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Welchen Zweck hat das Wettbewerbsverbot und wen bindet es tatsächlich?
Der Zweck eines Wettbewerbsverbots in Handelsgesellschaften besteht vor allem darin, die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft zu schützen und die Loyalität der mit ihr verbundenen Personen zu sichern. Das Verbot verhindert Situationen, in denen ein Gesellschafter oder ein Organmitglied das im Rahmen der Beteiligung an der Gesellschaft erworbene Wissen und die dort geknüpften Kontakte nutzen könnte, um eine den Interessen der Gesellschaft widersprechende Tätigkeit auszuüben und damit ihre Marktposition zu schwächen. In der Praxis ist es ein Instrument, das Vertrauen zwischen den Gesellschaftern aufbaut, und ein Werkzeug zur Begrenzung des Risikos von Interessenkonflikten.
Die Rechtsgrundlagen des Wettbewerbsverbots unterscheiden sich je nach Gesellschaftsform. In Personengesellschaften, also in der offenen Handelsgesellschaft, der Partnergesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Kommanditaktiengesellschaft, folgt das Wettbewerbsverbot aus den Vorschriften des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften (Kodeks spółek handlowych, KSH), und seine Quelle ist die Loyalitätspflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere in der offenen Handelsgesellschaft ist dieses Verbot unmittelbar in Art. 56 KSH geregelt und findet über Verweisungen auch auf andere Personengesellschaften Anwendung. Es erfasst die Gesellschafter als Rechtssubjekte, die aktiv an der Führung der Geschäfte und der Vertretung der Gesellschaft mitwirken.
Anders stellt sich die Lage in Kapitalgesellschaften dar, in denen das Vermögenssubstrat und nicht das persönliche Engagement der Gesellschafter entscheidende Bedeutung hat. In der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und in der Aktiengesellschaft fehlt ein allgemeines gesetzliches Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter oder Aktionäre selbst. Die Vorschriften sehen ein solches Verbot jedoch gegenüber den Organmitgliedern vor, insbesondere gegenüber den Vorstandsmitgliedern, die aufgrund ihrer Funktion unmittelbaren Einfluss auf die Angelegenheiten der Gesellschaft und Zugang zu ihren wichtigsten Informationen haben.
Zusammenfassend ist aus der Sicht der Rechtsgrundlagen und des Regelungszwecks zwischen der Lage der Gesellschafter von Personengesellschaften, für die das Wettbewerbsverbot gesetzlichen Charakter hat, und den Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften zu unterscheiden, die einem solchen Verbot ausschließlich dann unterliegen, wenn es im Gesellschaftsvertrag, in einer Gesellschaftervereinbarung oder in gesonderten Abreden eingeführt wird. In jedem Fall ist der gemeinsame Nenner das Bedürfnis, die Interessen der Gesellschaft zu schützen und ihre stabile Entwicklung unter den Bedingungen des Marktwettbewerbs zu sichern.
Woraus kann ein Wettbewerbsverbot folgen?
Das Wettbewerbsverbot gegenüber einem Gesellschafter ist nicht einheitlich und hängt sowohl von der Gesellschaftsform als auch von den in ihr getroffenen vertraglichen Lösungen ab. Im polnischen Rechtssystem fehlt eine allgemeine Norm, die automatisch alle Gesellschafter einem Wettbewerbsverbot unterwerfen würde. Das bedeutet, dass die Quellen unterschiedlich sein können, angefangen von gesetzlichen Regelungen über die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags bis hin zu gesonderten Abreden, die zwischen den Gesellschaftern oder mit der Gesellschaft geschlossen werden.
- Gesellschaftsvertrag oder Satzung, das ist die häufigste und natürlichste Quelle für die Begründung eines Wettbewerbsverbots. In einer Kapitalgesellschaft, in der der Gesetzgeber kein allgemeines Wettbewerbsverbot gegenüber den Gesellschaftern vorgesehen hat, erlaubt die Aufnahme entsprechender Vertragsbestimmungen, den Umfang des Verbots an die Besonderheiten der Tätigkeit und die Interessen der Gesellschaft anzupassen.
- Gesellschaftervereinbarung, die immer häufiger als Ergänzung oder Fortentwicklung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags eingesetzt wird. Dank der größeren Flexibilität erlaubt sie detaillierte und praxisnahe Regelungen, die sich nicht immer für einen formellen Gesellschaftsvertrag eignen. In der Vereinbarung können etwa Verpflichtungen zum Verbot von Investitionen in konkurrierende Rechtssubjekte, Beschränkungen der Zusammenarbeit mit Kunden der Gesellschaft oder eine Pflicht zur Information über Pläne zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit stehen.
- Gesonderte Verträge mit der Gesellschaft, in besonderen Situationen kann ein Gesellschafter durch ein Wettbewerbsverbot gebunden sein, das aus einem gesonderten zivilrechtlichen Vertrag folgt, der unmittelbar mit der Gesellschaft geschlossen wird. Diese Lösung wird häufig gegenüber Gesellschaftern angewandt, die aktiv an der Führung der Geschäfte der Gesellschaft mitwirken, oder gegenüber solchen, die zusätzlich in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Dienstleistungsverhältnis zur Gesellschaft stehen.
