Am 25. Juni 2025 hat der Sejm die Novelle des polnischen Gesetzes über Investitionen im Bereich von Windkraftanlagen beschlossen. Bereits im Verlauf der parlamentarischen Arbeiten wurde der Gesetzentwurf zahlreichen Änderungen unterworfen, die sowohl der Vereinfachung der Investitionsverfahren als auch der Stärkung der Stellung der örtlichen Gemeinschaften dienten. Diese Novelle stellt einen wesentlichen Schritt in Richtung einer Liberalisierung des Marktes der Onshore-Windenergie in Polen dar, und ihre Vorschriften können sowohl für Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche als auch für die örtlichen Gemeinschaften erhebliche Auswirkungen haben.
Aufhebung der „10H”-Regel und das sogenannte „Repowering”
Die wichtigste in der Novelle des polnischen Windkraftgesetzes vorgesehene Änderung ist die Aufhebung der sogenannten „10H”-Regel, die in Art. 4 Abs. 1 des polnischen Gesetzes vom 20. Mai 2016 über Investitionen im Bereich von Windkraftanlagen (konsolidierte Fassung Dz. U. von 2024 Pos. 317) festgelegt ist. Diese Regel begründete eine restriktive Standortanforderung für neue Investitionen, indem sie vorschrieb, dass der Mindestabstand der errichteten Windkraftanlage zu Gebäuden mindestens das Zehnfache ihrer Gesamthöhe betragen musste. Eine solche Beschränkung verringerte die Zahl der für Windkraftinvestitionen verfügbaren Flächen erheblich und bremste damit die Entwicklung dieses Sektors in Polen.
Ein weiteres wesentliches Element der Novelle sind die Regelungen zum sogenannten Repowering, also zur Modernisierung bereits bestehender Windkraftanlagen. Die neuen Vorschriften sehen eine Vereinfachung der Verfahren in diesem Bereich vor, was den Austausch älterer Turbinen, zumeist mit einer Leistung von 1-2 MW, gegen neue, deutlich effizientere und auf dem Markt verfügbare Einheiten ermöglichen soll. Eine solche Lösung kann zu einem erheblichen Anstieg der installierten Leistung in Onshore-Windkraftanlagen führen, deren Potenzial in Polen derzeit etwa 10 GW beträgt.
Partizipationsfonds, die sogenannte Nachbarschaftsprämie
Zu den wichtigsten während der Arbeiten im Sejm vorgeschlagenen Lösungen gehörte die sogenannte „Nachbarschaftsprämie”. Nach den neuen Vorschriften werden Personen, die in Häusern in einer Entfernung von bis zu 1000 Metern von einer Windkraftanlage wohnen, zum Erhalt einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung berechtigt sein.
Jeder Erzeuger von Energie aus Windkraftanlagen wird verpflichtet sein, jährlich einen Betrag in den Partizipationsfonds einzuzahlen, dessen Höhe im Verhältnis zur installierten Leistung steht, für jedes 1 MW werden es 20 000 PLN jährlich sein. Die Einzahlungen sollen bis zum 31. Dezember jedes Jahres erfolgen und einer jährlichen Valorisierung unterliegen.
Die im Fonds angesammelten Mittel werden für Zahlungen an Eigentümer von Wohnimmobilien, von Gebäuden mit gemischter Funktion sowie von Wohnungen bestimmt sein, die sich in der ausgewiesenen Zone von bis zu 1000 m von der Anlage befinden. Die Zahlungen sollen anteilig zwischen allen berechtigten Immobilien aufgeteilt werden, unabhängig von der Zahl der Bewohner, und der auf einen einzelnen Begünstigten im Laufe eines Jahres entfallende Höchstbetrag darf 20 000 PLN nicht übersteigen.
Verkürzung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden, Liberalisierung der Standortregeln
Die Novelle führt eine wesentliche Lockerung der Regeln für die Standortwahl von Windkraftanlagen an Land ein, indem sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden von den bisherigen 700 m auf 500 m verkürzt. Für die örtlichen Gemeinschaften sind Mechanismen öffentlicher Konsultationen sowie die Notwendigkeit vorgesehen, entsprechende Bestimmungen in die örtlichen Bebauungspläne aufzunehmen.
Die Liberalisierung dieser Vorschriften wird die Nutzung einer größeren Zahl von Grundstücken für neue Investitionen ermöglichen, was zu einem Anstieg der Stromerzeugung aus Wind in Polen beitragen kann.
Zum 1. Juli 2024 betrug nach Daten der Polnischen Elektrizitätsnetze (PSE) die installierte Leistung der Windkraftanlagen in Polen 10 331 MW. Der Polnische Verband für Windenergie (PSEW) schätzt, dass die Umsetzung der neuen Vorschriften und die vollständige Nutzung des Potenzials der neuen Flächen es erlauben würde, bis 2040 sogar 41,4 GW Leistung aus der Onshore-Windenergie zu erreichen. Nach der Analyse des PSEW kann die Verringerung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Gebäuden auf 500 Meter die Fläche der für derartige Investitionen verfügbaren Grundstücke von derzeit rund 1,7 % auf 3,3 % der Gesamtfläche des Landes erhöhen.
