Das Unternehmen erzeugt Strom aus Erdgas, das bei der Trennung von Nassgas als Nebenprodukt der Ölförderung auf Offshore-Plattformen in der Ostsee anfällt. Die Besonderheit und der innovative Charakter dieses Geschäftsmodells gaben Anlass zu erheblichen regulatorischen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen aus den Vorschriften zu Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise.
Trotz einer Anfrage an die Zarządca Rozliczeń S.A. erhielt das Unternehmen keine eindeutige Auskunft über die Beitragspflicht zum Preisdifferenzausgleichsfonds. Daraufhin führte die Anwaltskanzlei HWW eine detaillierte, vielschichtige Analyse des nationalen und EU-Rechts sowie des Geschäftsmodells des Mandanten durch.
Die Analyse bestätigte, dass die Geschäftstätigkeit des Unternehmens grundsätzlich gemäß Artikel 21 Absatz 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 27. Oktober 2022 über Notmaßnahmen zur Senkung der Strompreise und zur Unterstützung bestimmter Kunden der Pflichtbeitragspflicht an den Fonds unterliegt. Gleichzeitig identifizierte das Team der Anwaltskanzlei jedoch einen wichtigen und bisher ungenutzten Rechtsweg: die Möglichkeit, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens als Demonstrationsprojekt im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 des genannten Gesetzes und Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates einzustufen.
Infolgedessen entwickelte und implementierte die Anwaltskanzlei HWW eine Rechtsstrategie mit dem Ziel, für das Unternehmen den Status eines Demonstrationsprojekts zu erlangen, der die Befreiung von der Beitragspflicht zum Preisdifferenzzahlungsfonds ermöglicht.
Die Erlangung des Demonstrationsprojektstatus ist von strategischer Bedeutung – nicht nur für den Auftraggeber, sondern auch für den gesamten Energiemarkt in Polen und Europa. Diesen Status besitzen derzeit nur wenige Einrichtungen in der EU. Er bietet die Möglichkeit erheblicher finanzieller Förderung aus EU-Mitteln für Forschung und Entwicklung im Energiesektor. Das Projekt setzt somit einen wichtigen regulatorischen Präzedenzfall und veranschaulicht die erfolgreiche Kombination innovativer technologischer Lösungen mit fundierter Rechtsberatung.
Im Namen der Anwaltskanzlei waren folgende Personen für die Bearbeitung des Falles verantwortlich: Aleksandra Lindner – Partnerin, Rechtsanwältin, Gerichtsmediatorin; Zuzanna Bokina-Kiełbasa – Rechtsberaterin, Managing Associate Corporate & Energy Team; Adrian Łukasik – Rechtsberater, Senior Associate.
HWW-Anwälte bieten Beratungen in Warschau und online an.
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