Zum 1. Januar 2025 sind wesentliche Änderungen der Regelungen zur polnischen Grundsteuer (podatek od nieruchomości) in Kraft getreten, die für Unternehmen des Energiesektors von besonderer Bedeutung sind. Die neuen Vorschriften führen eigenständige Definitionen des Gebäudes und des Bauwerks ein und regeln die Grundsätze ihrer Besteuerung im Einzelnen. Für Unternehmen der Energiebranche, die über eine umfangreiche und vielgestaltige Infrastruktur verfügen, bedeutet dies die Notwendigkeit einer erneuten Zuordnung der Vermögenswerte sowie das Risiko von Streitigkeiten mit den Steuerbehörden.
Neue Definitionen: Gebäude, Bauwerk, Bauobjekt
Anstelle der bisherigen Verweise auf das polnische Baurecht enthält die Novelle eigenständige Definitionen:
Ein Gebäude ist ein Objekt, das:
- im Ergebnis von Bauarbeiten errichtet wurde
- zusammen mit den Installationen besteht, die seine Nutzung entsprechend seiner Bestimmung ermöglichen
- dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden ist
- Fundamente, ein Dach und bauliche Umfassungen besitzt
Von dieser Definition ausgenommen sind Objekte, bei denen das Fassungsvermögen der grundlegende technische Parameter ist, der ihre Bestimmung festlegt.
Eingeführt wurde ein geschlossener Katalog von Objekten, die der Definition des Bauwerks unterliegen. Als Bauwerke werden derzeit unter anderem eingeordnet:
- Windkraftwerke, Kernkraftwerke und Photovoltaikkraftwerke, Biogasanlagen, landwirtschaftliche Biogasanlagen, Energiespeicher, Kessel und Industrieöfen, in dem Teil, der kein Gebäude ist, ausschließlich im Umfang ihrer baulichen Teile
- Baueinrichtungen, Anschlüsse sowie Installationseinrichtungen, darunter solche, die der Reinigung oder Sammlung von Abwasser dienen, sowie andere technische Einrichtungen, die unmittelbar mit einem Gebäude oder Bauwerk verbunden und für deren Nutzung entsprechend ihrer Bestimmung erforderlich sind
- technische Einrichtungen, im Umfang ihrer baulichen Teile
Ein Bauobjekt ist demgegenüber jedes Gebäude oder Bauwerk samt seinen Installationen und technischen Einrichtungen.
Vorrang des Gebäudes gegenüber dem Bauwerk
Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass ein Objekt, das die Kriterien eines Gebäudes erfüllt, nicht zugleich als Bauwerk besteuert werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn es sich unter den im Gesetz aufgeführten Bauwerken befindet (sogenannter Grundsatz des Vorrangs). Erst in der Situation, in der ein Objekt die gesetzlichen Kriterien der Gebäudedefinition nicht erfüllt, lässt sich seine Einordnung als Bauwerk erwägen.
Besteuerung ausgewählter Vermögenswerte im Energiesektor
Bei Windkraftwerken erfasst die Steuer ausschließlich diejenigen Teile, die ein Bauwerk darstellen, das heißt den Turm und das Fundament. Die übrigen Bestandteile, wie die Gondel, der Rotor oder die Rotorblätter, werden dagegen als technische Einrichtungen behandelt und unterliegen daher nicht der Besteuerung.
Bei Photovoltaikanlagen unterliegen ausschließlich die Fundamente und die Trägerkonstruktionen der Besteuerung. Die Photovoltaikmodule, die Wechselrichter und die elektrischen Installationen werden dagegen in der Besteuerungsgrundlage nicht berücksichtigt.
Transformatoren können als Teil eines Gebäudes der Besteuerung unterliegen, wenn ihr ordnungsgemäßes Funktionieren von der Verbindung mit einem Bauobjekt abhängt. Andernfalls werden sie als Bauwerk behandelt, jedoch ausschließlich im Umfang der Bestandteile baulicher Art und nur dann, wenn sie im Ergebnis der Ausführung von Bauarbeiten entstanden sind.
Transformatorenstationen können als Gebäude anerkannt werden, wenn sie dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind und Fundamente, ein Dach und Wände besitzen. Transformatorenstationen in Form von Containerobjekten unterliegen dagegen, selbst im Falle einer dauerhaften Verbindung mit dem Grund und Boden, der Besteuerung als Bauwerke.
Elektroenergetische Netze, die sowohl Freileitungen als auch Kabelleitungen umfassen, werden nach dem Kriterium der Länge als Bauwerke eingeordnet. Zusammen mit den ferngesteuerten Schaltgeräten unterliegen sie der Besteuerung als ein einziges Bauwerk.
Schaltanlagen erfüllen in der Regel die Definition des Gebäudes, da sie einen Korpus und ein Dach besitzen, und sollten daher als Gebäude besteuert werden. Die Schienensysteme und die Apparaturen werden dagegen in der Besteuerungsgrundlage nicht berücksichtigt.
