Im Jahr 2025 ist die größte Reform seit Jahren in Kraft getreten, die der Vereinfachung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen dienen soll. Das sogenannte Deregulierungspaket umfasst mehr als 40 konkrete Änderungen in verschiedenen Gesetzen, von denen die meisten noch in diesem Jahr in Kraft treten werden. Es trifft genau das, was den Unternehmen über Jahre zu schaffen machte, nämlich eine übermäßig ausgebaute Bürokratie, die Langwierigkeit der Verfahren und die Unvorhersehbarkeit des gesetzten Rechts. Im folgenden Beitrag ist zu finden, was sich geändert hat, und außerdem, was die Deregulierung in der Praxis bedeutet, insbesondere für Unternehmer aus dem Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen.
Deregulierung der Unternehmen 2025, die wichtigsten Änderungen
Im Jahr 2025 wurde das sogenannte Deregulierungspaket verabschiedet, das mehr als 40 Gesetzesänderungen einführt, die auf die Begrenzung des Verwaltungsaufwands und die Vereinfachung der Verfahren im Wirtschaftsverkehr abzielen. Die Novellen betreffen einige der am häufigsten vorgebrachten Probleme, unter denen Personen leiden, die in Polen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Nach zahlreichen Konsultationen mit Unternehmern ist es endlich gelungen, Änderungen an sogar 35 Gesetzen einzuführen, von denen die wichtigsten die folgenden sind:
1. Neue Prüfungsregeln, weniger Stress, mehr Vorhersehbarkeit
Eine der am deutlichsten spürbaren Änderungen sind die neuen Regeln für Prüfungen in Unternehmen. Ab 2025 darf eine Prüfung, die gegenüber einem Kleinstunternehmer durchgeführt wird, höchstens 6 Tage dauern, während es vorher 12 Tage waren. Darüber hinaus führt die neue Regelung Beschränkungen auf eine oder zwei Prüfungen im Jahr ein, je nach Risikokategorie, für kleine und mittlere Unternehmen. Zusätzlich können Unternehmer, die als Unternehmer mit niedrigem Risiko eingestuft werden, geplante Besuche der Inspektoren nicht häufiger als einmal in fünf Jahren erwarten, im Falle eines mittleren Risikos einmal in drei Jahren. Mehr noch, die Behörde darf nicht länger „überraschend“ erscheinen. Vor der Prüfung erhält der Unternehmer eine Liste der erforderlichen Unterlagen. Das erhöht nicht nur den psychischen Komfort, sondern erlaubt auch eine wirkliche Vorbereitung. Solche Lösungen sind eine Antwort auf die seit Jahren vorgebrachten Forderungen des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen, der am stärksten unter unverhältnismäßigen, oft lähmenden Prüfungen zu leiden hatte.
2. Verwaltung ohne Geheimnisse, hybride Entscheidungen und „weiche“ Aufforderungen
Das Deregulierungspaket 2025 hat auch wesentliche Änderungen im Bereich der Anwendung von Verwaltungssanktionen und der Führung von Verfahren eingeführt. Die Organe der öffentlichen Verwaltung haben die Möglichkeit erhalten, von Amts wegen sowohl laufende als auch rückständige Geldbußen zu erlassen, und zwar in Situationen, in denen die begründete Vermutung besteht, dass die Vollstreckung erfolglos wäre, etwa wegen fehlenden Vermögens oder fehlender Einkommensquelle auf der Seite des Verpflichteten. Das soll Situationen vorbeugen, in denen die Kosten der Vollstreckung den möglichen finanziellen Nutzen übersteigen, und gleichzeitig die Arbeit der Verwaltung wirksamer machen. Parallel dazu wurden die sogenannten „weichen“ Aufforderungen eingeführt, also die Möglichkeit des Kontakts mit dem Unternehmer vor der Einleitung eines formellen Verfahrens, was eine frühere Klärung von Zweifeln und die Vermeidung unnötiger Formalisierung erlaubt. In einem Teil der Wirtschaftssachen wurde außerdem die Möglichkeit einer Entscheidung in nur einer Instanz eingeführt, was die Verfahren verkürzt und den Erlass der Entscheidung beschleunigt. Auch die Fristen wurden verkürzt. Der Amtsträger hat derzeit 21 Tage für den Erlass des Bescheids, das sind 9 Tage weniger als bisher. Und verstreicht die Frist ohne Reaktion, so greift der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung. In der Praxis wird das darauf beruhen, dass bei fehlendem Bescheid oder fehlendem Widerspruch des Organs innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist die Sache als positiv entschieden gilt. Nach den neuen Vorschriften erfasst diese Lösung unter anderem Verfahren, die den Abschluss von Verträgen im Kraftstoffsektor, Genehmigungen für die Durchführung von Untersuchungen zur Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln sowie die Registrierung von Kennzeichen der Hersteller von Maßflaschen betreffen. Dieser Mechanismus verkürzt die Bearbeitungszeit der Sachen, verringert die Belastung auf der Seite der Organe und erhöht die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs.
