Darf der Energieversorger die Tarife im Vertrag ändern?

Eine Änderung der Tarife im Energieliefervertrag ist möglich, jedoch ausschließlich in streng bestimmten Fällen und unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen. Der Energieverkäufer darf die Tarife während der Laufzeit des Vertrags nicht beliebig erhöhen; ihn beschränken die Vorschriften des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes (Prawo energetyczne) sowie Regelungen, die dem Schutz der Abnehmer dienen. Jede Änderung des Preises muss sich aus einer gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage ergeben, im Vorfeld innerhalb einer angemessenen Frist mitgeteilt werden und dem Abnehmer die Möglichkeit der Beendigung belassen, falls er die neuen Bedingungen nicht akzeptiert. Im weiteren Teil des Artikels stellen wir die Voraussetzungen einer zulässigen Tarifänderung sowie die empfohlenen Schritte auf Seiten des Abnehmers dar.

Strompreiserhöhung und die Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts

Eine einseitige Preisänderung durch den Energieverkäufer ist rechtlich nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Nach dem polnischen Energiewirtschaftsgesetz (Prawo energetyczne) muss der Verkäufer den Grund der Änderung begründen und die Informationsverfahren einhalten. Was bedeutet das in der Praxis?

• Von der URE genehmigte Tarife: Wenn Sie ein Angebot im Rahmen eines regulierten Tarifs nutzen (z. B. ein Haushalt in der Tarifgruppe G), bedarf jede Änderung des Strompreises der vorherigen Zustimmung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Urząd Regulacji Energetyki, URE). Die URE prüft, ob die Erhöhungen durch Kosten gerechtfertigt und mit den Vorschriften vereinbar sind. Der Versorger darf die Preise nicht eigenmächtig ändern im Laufe des Jahres, üblicherweise werden neue Tarife einmal jährlich oder halbjährlich genehmigt und dürfen erst nach der Bekanntmachung durch die URE in Kraft treten.
• Marktverträge (Preislisten außerhalb des Tarifs): Bei Verträgen, die auf dem freien Markt geschlossen wurden (z. B. ein Aktionspreis für Strom, der für eine bestimmte Zeit garantiert ist), kann der Versorger im Vertrag Klauseln über eine Preisänderung vorsehen, aber nur aus einem im Vertrag genannten wichtigen Grund. Wichtig ist, dass dem Verbraucher auch dann, wenn eine solche Klausel auftritt, das Recht zur Kündigung des Vertrags garantiert sein muss, falls er die neuen Preise nicht akzeptiert. Klauseln, die es dem Unternehmen erlauben, den Preis ohne Rücktrittsmöglichkeit des Kunden zu ändern, werden als unzulässig (missbräuchlich) angesehen und binden den Verbraucher nicht.

Pflichten des Versorgers bei einer Tarifänderung

Entschließt sich der Energieverkäufer, die Preise zu erhöhen, muss er die Informationspflichten gegenüber dem Abnehmer erfüllen. Seit August 2024 gelten verschärfte Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts, die die Fristen und die Form der Benachrichtigung genau regeln:

• Haushalte: Der Stromverkäufer muss den Verbraucher mindestens 1 Monat vor der geplanten Änderung der Preise oder Gebührensätze informieren. Die Benachrichtigung sollte in transparenter und verständlicher Weise übermittelt werden, die Gründe und Bedingungen der Änderung sowie einen Hinweis auf das Recht zur Beendigung des Vertrags enthalten.
• Übrige Endabnehmer (Unternehmer): Bei geschäftlichen Kunden ist diese Frist etwas kürzer, mindestens 2 Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung.

Jede Erhöhung sollte einen Hinweis auf das Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag enthalten, wobei bei unbefristeten Verträgen eine Beendigung ohne Sanktionen möglich ist und bei befristeten Verträgen zum Ablauf der Kündigungsfrist. Nach Art. 5 Abs. 5 des Gesetzes führt das Fehlen eines solchen Hinweises dazu, dass die Änderungen nicht bindend sind, es sei denn, sie ergeben sich aus von der URE genehmigten Tarifen.