Preisstopp für Strom für Haushalte
Im Verlauf der Arbeiten an dem Gesetz kamen auch Vorschriften auf, die den Preisstopp für Strom für Haushalte bis Ende 2025 verlängern. Letztlich sind sie auf einem anderen Weg in Kraft getreten und nicht durch die Novelle des polnischen Windkraftgesetzes. Den Höchstpreis von 500 PLN je MWh für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2025 hat das polnische Gesetz vom 12. September 2025 über den Wärmegutschein sowie über die Änderung einiger Gesetze zur Begrenzung der Höhe der Strompreise (Dz.U. 2025 Pos. 1302) eingeführt. Für 2026 wurde der Mechanismus nicht verlängert.
Vom Senat vorgeschlagene Änderungen am Entwurf der Novelle des polnischen Windkraftgesetzes
Am 17. Juli 2025 hat der Senat eine Reihe von Änderungen an der Novelle des polnischen Windkraftgesetzes angenommen. Infolgedessen wurde das Gesetz erneut an den Sejm verwiesen, wo es in den kommenden Tagen behandelt werden wird. Die wichtigsten vom Senat vorgeschlagenen Änderungen umfassen:
- Den Verzicht auf den obligatorischen 500-Meter-Puffer um Natura-2000-Gebiete: Jede Investition wird jedoch eine individuelle Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, was wertvolle Ökosysteme schützen und gleichzeitig die Standortwahl für Windparks erleichtern soll.
- Die Aufhebung des automatischen Investitionsverbots in den Zonen MRT und MCTR (militärische Gebiete): Investitionen werden nach Einholung der Abstimmungen mit den zuständigen Militär- und Staatssicherheitsbehörden möglich sein.
- Der 1H-Puffer (eine Höhe der Windkraftanlage) zwischen den Anlagen und den polnischen Nationalstraßen (drogi krajowe) wurde entfernt.
- Die Zulassung von Instandsetzungen, Erweiterungen sowie der Nutzungsänderung zu Wohnzwecken bei Gebäuden, die sich in einer geringeren Entfernung als dem zulässigen Mindestabstand (500 m) zu bestehenden Turbinen befinden.
Die Novelle des polnischen Windkraftgesetzes von 2025 stellt einen bahnbrechenden Moment für die Entwicklung der Onshore-Windenergie in Polen dar, es ist jedoch zu bedenken, dass die endgültige Gestalt der neuen Vorschriften von den Ergebnissen der weiteren Gesetzgebungsarbeiten abhängen wird.
Häufig gestellte Fragen
Wurde die 10H-Regel für neue Windkraftanlagen aufgehoben?
Ja, die Novelle hebt die 10H-Regel auf, die zuvor einen Abstand in Höhe des Zehnfachen der Turbinenhöhe zu Gebäuden verlangte. Dank dessen stehen deutlich mehr Flächen für Investitionen zur Verfügung, was die Entwicklung der Erneuerbaren-Energien-Branche erleichtert.
Welchen Mindestabstand zu Wohnhäusern müssen neue Windkraftanlagen einhalten?
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden wurde von 700 Metern auf 500 Meter verkürzt. Das ist eine wesentliche Lockerung der Standortregeln, die auf eine Liberalisierung des Marktes und eine Vergrößerung der für Investitionen verfügbaren Grundstücksfläche abzielt.
Werden die Nachbarn von Windkraftanlagen finanzielle Entschädigungen erhalten?
Ja, Personen, die in einer Entfernung von bis zu 1000 Metern von der Anlage wohnen, haben Anspruch auf die Nachbarschaftsprämie. Die Einzahlungen in den Partizipationsfonds werden von den Energieerzeugern geleistet, und der auf einen einzelnen Begünstigten im Jahr entfallende Höchstbetrag darf 20 000 Zloty nicht übersteigen.
Werden Windkraftinvestitionen in militärischen Zonen entstehen können?
Ja, der Senat hat die Aufhebung des automatischen Investitionsverbots in den Zonen MRT und MCTR vorgeschlagen. Investitionen werden nach Einholung der entsprechenden Abstimmungen mit den zuständigen Militär- und Staatssicherheitsbehörden möglich sein, was die Standortwahl für Windparks erleichtert.
Wurde der Preisstopp für Strom für Haushalte verlängert?
Ja, jedoch nicht durch die Novelle des polnischen Windkraftgesetzes. Den Höchstpreis von 500 PLN je MWh für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2025 hat das polnische Gesetz vom 12. September 2025 über den Wärmegutschein sowie über die Änderung einiger Gesetze zur Begrenzung der Höhe der Strompreise (Dz.U. 2025 Pos. 1302) eingeführt. Für 2026 wurde der Mechanismus nicht verlängert.
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