorzutragen. Kommt keine Verständigung zustande, kann die Sache vor Gericht ausgetragen werden. Auf der Grundlage der Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny) ist jedoch eine Herabsetzung der Strafe möglich, wenn die Vertragsstrafe offenkundig überhöht ist. Dies hängt allerdings von den individuellen Umständen der jeweiligen Sache ab.
Strafen für die Beendigung des Stromliefervertrags, Zusammenfassung
Die Beendigung eines Stromliefervertrags kann mit der Notwendigkeit der Zahlung von Vertragsstrafen verbunden sein, in bestimmten Situationen lassen sich diese jedoch vermeiden oder ihre Höhe erheblich senken. Entscheidend ist eine genaue Analyse des Inhalts des Vertrags und der AVB sowie ein Verständnis der Rechtsvorschriften. Zu beachten sind auch die Möglichkeit von Verhandlungen mit dem Lieferanten und das Recht, die Begründetheit der Strafe vor Gericht anzufechten.
Unternehmer sollten ihre Entscheidungen bewusst treffen und dabei Rechtsbeistand in Anspruch nehmen, um ihre Interessen wirksam zu sichern und das mit der Beendigung des Vertrags verbundene finanzielle Risiko zu senken. Wenn Sie Fragen wie der Rücktritt von einem Stromliefervertrag oder die Beendigung eines Vertrags über elektrische Energie interessieren, wenden Sie sich an die Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy, um Ihrem Unternehmen in jeder Phase des Verhandlungsprozesses professionelle Unterstützung zu sichern.
Häufig gestellte Fragen
Muss ein Unternehmer eine Vertragsstrafe für die Beendigung des Stromliefervertrags zahlen?
Das hängt von den Vertragsbedingungen ab. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen können Vertragsstrafen für die Beendigung des Vertrags vorsehen, wobei das polnische Energierecht deren Höhe begrenzt, die die vom Lieferanten erlittenen unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste nicht übersteigen darf.
Bei welchen Abnehmern verzichten die Verkäufer auf Vertragsstrafen?
Die Verkäufer verzichten auf die Berechnung von Strafen oder senken sie erheblich gegenüber natürlichen Personen mit wirtschaftlicher Tätigkeit, wenn der Vertrag für sie keinen beruflichen Charakter hat. Solche Personen werden wie Quasi-Verbraucher behandelt.
Kann eine Vertragsstrafe angefochten werden?
Ja. Das polnische Zivilgesetzbuch erlaubt die Herabsetzung einer offenkundig überhöhten Strafe. Es lohnt sich, zunächst mit dem Lieferanten zu verhandeln und Argumente zur Unangemessenheit der Strafe im Verhältnis zu den tatsächlichen Verlusten vorzutragen, und bei fehlender Verständigung die Sache an das Gericht zu bringen.
Kann die Strafe für künftige Jahre der Vertragsgeltung berechnet werden?
Es fehlt an Grundlagen für die Berechnung einer Strafe für Zeiträume, die noch nicht begonnen haben, weil der Lieferant noch keine Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung getragen hat, was eine Grundlage für die Anfechtung der Strafe vor Gericht sein kann.
Den Rechtsstand nach den Novellierungen von 2026 samt Betragsgrenzen und Rechtsprechung behandeln wir im Artikel über die Vertragsstrafe für die Beendigung des Stromliefervertrags, und die Grundsätze der Herabsetzung der Strafe durch das Gericht im Artikel über die Herabsetzung der Vertragsstrafe für Strom.
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