Preisänderung für den einzelnen Verbraucher (Haushaltsabnehmer)

Einzelne Energieabnehmer unterliegen einem starken rechtlichen Schutz, der Verkäufer darf die Preise während der Vertragslaufzeit nicht beliebig erhöhen, es sei denn, dies ergibt sich aus einem von der URE genehmigten Tarif oder aus im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Umständen.

• Vertrag auf unbestimmte Zeit (Tarifgruppe G): Der Preis ändert sich üblicherweise nach der Genehmigung eines neuen Tarifs durch die URE. Der Verkäufer muss über die Änderung mit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen informieren, und der Verbraucher kann den Vertrag dann kündigen.
• Befristeter Vertrag mit Preisgarantie: Der Preis ist für die Dauer des Vertrags fest. Eine Ausnahme bilden im Vertrag selbst vorgesehene Situationen, z. B. eine Wertsicherungsklausel oder Steueränderungen. In solchen Fällen muss der Verbraucher die Möglichkeit zum Rücktritt haben. Eine rechtswidrige Erhöhung kann eine Grundlage für eine Beschwerde und ein Eingreifen des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) sein.

Änderung der Energiepreise für Unternehmer

Unternehmer genießen keinen Verbraucherschutz, für sie gelten aber das polnische Energiewirtschaftsgesetz und die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts.

• Unbefristete Verträge: Der Versorger darf die Preise ändern (z. B. wegen höherer Kosten), muss das Unternehmen jedoch im Voraus, mindestens 14 Tage vorher, benachrichtigen. Der Unternehmer kann die neuen Tarife akzeptieren oder den Vertrag kündigen. Das Energiewirtschaftsgesetz garantiert, dass ihm in einer solchen Situation über die Bezahlung der verbrauchten Energie hinaus keine zusätzlichen Kosten entstehen.
• Befristete Verträge: Die Preise sind für die Dauer des Vertrags festgelegt; der Verkäufer darf sie nicht einseitig erhöhen, es sei denn, der Vertrag enthält wirksame Indexierungsklauseln oder andere ausdrückliche Bestimmungen. Nach Art. 4j Abs. 3a des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes kann der Endabnehmer einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag durch Abgabe einer Erklärung kündigen und trägt dabei nur die Kosten und den Schadensersatz, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben. Im Fall von Haushalten sowie Mikro- und Kleinunternehmern im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 des polnischen Unternehmergesetzes (Prawo przedsiębiorców) darf, soweit sie Energie bzw. Brennstoffe für die Zwecke ihrer Haupttätigkeit verbrauchen, die Gesamthöhe dieser Kosten und dieses Schadensersatzes die „Höhe der unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste“ nicht übersteigen, die dem Verkäufer infolge der Beendigung dieses Vertrags entstanden sind.
• Mittlere und große Unternehmen: Gegenüber mittleren und großen Unternehmern findet die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Gebühren „auf die unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste“ aus Art. 4j Abs. 3a des polnischen Energiewirtschaftsgesetzes keine Anwendung, diese Grenze betrifft ausschließlich Haushalte sowie Mikro- und Kleinunternehmer im Sinne von Art. 7 des polnischen Unternehmergesetzes. Damit gelten bei einer vorzeitigen Beendigung eines befristeten Vertrags hinsichtlich der Gebühren bzw. des Schadensersatzes die vertraglichen Bestimmungen. Daher kann ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag mit hohen Strafen verbunden sein. In besonders außergewöhnlichen Situationen, bei einer außerordentlichen Änderung der Verhältnisse, ist es zulässig, dass eine Partei eine gerichtliche Änderung der Art der Erfüllung, der Höhe der Leistung oder die Auflösung des Vertrags auf der Grundlage von Art. 357¹ des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny, k.c.) verlangt; dies ist jedoch ein Mittel von grundsätzlich geringer Wirksamkeit, das für Fälle bestimmt ist, die restriktive Voraussetzungen erfüllen.