3. Stabiles Recht, vacatio legis und der Grundsatz „one in, one out“
Die neuen Vorschriften führen eine Mindestdauer der vacatio legis von 6 Monaten für jedes Gesetz in Steuersachen ein, das Belastungen erhöht. Dadurch erfährt der Unternehmer von einer Änderung nicht von einem Tag auf den anderen, sondern hat Zeit, Verfahren, Systeme und manchmal sogar das Tätigkeitsmodell anzupassen. Wie bei jeder Regel werden es hier Ausnahmen geben, sie werden jedoch nur in besonderen Sachen auftreten können, etwa wenn das Recht der Europäischen Union dies verlangt oder wenn ein Handeln im öffentlichen Interesse begründet ist, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Sicherheit des Staates oder dem Gesundheitsschutz. Hinzugekommen ist außerdem ein neuer Gesetzgebungsgrundsatz: „one in, one out“, wonach jede neue Regelung, die Pflichten auferlegt, durch die Aufhebung einer anderen Belastung ausgeglichen werden muss. Auch wenn vorläufig kein Vollstreckungsmechanismus vorgesehen ist, kann schon das Vorhandensein dieses Grundsatzes im Gesetzgebungssystem einen Bezugspunkt in der Debatte über die Qualität des Rechts darstellen.
4. Digitale Lösungen und mehr Flexibilität
Das Deregulierungspaket bringt auch konkrete Erleichterungen im Bereich der Digitalisierung. Seit Juli 2025 können Leasingverträge vollständig online geschlossen werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden muss. Hinzugekommen ist außerdem die Möglichkeit, eine nicht registrierte Tätigkeit allein auf der Grundlage der PESEL-Nummer auszuüben, was zum Beispiel Handwerkskünstlern, Freelancern oder Personen, die Arbeit mit einer Erwerbstätigkeit verbinden, den Weg zu einem legalen Handeln eröffnet. Geändert wurde ferner die Definition des Handwerks, denn ein Handwerker darf seine Tätigkeit nunmehr in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) oder einer Aktiengesellschaft (spółka akcyjna) ausüben, was früher nicht möglich war. Das ist entscheidend für die Entwicklung kleinerer, aber ehrgeiziger Unternehmen, die in einer moderneren Struktur als der traditionellen einzelunternehmerischen Tätigkeit wachsen wollen.
Das Deregulierungspaket, und was ist mit dem Risiko?
Auch wenn die Deregulierung ein Schritt in Richtung Vereinfachung ist, dürfen die möglichen Gefahren nicht außer Acht gelassen werden. Das Fehlen eines Mechanismus zur Überprüfung der Wirkungen des Grundsatzes „one in, one out“ kann dazu führen, dass er zu einer toten Bestimmung wird. Manche Lösungen, etwa Entscheidungen in nur einer Instanz, können das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels in komplizierten oder streitigen Sachen einschränken. Es besteht zudem das Risiko einer übermäßigen Uneinheitlichkeit der Praxis, denn alles hängt von der Leistungsfähigkeit der einzelnen Behörden ab.
Deregulierung für Unternehmen 2025, Zusammenfassung
Die Deregulierung des Jahres 2025 ist eine wirkliche Antwort auf die Bedürfnisse der Unternehmer. Die eingeführten Änderungen, von der Vereinfachung der Prüfungen über die Digitalisierung bis zur größeren Vorhersehbarkeit des Rechts, haben das Potenzial, die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit in Polen zu verbessern. Mehr noch, ihre Konstruktion zeigt, dass der Gesetzgeber sich vom Modell des „kontrollierenden Staates“ in Richtung des „partnerschaftlichen Staates“ zu bewegen versucht. Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft. Doch wie jede Änderung wird auch diese Zeit, Praxis und … Wachsamkeit verlangen. Wenn Sie daher Unternehmer sind und im Licht all der neuen (De-)Regulierungen Hilfe oder eine Beratung im Bereich des Wirtschafts- und Gesellschaftsrechts benötigen, wenden Sie sich an die Kanzlei HWW Hewelt Wojnowski Lindner i Wspólnicy.
Häufig gestellte Fragen
Welche neuen Regeln gelten für die Häufigkeit und die Dauer von Prüfungen in meinem Unternehmen?
Eine Prüfung bei einem Kleinstunternehmer darf höchstens sechs Tage dauern, was eine Verkürzung gegenüber den früheren zwölf Tagen ist. Für kleine und mittlere Unternehmen wurden Grenzen von einer oder zwei Prüfungen im Jahr eingeführt, und die Behörden dürfen die Unternehmer nicht länger überraschen, da sie vorher eine Liste der erforderlichen Unterlagen übersenden.
Hat der Amtsträger nunmehr mehr Zeit für den Erlass eines Verwaltungsbescheids?
Nein, die Frist für den Erlass des Bescheids wurde auf einundzwanzig Tage verkürzt, das sind neun Tage weniger als bisher. Erlässt die Behörde innerhalb dieser Frist keinen Bescheid, so greift der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung, was bedeutet, dass die Sache als positiv entschieden gilt.
Darf ich eine nicht registrierte Tätigkeit allein auf der Grundlage der PESEL-Nummer ausüben?
Ja, die Novelle erlaubt die Ausübung einer nicht registrierten Tätigkeit ausschließlich auf der Grundlage der PESEL-Nummer. Das erleichtert die legale Arbeit von Personen wie Handwerkskünstlern oder Freelancern, die sie mit anderen Beschäftigungen verbinden wollen, ohne ein vollständiges Unternehmen gründen zu müssen.
Müssen Leasingverträge nunmehr mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet werden?
Nein, seit Juli 2025 können Leasingverträge vollständig online geschlossen werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden muss. Das ist ein Element der Digitalisierung, das die Flexibilität erhöhen und die wirtschaftlichen Abläufe für Unternehmer vereinfachen soll.
Darf ein Handwerker seine Tätigkeit nunmehr in der Form einer Gesellschaft ausüben?
Ja, die Definition des Handwerks wurde geändert, was Handwerkern die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft erlaubt. Diese Lösung eröffnet kleineren Unternehmen den Weg zur Entwicklung in moderneren Rechtsstrukturen als der traditionellen einzelunternehmerischen Tätigkeit.
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