- Gesetzliche Regelungen in Personengesellschaften, anders als in Kapitalgesellschaften folgt das Wettbewerbsverbot gegenüber Gesellschaftern in Personengesellschaften unmittelbar aus den Vorschriften des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften. Schlüsselbedeutung hat Art. 56 KSH, der es einem Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft verbietet, ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter konkurrierende Geschäfte zu betreiben. Über Verweisungen findet diese Vorschrift mit entsprechenden Änderungen auch auf die Partnergesellschaft, die Kommanditgesellschaft und die Kommanditaktiengesellschaft Anwendung.
Wie baut man eine wirksame Wettbewerbsklausel?
Ein wirksames Wettbewerbsverbot gegenüber einem Gesellschafter sollte präzise formuliert und auf die Besonderheiten der Tätigkeit der Gesellschaft zugeschnitten sein. Schlüsselbedeutung hat die klare Bestimmung, was die Parteien unter einer konkurrierenden Tätigkeit verstehen, und zwar sowohl in sachlicher als auch in räumlicher und marktbezogener Hinsicht. Es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass die Klausel nicht nur die Ausübung einer eigenen Tätigkeit erfasst, sondern auch die Beteiligung an konkurrierenden Rechtssubjekten, die Erbringung von Dienstleistungen für sie oder Investitionen in sie.
Zum vollständigen Schutz der Interessen der Gesellschaft ist es geboten, das Wettbewerbsverbot um zusätzliche Klauseln zu ergänzen, etwa um ein Verbot der Abwerbung von Kunden und Arbeitnehmern oder um eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Gute Praxis ist zudem die Einführung von Wesentlichkeitsschwellen, von Ausnahmen und eines Verfahrens zur Erteilung von Zustimmungen für bestimmte Handlungen, was Flexibilität schafft und das Streitrisiko senkt.
Der Aspekt der praktischen Durchsetzbarkeit darf nicht übergangen werden, die Klausel sollte Compliance-Mechanismen, Informationspflichten der Gesellschafter sowie Sanktionen für Verstöße vorsehen, etwa Vertragsstrafen oder das Recht, die Unterlassung bestimmter Handlungen zu verlangen. Nur ein solcher umfassender Ansatz erlaubt es, ein Instrument zu schaffen, das die Interessen der Gesellschaft tatsächlich sichert und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit gegenüber den Gesellschaftern bewahrt.
Zusammenfassung
Das Wettbewerbsverbot gegenüber Gesellschaftern ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Interessen der Gesellschaft, und seine Bedeutung folgt aus dem Bedürfnis, die Gesellschaft vor dem Risiko illoyaler Handlungen zu sichern, die zum Verlust von Kunden, von Know-how oder des Marktvorsprungs führen könnten. In Personengesellschaften hat dieses Verbot gesetzlichen Charakter und beruht auf der Loyalitätspflicht der Gesellschafter, während es in Kapitalgesellschaften ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag, in einer Gesellschaftervereinbarung oder in gesonderten Abreden geregelt werden muss.
Die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots hängt in der Praxis von der Sorgfalt bei seiner Formulierung ab. Je präziser die Voraussetzungen einer konkurrierenden Tätigkeit, das Verfahren zur Erteilung von Zustimmungen und die Sanktionen für Verstöße bestimmt sind, desto größer sind die Rechtssicherheit und der tatsächliche Schutz der Interessen der Gesellschaft. Eine gut konstruierte Klausel wird nicht nur zu einem Mittel der Prävention, sondern auch zu einem Werkzeug, das ein schnelles Reagieren erlaubt, wenn in der Gesellschaft ein Interessenkonflikt auftritt.
In der Praxis erweist sich die Unterstützung erfahrener Berater als hilfreich, die allgemeine Regelungen in Lösungen übersetzen können, die den Gegebenheiten der konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit entsprechen.
Häufig gestellte Fragen
Gilt das Wettbewerbsverbot in allen Gesellschaften?
Nein. In Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaft, Partnergesellschaft, Kommanditgesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft) folgt es aus dem Gesetz, in Kapitalgesellschaften muss es hingegen ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag, in einer Gesellschaftervereinbarung oder in gesonderten Abreden eingeführt werden.
Welchen Zweck hat die Einführung eines Wettbewerbsverbots?
Zweck ist der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft und die Sicherung der Loyalität, damit ein Gesellschafter das in der Gesellschaft erworbene Wissen und die dort geknüpften Kontakte nicht für eine ihren Interessen widersprechende Tätigkeit nutzt.
Wen bindet das Wettbewerbsverbot?
In Personengesellschaften bindet es die Gesellschafter, in Kapitalgesellschaften vor allem die Vorstandsmitglieder und die Mitglieder anderer Organe, die Zugang zu strategischen Informationen haben, es sei denn, der Vertrag erstreckt es auf die Gesellschafter.
Was sollte eine gut formulierte Wettbewerbsklausel enthalten?
Die Klausel sollte präzise bestimmen, was eine konkurrierende Tätigkeit darstellt (Gegenstand, Gebiet, Markt), auch die Beteiligung an konkurrierenden Rechtssubjekten erfassen sowie ein Verfahren zur Erteilung von Zustimmungen und Sanktionen für Verstöße enthalten.
Aus welchen Quellen kann ein Wettbewerbsverbot für einen Gesellschafter folgen?
Das Verbot kann aus den Vorschriften des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften (in Personengesellschaften), aus dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung, aus einer Gesellschaftervereinbarung oder aus gesonderten zivilrechtlichen Verträgen mit der Gesellschaft folgen.
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