Wenn die Liquidität eines Unternehmens ins Wanken gerät und die Gläubiger Druck machen, denken viele Unternehmer reflexartig an die Insolvenz. Das polnische Recht bietet jedoch ein Instrument, mit dem sich ein Unternehmen entschulden, die Kontrolle über den Betrieb bewahren und die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher anhalten lässt, ohne einen Antrag bei Gericht zu stellen und ohne die Geschäftsführung zu verlieren. Das Verfahren zur Bestätigung des Vergleichs (postępowanie o zatwierdzenie układu, PZU) ist in den letzten Jahren zur mit Abstand beliebtesten Restrukturierungsform in Polen geworden: im Jahr 2023 griffen mehr als 90 % der Schuldner, die sich für eine Restrukturierung entschieden, darauf zurück. Wir erläutern, worin es besteht, wann es sich lohnt und wo seine Grenzen liegen.
Vier Restrukturierungsverfahren, warum das PZU dominiert
Das polnische Restrukturierungsgesetz vom 15. Mai 2015 (Prawo restrukturyzacyjne, p.r.) sieht vier Arten von Restrukturierungsverfahren vor: das Verfahren zur Bestätigung des Vergleichs, das beschleunigte Vergleichsverfahren, das Vergleichsverfahren sowie das Sanierungsverfahren. Sie unterscheiden sich im Grad der Formalisierung, im Umfang des Eingriffs in die Geschäftsführung des Unternehmens und in der Stärke des Schutzes, der dem Schuldner zusteht.
Das PZU zeichnet sich durch drei Merkmale aus, die über seine Dominanz entscheiden. Erstens handelt es sich in seiner grundlegenden Phase um ein außergerichtliches Verfahren: der Schuldner eröffnet es selbständig, indem er einen Vertrag mit einem zugelassenen Restrukturierungsberater schließt, der die Funktion des Vergleichsaufsehers ausübt, ohne einen gerichtlichen Beschluss abzuwarten. Zweitens behält der Schuldner während der gesamten Dauer des Verfahrens die eigene Geschäftsführung über den Betrieb. Drittens beschränkt sich die Rolle des Gerichts auf die abschließende Phase: die Bestätigung des Vergleichs, über den die Gläubiger bereits abgestimmt haben.
Das Ergebnis ist die Dominanz des PZU in der Praxis: nach Daten des Zentralen Zentrums für Wirtschaftsinformation (Centralny Ośrodek Informacji Gospodarczej) machte das PZU sowohl im Jahr 2023 als auch im Jahr 2024 etwa 90 % aller eröffneten Restrukturierungsverfahren aus.
Zwei Varianten des PZU, mit und ohne Schutz
Bei der Variante ohne Bekanntmachung der Festlegung des Vergleichstages sammelt der Schuldner die Stimmen der Gläubiger selbständig, nimmt dabei aber keinen Schutz vor der Zwangsvollstreckung und keinen Schutz vor der Kündigung wesentlicher Verträge in Anspruch. Ein gewisser Schutzumfang entsteht erst mit dem Erlass des gerichtlichen Beschlusses über die Bestätigung des Vergleichs. Diese Variante bewährt sich ausschließlich dann, wenn dem Schuldner keine Vollstreckung droht und es ihm auf eine schnelle, diskrete Verständigung mit den Gläubigern ohne öffentliche Bekanntmachung ankommt. In der Praxis greifen nur wenige Unternehmer darauf zurück.
Die Variante mit Bekanntmachung, allgemein als PZU 2.0 bezeichnet, ist eine mit der Novelle von 2021 eingeführte Lösung und tritt an die Stelle des sogenannten vereinfachten Restrukturierungsverfahrens aus der Zeit der Pandemie. Ihr Wesen liegt darin, dass der Vergleichsaufseher die Festlegung des Vergleichstages im Landesregister der Schuldner (Krajowy Rejestr Zadłużonych, KRZ), einem allgemein zugänglichen Internetregister, bekannt macht. Von diesem Zeitpunkt an genießt der Schuldner einen weitreichenden rechtlichen Schutz.
Der Begriff des Vergleichstages verdient eine Erläuterung. Es ist das Datum, nach dem sich der Bestand der vom Vergleich erfassten Forderungen bestimmt: Forderungen, die vor diesem Tag entstanden sind, fallen grundsätzlich in den Vergleich, Verbindlichkeiten, die danach entstehen, müssen laufend beglichen werden. Die Bekanntmachung im KRZ kann erst erfolgen, nachdem der Aufseher die erforderlichen Unterlagen erstellt hat: das Forderungsverzeichnis sowie den vorläufigen Restrukturierungsplan.
Was die Bekanntmachung bewirkt, Umfang und Grenzen des Schutzschirms
Mit der Bekanntmachung erlangt der Schuldner einen Schutz, der sich als Schutzschirm gegen die Zwangsvollstreckung beschreiben lässt. Vollstreckungsverfahren, die vom Vergleich erfasste Forderungen betreffen und vor dem Tag der Bekanntmachung eingeleitet wurden, werden von Gesetzes wegen ausgesetzt. Die Einleitung neuer Vollstreckungsverfahren wird unzulässig. Parallel dazu können die Vertragspartner des Schuldners ihm die Verträge nicht kündigen, die für die Führung des Betriebes grundlegende Bedeutung haben: Miete oder Pacht von Räumlichkeiten, Kredit- und Darlehensverträge hinsichtlich der bereits zur Verfügung gestellten Mittel, Leasing, Sachversicherungen, Bankkontoverträge sowie Garantien und Bürgschaften.