Was ist zu tun, wenn der Energieversorger die Preise ändert?

1. Analyse der Benachrichtigung, zu prüfen sind das Datum des Inkrafttretens und die Höhe der geplanten Erhöhung sowie deren Grundlage (z. B. eine Entscheidung der URE, eine Steueränderung, ein Kostenanstieg). Die Information sollte einen Hinweis auf das Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag enthalten.
2. Überprüfung des Vertrags, es lohnt sich, die Bestimmungen über Preisänderungen und die Kündigungsfrist zu analysieren. Bestimmungen, die die Möglichkeit der Beendigung im Fall einer Erhöhung einschränken, sind von Gesetzes wegen unwirksam.
3. Vergleich der Marktangebote, eine Erhöhung kann Anlass sein, einen Wechsel des Energieverkäufers zu erwägen. Das Verfahren ist kostenlos und relativ einfach, jedoch ist vor der Beendigung des laufenden Vertrags sicherzustellen, dass ein neuer Vertrag geschlossen oder eine Ersatzversorgung gesichert wurde.
4. Verhandlungen und rechtliche Unterstützung, bei Unternehmern empfiehlt es sich, Gespräche mit dem Versorger aufzunehmen und im Streitfall eine Beschwerde einzulegen oder die Hilfe von Institutionen wie der URE, dem UOKiK oder dem Verbraucherbeauftragten (rzecznik konsumentów) in Anspruch zu nehmen. In komplexeren Situationen ist es sinnvoll, rechtlichen Rat einzuholen.

Tarifänderung im Energievertrag, Zusammenfassung

Eine Änderung der Energiepreise während der Laufzeit des Vertrags ist nur in streng bestimmten Fällen und nach Erfüllung der Informationspflichten gegenüber dem Abnehmer möglich.

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Häufig gestellte Fragen

Wann darf der Energieversorger die Tarife im Vertrag ändern?

Eine Änderung der Tarife ist nur in bestimmten Fällen möglich. In regulierten Tarifen bedarf die Änderung der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten der URE, und bei Marktverträgen darf der Versorger den Preis nur aus einem im Vertrag genannten wichtigen Grund ändern.

Wie lange im Voraus muss der Versorger über eine Erhöhung informieren?

Bei Haushalten muss der Versorger mindestens 1 Monat vor der Änderung informieren, bei den übrigen Endabnehmern (Unternehmern) mindestens 2 Wochen.

Was ist zu tun, wenn der Versorger die Preise ändert?

Es ist die Benachrichtigung zu analysieren, der Vertrag zu überprüfen, die Angebote konkurrierender Versorger zu vergleichen und gegebenenfalls eine Beschwerde einzulegen.

Kann ein befristeter Vertrag gekündigt werden, wenn der Versorger die Preise erhöht?

Ja, es kann eine Erklärung über die Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags abgegeben werden, wobei ein Haushalt sowie ein Mikro- und ein Kleinunternehmen die Kosten nur in Höhe der unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste tragen, die dem Versorger entstanden sind.

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Autor

Adrian Łukasik

Radca prawny, Senior Associate

Seine Berufserfahrung sammelte er in einer renommierten Kanzlei in Lublin, die sich mit dem weit verstandenen Zivil- und Wirtschaftsrecht befasst. In der Kanzlei Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy spółka komandytowa befasst er sich laufend mit der aktuellen Beratung im Bereich der Unternehmenstätigkeit sowie mit der Erstellung von Gesellschaftsdokumentation, darunter Gesellschaftsverträge, Satzungen der Gesellschaftsorgane, Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen Gesellschaftern, Beschlüsse der…

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