Energiespeicher in Form von Containerbatteriespeichern, die keine Ausführung von Bauarbeiten erfordern, unterliegen grundsätzlich nicht der Grundsteuer. In der Situation, in der jedoch ein Fundament und eine Anschlussinstallation ausgeführt wurden, unterliegt der Teil baulicher Art der Besteuerung.
Einzäunungen stellen ein Bauwerk dar, unterliegen jedoch ausschließlich dann der Besteuerung, wenn sie für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden.
Rechtliche Zweifel im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften
Das Gesetz verwendet weiterhin unpräzise Begriffe wie „Baueinrichtung“ oder „Industrieinstallation“, ohne deren Legaldefinitionen festzulegen. Eine Unklarheit dieser Art kann eine Quelle von Auslegungsstreitigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften sein.
Ein zusätzliches Problem ist das Fehlen einer klaren Methodik zur Bewertung der neuen Objektkategorien. Es stellt sich insbesondere die Frage, auf welche Weise der Anfangswert und damit die Besteuerungsgrundlage zu ermitteln ist, etwa im Falle eines vorgefertigten Fundaments, das von einem anderen Gelände versetzt wurde. Die Anwendung allgemeiner Abschreibungsgrundsätze kann in solchen Situationen zu weiteren Auslegungsdivergenzen und zu Streitigkeiten mit den Steuerbehörden führen.
Empfehlungen für die Energiebranche
Zu den Maßnahmen, die steuerliche Risiken minimieren, gehört die Durchführung regelmäßiger Audits und steuerlicher Überprüfungen, sowohl interner als auch externer. Wesentlich ist außerdem die Inanspruchnahme von Fachleuten, die auf die Grundsteuer spezialisiert sind und die einzelnen Vermögensbestandteile entsprechend der neuen Definition des Gebäudes oder des Bauwerks zutreffend einordnen sowie die Richtigkeit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage überprüfen können.
Empfohlen wird die laufende Beobachtung der erscheinenden Leitlinien des Finanzministeriums, der verbindlichen Einzelauskünfte sowie der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, da sich die Praxis der Anwendung der neuen Vorschriften noch entwickelt und bislang nicht gefestigt ist.
Unternehmer sollten auf die Möglichkeit von Streitigkeiten mit den Steuerbehörden vorbereitet sein, denn das Fehlen einer gefestigten Praxis bei der Anwendung der neuen Vorschriften erhöht das Risiko von Auslegungsdivergenzen. Deshalb lohnt es sich, bereits im Stadium der Umsetzung der Änderungen für eine angemessene Sicherung der technischen Dokumentation, für ausführliche Beschreibungen des Anlagevermögens sowie für rechtliche Stellungnahmen zu sorgen, welche die vorgenommene Einordnung der Vermögensbestandteile begründen. Die Erfahrungen aus früheren Novellen zeigen, dass sich eine stabile Rechtsprechungslinie in der Regel erst nach einigen Jahren herausbildet.
Zusammenfassung
Die Novelle der Grundsteuer für das Jahr 2025 stellt eine wesentliche Reform der Art und Weise der Besteuerung von Vermögensbestandteilen dar. Von zentraler Bedeutung wird die zutreffende Einordnung jedes Vermögensbestandteils entsprechend den neuen gesetzlichen Definitionen sein sowie die laufende Beobachtung der Praxis der Steuerbehörden und der Verwaltungsgerichte. Unternehmen, die ihr Anlagenverzeichnis und ihre internen Verfahren bereits vorab aktualisieren, werden auf etwaige Prüfungen besser vorbereitet sein und das Risiko kostspieliger Steuerstreitigkeiten minimieren.
Häufig gestellte Fragen
Was unterliegt bei einem Windkraftwerk der Besteuerung?
Bei einem Windkraftwerk unterliegen ausschließlich der Turm und das Fundament der Besteuerung. Die Gondel, der Rotor und die Rotorblätter werden als technische Einrichtungen behandelt und unterliegen nicht der Besteuerung.
Welche Bestandteile einer Photovoltaikanlage sind besteuert?
Der Besteuerung unterliegen die Fundamente und die Trägerkonstruktionen. Die Photovoltaikmodule, die Wechselrichter und die elektrischen Installationen werden in der Besteuerungsgrundlage nicht berücksichtigt.
Wann ist eine Transformatorenstation ein Gebäude und wann ein Bauwerk?
Eine Transformatorenstation ist ein Gebäude, wenn sie dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden ist und Fundamente, ein Dach und Wände hat. Containerstationen unterliegen, selbst wenn sie dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind, der Besteuerung als Bauwerke.
Unterliegen elektroenergetische Netze der Besteuerung?
Ja, elektroenergetische Netze werden, sowohl Freileitungen als auch Kabelleitungen, als Bauwerke eingeordnet und unterliegen der Besteuerung.
Unterliegen Containerbatteriespeicher immer der Besteuerung?
Grundsätzlich unterliegen Containerbatteriespeicher, die keine Bauarbeiten erfordern, nicht der Besteuerung. Der Besteuerung unterliegt der Teil baulicher Art, wenn ein Fundament und eine Anschlussinstallation ausgeführt wurden.
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