Der Schutz dauert 4 Monate ab dem Tag der Bekanntmachung. In dieser Zeit soll der Schuldner mit Unterstützung des Aufsehers die Stimmen der Gläubiger sammeln und den Antrag auf Bestätigung des Vergleichs bei Gericht stellen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt, verlängert sich der Schutz automatisch bis zum Tag der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens. Wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt, entfallen die Wirkungen der Bekanntmachung von Gesetzes wegen.
Der Preis für den Schutz ist eine Einschränkung der Freiheit in der Geschäftsführung. Ab dem Tag der Bekanntmachung darf der Schuldner selbständig nur noch Handlungen der gewöhnlichen Geschäftsführung vornehmen. Für Handlungen, die diesen Rahmen überschreiten, ist die Zustimmung des Vergleichsaufsehers erforderlich, der die Befugnisse des gerichtlichen Aufsehers übernimmt.
Wann das PZU die richtige Wahl ist und wann es nicht genügt
Das PZU bewährt sich am besten dann, wenn das Unternehmen rentabel ist oder einen klaren Weg zur Rentabilität hat und die Probleme vor allem aus einem vorübergehenden Liquiditätsverlust folgen. Vor der Entscheidung lohnt es sich jedoch, einige wesentliche Voraussetzungen zu prüfen.
Die grundlegende gesetzliche Beschränkung ist die Schwelle der streitigen Forderungen: sie dürfen 15 % der Summe der stimmberechtigten Forderungen nicht übersteigen. Die Überschreitung dieser Schwelle führt dazu, dass das Gericht die Bestätigung des Vergleichs verweigert, notwendig ist dann ein Vergleichsverfahren oder ein Sanierungsverfahren. Ebenso unzulässig ist die Bekanntmachung, wenn der Schuldner in den letzten 10 Jahren bereits ein PZU mit Bekanntmachung geführt hat oder ein anderes Restrukturierungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde.
Zwei praktische Beschränkungen haben besondere Bedeutung. Die erste betrifft Pfändungen durch den Gerichtsvollzieher: die Bekanntmachung setzt die Vollstreckung für die Zukunft aus, erlaubt es aber nicht, bereits auf Bankkonten vorgenommene Pfändungen aufzuheben, weil das PZU keinen für einen solchen Beschluss zuständigen Richter-Kommissar vorsieht. Wenn bestehende Pfändungen die laufende Tätigkeit lähmen, kann ein Sanierungsverfahren notwendig sein. Die zweite betrifft Bankvollmachten: im Unterschied zum Sanierungsverfahren erlöschen im PZU die Vollmachten, die den Banken für die Konten des Schuldners erteilt wurden, nicht von Gesetzes wegen, was das Risiko eines automatischen Abzugs von Mitteln für die Kreditbedienung bedeutet.
Aus der Perspektive der Planung ist Folgendes wichtig: der Schuldner sollte außerdem beurteilen, ob die Gläubigerstruktur so einfach ist, dass die Abstimmung in 4 Monaten realistisch durchgeführt werden kann, und ob er darauf vorbereitet ist, dass die Information über das Verfahren im KRZ öffentlich wird. Ist die Krise tiefer und erfordert das Unternehmen eine umfassende operative Restrukturierung, wird das Sanierungsverfahren das richtige Instrument sein.
Früh handeln, bevor die Lage außer Kontrolle gerät
Das Verfahren zur Bestätigung des Vergleichs ist kein Heilmittel für jede Finanzkrise. Es bewährt sich dort, wo das Problem tatsächlich umkehrbar ist: der Schuldner hat ein gutes Geschäft, hat aber vorübergehend die Liquidität verloren und braucht Zeit sowie die Zustimmung der Gläubiger zu neuen Rückzahlungsbedingungen. Unter diesen Umständen bietet das PZU einen schnellen, wirksamen und relativ wenig eingreifenden Weg aus den Schwierigkeiten.
Ein häufiger Fehler ist, die Entscheidung über die Restrukturierung so lange hinauszuzögern, bis anwachsende Vollstreckungen und eine steigende Zahl streitiger Forderungen den Handlungsspielraum auf ein Minimum verengen. Je früher die Geschäftsführung zum PZU greift, desto mehr Zeit bleibt für eine sorgfältige Vorbereitung der Vergleichsvorschläge, desto größer ist die Chance auf eine Verständigung mit den Gläubigern und desto realistischer die Aussicht, dass das Gericht den Vergleich bestätigt. In der Praxis bedeutet das, dass die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens dann fallen sollte, wenn das Unternehmen noch in der Lage ist, sich gut darauf vorzubereiten, und nicht erst dann, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt.
Unsicher, ob das Ihr Fall ist?
Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Eine Beratung ist kostenpflichtig, 600 PLN netto. Sie zahlen für eine echte Einschätzung: ob Sie ein rechtliches Problem haben, was sich dagegen tun lässt und was es ungefähr kostet. Zu nichts Weiterem verpflichtet, und das Recht überlassen Sie uns.
- 1 Gespräch
Sie schildern, worum es geht, in eigenen Worten.
- 2 Wie weiter
Wir nennen Ihre Optionen und die Kosten.
- 3 Wir handeln
Sie geben grünes Licht und der Fall ist unserer.
Sie ist auf Handels- und Zivilrecht spezialisiert. Ihre Erfahrung sammelte sie in Warschauer Kanzleien mit umfassender Beratung für Unternehmen sowie in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung in der gesellschaftsrechtlichen Beratung. Sie war an Fusions- und Übernahmeprozessen in jeder Phase beteiligt, von der rechtlichen Prüfung vor der Transaktion bis zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess. Sie erstellt und…
Profil ansehen →
